Karl Newole: Buwog, Hornberg und (k)ein Richter. Die Not von Justiz und Bürgern.

Wissen Sie, was eine Allusion ist? Nun, das ist der Vergleich einer Handlung mit einem Fall aus der Geschichte, etwa der „Gang nach Canossa“.

Mit KHG, „Meischi“, der Buwog und einem möglichen „Plechschaden“ interessiert vor allem das „Hornberger Schießen“: Dabei verschossen 1564 die Bürger Hornbergs in Erwartung des Herzogs von Württemberg sinnlos all ihr Willkommenspulver. Hinter den Staubwolken am Horizont verbargen sich statt der erhofften Ankömmlinge bloß Nichtigkeiten, etwa eine Kuhherde. „Viel Lärm um nichts“ sozusagen. Bei der Buwog- Erregung bleibt abzuwarten, ob die aktuellen – endlich, wenngleich verspäteten und wohl nur vor dem Hintergrund bayrischer Aktivitäten zu sehenden – Verfolgungsschritte etwas ans Tageslicht befördern. Ein erster Blickbefund legt zwar nahe, dass kräftig gemauschelt und geefreunderlwirtschaftet wurde, aber ein Rechtsstaat braucht mehr: bewiesene Fakten. Zudem ist die Unschuldsvermutung wirklich ernst zu nehmen, dient sie doch dem Schutz von uns allen. Ein Blick auf die systemimmanenten Schwächen von Verkaufsvorgängen à la Buwog scheint interessanter:

1. Solange Österreich nicht der EU angehörte, waren Verkäufe von öffentlichem Vermögen nur etwas für Kryptologen. Mittlerweile gibt es EU-induzierte Regeln, etwa die sogenannte „Grundstücksmitteilung“, die vorsehen, dass nicht unter dem Marktwert verkauft werden darf. Gefordert wird ein „hinreichend publiziertes, allgemeines und bedingungsfreies Bieterverfahren“. Zwar werden diese Objektivierungsversuche oft nur als sportlich zu umgehende Hürden auf der Straße des Nepotismus gesehen, ganz im Stil einer Zwetschkenrepublik – um nicht immer die Ba nanen zu diskriminieren. Aber immerhin, Regeln gibt es.

2. Hätte ein Privater die Buwog-Anteile verkauft, wäre anders vorgegangen worden. Zur Verkaufsbegleitung wären etwa nicht nur bekannt teure Investmentbanken geladen worden, sondern auch Immobilienprofi s. Dann hätte man sich wohl für das kostengünstigere Angebot entschieden. Zeitdruck wäre vermieden und ausreichend Nachbesserungsmöglichkeiten wären gewährt worden. Was man öffentlich über den Deal weiß, wäre es somit nicht schwierig gewesen, es besser zu machen. Um es milde auszudrücken.

3. Zudem bleiben Verfehlungen im öffentlichen Bereich rechtlich so gut wie immer sanktionslos. Das ist freilich nicht neu und wusste schon Martin Luther: „Juristen können nur Mücken fangen, die großen Hummeln reißen hindurch.“ Es gibt mittlerweile in Wahrheit eine Dreiklassenjustiz. Für die Armen, die vom Zugang zum Recht schon immer weitgehend abgeschnitten waren. Für die Superprivilegierten, die es sich richten können. Und für „Otto Normalverbraucher“, der nicht nur die überwiegende Steuer-, sondern mittlerweile auch die „Gesetzeslast“ zu tragen hat.

4. Bei den wöchentlichen Steuermillionenversenkungen gibt es auch keine „Geschädigten“ im direkten Sinn. Die „Allgemeinheit“ schaut gegenüber gebündelten Interessen Einzelner stets durch die Finger. Dadurch leidet der Rechtsstaat massiv. Eine schadenersatzrechtliche „Popularklagemöglichkeit“, bestehend aus einem Zusammenschluss von Steuerzahlern mit einer gewissen Einkommenssteuermasse, wäre ein denkbares Gegengift. Mancher aktuelle Fall könnte dann von engagierten Bürgern, zusätzlich belohnt durch eine „Ergreiferprämie“, ähnlich wie im Verfassungsrecht, zumindest vor Gericht gebracht und aufgearbeitet werden.

Derzeit ist von der Asfinag (Baukostenverschwendung, Golden Handshakes) über die ÖBB (Dauermillionengrab), AUA (schon ver gessen?), Hypo Alptraum Adria (hier kommt allerdings Druck aus Bayern, der hoffen lässt), Kommunalkredit (Zocke & Steuerexit auf Zypern) und Skylink (Master of Baukostendesaster) bis zum Wiener Wurschtelprater (der Name ist Programm) von einer Aufarbeitung von Verant wortlichkeiten keine Rede. Die öffentlichen Hände können oder wollen nicht. Die Staatsanwälte sind überlastet oder (vor allem in Kärnten scheint es so) überfordert. Dem Publikum bleibt nur: Wut, Resignation oder Rache mit Strache.

5. Bleibt noch eine kleine juristische Falle, in die auch schon das Burgenland samt Grawe hineintappten. Ein zu billiger Verkauf der Buwog kann eine unerlaubte Beihilfe – in Höhe der Differenz zum Marktwert – darstellen. Anhaltspunkte dazu ergeben sich aus einem Rechnungshofbericht, der „erlössteigernde Potenziale“ beim Verzicht auf das „Einweisungsrecht des Bundes“ (bis zu 200 Millionen Euro schwer) als vernachlässigt ansieht.

So könnte aus der Hornberger Staubwolke statt der üblichen Kuhherde doch noch eine Person im schwarzen Talar mit violettem Saum auftauchen – der Dienstkleidung österreichischer Richter.

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