Jürgen Trittin: "Mit der innenpolitisch motivierten Doppelmoral muss Schluss sein"

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, über den Krieg in Libyen und zögerliche Deutsche.

Der Sicherheitsrat hat entschieden. Muammar al-Gaddafi wird seiner „Verantwortung zum Schutz“ nicht gerecht. Zum ersten Mal stimmten China und Russland einer solchen Feststellung zu. Der Sicherheitsrat verhängt Sanktionen und ein Waffenembargo, und mit Zustimmung der USA, die diesen Gerichtshof lange ablehnten, wurde Gaddafi mit der Möglichkeit der Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof bedroht. Das ist ein großer Fortschritt im Völkerrecht. Als dies Gaddafi nicht stoppte, forderte der Sicherheitsrat einen Waffenstillstand, erklärte Bengasi zur Schutzzone, verfügte verschärfte Sanktionen und definierte eine Flugverbotszone. Staaten wurden ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, diese durchzusetzen.

Seit Tagen fliegen Frankreich, Großbritannien und die USA Angriffe auf Stellungen und Fahrzeuge der libyschen Armee, aber auch auf Gebäude, in denen Schaltzentralen des Regimes vermutet werden. Der Vormarsch von Gaddafis Truppen auf Bengasi scheint zunächst gestoppt.

Die Entschlossenheit, mit der Frankreich und andere hier vorgehen, überrascht. Die gleichen Rafale-Jäger, die nun Libyen angreifen, versuchte Nicolas Sarkozy noch vor kurzem Gaddafi zu verkaufen. Wirtschaftsverträge von 40 Milliarden Euro waren sein Stolz, und beinahe hätte er ihm im Auftrag von Areva noch ein Atomkraftwerk verkauft.

Deutschland ist nicht so abhängig von libyschem Öl wie Österreich, pflegte aber dennoch eine enge Zusammenarbeit mit dem Regime. Es lieferte noch letztes Jahr Internet- und Mobilfunküberwachungstechnologie und bildete Sondereinsatzkommandos aus. Während Frankreich bei der Flugverbotszone drängte, ist Deutschland bis heute zögerlich und skeptisch. Diese Haltung der deutschen Bundesregierung hat nachvollziehbare Gründe, auch wenn es falsch war, den überwiegend richtigen Forderungen der UN-Resolution durch Enthaltung die Zustimmung zu verweigern. Wenn eine Vetomacht sich enthält, ist das ein vorsichtiges Ja. Wenn sich ein nicht ständiges Mitglied enthält, ist dies eher ein Nein.

Die Ablehnung einer deutschen militärischen Beteiligung und die berechtigte Skepsis hätte man anders ausdrücken können und im Sinne einer gemeinsamen europäischen Position auch müssen. Eine Flugverbotszone erhöht durchaus den Druck auf das Regime. Sie birgt aber auch viele Risiken. Denn sie ist kein harmloses Instrument. Ihre Durchsetzung kann zu Opfern in der Bevölkerung führen – und so einen Einsatz politisch delegitimieren.

Noch riskanter ist dies, wenn entscheidende Fragen nicht geklärt sind. Neben dem unseligen Streit über das Kommando fehlt die Abstimmung über das Kriegsziel, die Verständigung über die Nachkriegsordnung und über das Wie und Wann der Beendigung des Einsatzes. Kurz: Der Militäreinsatz in Libyen ist nicht zu Ende gedacht. Die Erfahrungen aus Bosnien, dem Kosovo und auch Afghanistan zeigen die Grenzen humanitärer militärischer Interventionen auf. Eine Erfahrung ist etwa, dass solche Kriege am Boden und nicht in der Luft entschieden werden. Wenn man selbst nicht am Boden eingreifen will – und die USA haben dies kategorisch ausgeschlossen –, dann muss diese Strategie darauf zielen, die eine Seite im Bürgerkrieg zu schwächen und die andere so zu stärken, dass sie der ersten überlegen ist. Die Erfahrungen verdeutlichen vor allem auch die Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden Nachkriegsordnung.

Alles läuft auf ein sehr langes Engagement hinaus

Selbst ein Stillstand in diesem Kräftemessen etwa durch eine Teilung des Landes würde eine dauerhafte militärische Präsenz voraussetzen. Gelabelt würde diese Präsenz aber als die „des“ Westens gegen „die“ Muslime – mit ungeklärten Folgen für die instabilen Nachbarstaaten Libyens, Tunesien und Ägypten.

Entschieden wird dieser langfristige Konflikt aber nicht militärisch, sondern politisch und ökonomisch. Ein Faktor dabei werden die heute viel geschmähten zivilen Sanktionen sein. Gelingt es, jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Gaddafi und seinem Regime endlich zu beenden, werden Zahlungen für Öllieferungen vollständig blockiert? Diese Fragen werden den Machtkampf entscheiden.

Die Handlungsunfähigkeit der internationalen Gemeinschaft beweist sich weniger im Streit um das Kommando. Gerade die EU als direkter Nachbar wird den Zustand beenden müssen, dass immer noch für Öllieferungen aus Libyen bezahlt wird. Und politisch wird der Westen daran gemessen werden, ob er an Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien die gleichen Maßstäbe legt wie an Libyen. Zurzeit unterdrückt Militär aus Katar die Demokratiebewegung in Bahrain und will im Kampf gegen Gaddafi mitbomben.

Eine weitere entscheidende Frage ist die Flüchtlingspolitik. Die EU und auch die UN müssen dafür sorgen, dass Fluchtwege für die Menschen offen stehen, die sich in Sicherheit bringen wollen. Hier sind alle europäischen Regierungen gefragt. Sie müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit der innenpolitisch motivierten Doppelmoral muss Schluss sein.

Zur Person: Jürgen Trittin, 56, ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag. Der studierte Sozialwissenschaftler leistete kurzfristig Wehrdienst, bevor sein Zivildienstantrag anerkannt wurde. Zwischen 1998 und 2005 war Trittin in der rot-grünen Koalition deutscher Umweltminister.

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