KHG, die letzte Klappe fällt

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht kurz vor der Anklage. Zwei Fragen sind noch offen: Wer hat beim Eurofighter-Deal wirklich kassiert? Und: Hat sich Jörg Haider persönlich bereichert?

KHG, die letzte Klappe fällt

Jetzt wissen wir auch das: Karl-Heinz Grasser hat einen Hang zur Alternativmedizin. "Quaddeln" habe er sich lassen, bei einem Reifnitzer Heiler, um Husten und Bruststechen wegzubringen. An 20 Körperpunkten wurden Spritzen gesetzt. "Danach fühlte ich mich besser", verriet KHG der "Krone".

Vom Karl-Heinz-Domizil am Wörthersee geht's ins Fiona-Domizil auf Capri. Dort verpufft die Wirkung der carinthischen Therapie. Insel-Kinderarzt diagnostiziert Lungenentzündung, was KHG hindert, gen Wien zu reisen, um bei dem von ihm angestrengten Prozess gegen den Ex-Steuerberater dabei zu sein. Groß darob die Aufregung, befeuert durch unvermeidliche Badeshort-Bilder der Paparazzi (Anm.: diese Saison trägt Mann von Welt Mittelblau)."Fluchtgefahr", "in U-Haft mit ihm", schallt es durchs Land.

Dabei hätte KHG bei diesem Zivilverfahren gar nicht anwesend sein müssen. Trotzdem schickt er brav das Attest des capresischen Pediatra.

Unschuldsmine und Unschuldsvermutung

Was immer KHG auch tut, das wird nichts mehr: nichts mehr mit der Unschuldsvermutung, nichts mehr mit der persönlichen Glaubwürdigkeit. "Zu jung, zu schön, zu intelligent" - Tempi passati. Gute Kabarettisten beginnen, Grasser-Gags aus den Programmen zu streichen, zu billig, die erzielten Lacher.

Kühl betrachtet ist KHG, 45, eine gescheiterte Existenz: abhängig von der Gunst einer exzentrischen Millionärin, ein bürgerlicher Brotberuf, jetzt unvorstellbar. Und vorverurteilt bis zum Exzess, ehe er auch nur einen Schritt in den Gerichtssaal gesetzt hat. Daran ist er freilich selbst schuld. Zu lange hat er versucht, mit allen nur möglichen Tricks Justiz und Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen. Er scheute sich auch nicht, Familienmitglieder in seine Causa hineinzuziehen ("Schwiegermuttergeld"), um unklare Finanzströme zu rechtfertigen.

"Seine Causa" ist im Kern nichts anderes als die mutmaßlich größte Korruptionsaffäre, die diese Republik je gesehen hat. Da waren die Fälle Lucona und Noricum kleine Fische dagegen, Ernst Strassers Lobbygate ein minderes Vergehen. Im Zentrum steht, nur zur Erinnerung, die BUWOG-Affäre. Der ehemalige Finanzminister wird verdächtigt, vom Verkauf der Bundeswohnungen per illegaler Millionenprovision profitiert zu haben. Dieses Delikt heißt Bestechlichkeit.

Viereinhalb Jahre Recherche

Aufgeflogen ist die BUWOG-Affäre im Zuge der Immofinanz-Pleite 2009, exklusiv aufgedeckt von FORMAT-Enthüller Ashwien Sankholkar. Seit 4,5 Jahren ermittelt die Justiz nun auf Hochdruck. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk hat die Arbeit der Justiz vermessen: 550 Einvernahmen, 60 Hausdurchsuchungen, 30 Rechtshilfeersuchen an andere Staaten, 146 Aktenbände, neun Terabyte Daten.

Diese Spitzenleistung der sonst oft gescholtenen Behörden in dem überaus komplexen Wirtschaftsverfahren mit undurchsichtigen weltweiten Stiftungen und Konten mündet jetzt in einem Anklageentwurf gegen Grasser und 17 weitere Beschuldigte. Der Indizienprozess dürfte Anfang 2015 starten.

Freunde und Systematik

Interessant ist auch die sich glasklar abzeichnende Systematik, mit der Grasser and Friends während ihrer Amtszeit vorgegangen sein dürften. Mittlerweile gibt es nämlich kaum noch eine Privatisierung, kaum ein größeres Gesetzesvorhaben oder Projekt, das nicht vom Odeur der Bestechlichkeit umweht ist - Post, Telekom, Terminal Tower, Dorotheum bis hin zum Glücksspielgesetz. Die juristische Aufarbeitung dieser Fälle wird noch ein halbes Jahrzehnt dauern.

Nur zwei Geschichten sind in Zusammenhang mit diesem, nach bisherigem Stand der Ermittlungen, Raubzug an öffentlichem Eigentum noch nicht geschrieben : welche Personen beziehungsweise welche politischen Gruppierungen wirklich beim Eurofighter-Kauf abkassiert haben. Das konnten bisher weder Gerichte noch U-Ausschüsse klären. Und ob sich der verstorbene Jörg Haider, der ursprüngliche Spiritus rector der Truppe, auch persönlich bereichert hat.

Bananenrepubliken

Was also lehrt uns diese einmalige Saga, von der man bisher geglaubt hat, sie sei so nur in südamerikanischen Halbdiktaturen möglich? Klenk stellt dazu eine interessante These auf: Die Affären hätten Österreich auch modernisiert. Furchtlose Justiz, transparenteres Parteienfinanzierungsgesetz, strengere Compliance-Vorschriften, U-Ausschüsse als parlamentarisches Minderheitenrecht.

Stimmt, blieben nicht die Langzeitfolgen. Die enorme Politikerverdrossenheit hat nicht nur mit der derzeit (nicht) handelnden Regierung zu tun. Sie ist Ausfluss eines tief im Bewusstsein der Wähler eingegrabenen Grundmisstrauens gegenüber allem Politischen, entstanden vor allem durch die nicht erfüllten Hoffnungen der "Retter des kleinen Mannes".

Was aber ist die Folge? Paradox, doch wahr: der unaufhaltsame Wiederaufstieg von Haiders direktem Erben, FPÖ-Chef HC Strache. Und ob dieser Populist, einmal mit seiner Buberlpartie an der Macht, den Versuchungen besser widerstehen kann, darf bezweifelt werden. Das schnelle, schöne Leben liebt auch HC. Wenn auch auf Ibiza.

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