Josef Pröll auf Regierungskurs: Woran er in seiner Partei gemessen wird

„Geradezu hinterwäldlerisch, was die österreichischen Parteien im Wahlkampf im Internet ge­boten haben.“

Als die Österreichische Volkspartei am 1. März 1970 die Wahlen und anschließend den Bundeskanzler verlor, musste sie dringend ihr Partei­statut ändern. Dort war nämlich unter den Mitgliedern des ÖVP-Bundesvorstandes unter anderen genannt: der Bundeskanzler. Das entsprach dem Selbstverständnis der Partei nach 25 Regierungsjahren – die ÖVP regiert, wenn geht, sogar alleine, führt aber jedenfalls die Regierung.

Josef Pröll war im Jahr der historischen ÖVP-Niederlage erst zwei Jahre alt. Aber auch er weiß natürlich, was die langen Kreisky-Jahre gezeigt haben: Die Oppositionsrolle ist schwer zu lernen und wenig unterhaltsam. Insbesondere wenn man es nicht auf fundamentale Gegnerschaft zur Regierung anlegt, sondern, wie die Volkspartei in den 70er-Jahren, in wichtigen Bereichen wie der Währungspolitik oder der verstaatlichten Industrie mitreden will. In der britischen Mehrheitsdemokratie kann die Opposition immer eine Art Ersatzregierung mimen, sogenannte Schatten­minister üben öffentlich für bessere Zeiten auf der Regierungsbank. Bei uns aber riecht Opposition immer nach Katzentisch.

Aber was interessiert das die Parteifunktionäre, die in den letzten Wochen auch von Sympathisanten immer wieder gehört haben, dass die ÖVP zum falschen Zeitpunkt, ohne Strategie und mit einem zwar intelligenten, aber farblosen Spitzenkandidaten in Neuwahlen gegangen ist? Und die erlebt haben, dass die ÖVP als Nummer zwei immer verloren hat.
Also konnte der neue Parteichef Josef Pröll nicht ungebremst in die nächste, gar nicht mehr so große Koalition steuern. Aber das „political animal“ Pröll hat instinktiv gespürt, dass die Finanzkrise, aus der bald auch eine Wirtschaftskrise werden kann, die ideale Gelegenheit ist, um die Trauerarbeit zu ver­schieben.
Dazu kommt die Unsicherheit im dritten Lager, die der Unfalltod Jörg Haiders ausgelöst hat. Niemand weiß, wie die Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ in den nächsten Wochen aussehen wird. Also war der Vorstoß des jungen Partei­obmanns Anfang der Woche nur logisch – jetzt wird einmal mit der SPÖ verhandelt.

Aber der Druck von der Basis kann schnell wieder kommen, wenn Pröll nicht ein sehr gutes Verhandlungsergebnis präsentieren kann. Und wenn Josef Pröll in seine Partei hineinhört, dann wird er feststellen, wie viele ausgelaugte, unzufriedene und orientierungslose Mitglieder auf neue Inhalte und einen neuen Führungsstil warten. Der Frust der Funktionäre muss kanalisiert werden. Vor allem zuhören wird Josef Pröll müssen, eine Fähigkeit, die bei Politikern nicht immer ausgeprägt ist. Und Pröll sollte sich ansehen, wie schnell sich in der Vergangenheit Parteichefs von der Basis entfernt und damit den Rückhalt in ihrer Partei verloren haben – nicht nur in der ÖVP.

Also wird Josef Pröll, sollte er demnächst Vizekanzler werden, nicht nur eine Regierungsaufgabe ausfüllen, sondern dazu noch eine ganz spezifische innerparteiliche Rolle einnehmen müssen: die eines psychologischen Supervisors. Jeder hat etwas abzuladen. In den Schüssel-Jahren lief die Information hauptsächlich von oben nach unten. So etwas geht gut, solange die Erfolge stimmen. Jetzt muss echte Kommunikation eingeführt werden – und die funktioniert immer nur, wenn sie in beide Richtungen geht.
Den Supervisor wird Josef Pröll nur im Nebenberuf schaffen, denn der Regierungsalltag wird trotz Werner Faymanns Mantra, nicht streiten zu wollen, mühsam werden. Aber Josef Pröll wird in der ÖVP an seiner Fähigkeit, kommunizieren zu können, gemessen werden.

In modernen Unternehmen ist die „innerparteiliche“ Kommunikation gut durchorganisiert. Moderne Parteien müssen darauf noch mehr Wert legen, weil der Durchgriff auf unbezahlte Funktionäre ungleich schwieriger ist als der auf abhängige Angestellte. Also wird die ÖVP ein Projekt brauchen, bei dem die bewährten Kommunikationsmittel wie das persönliche Gespräch ebenso vorkommen wie das Internet.
Es war ja geradezu hinterwäldlerisch, was die österreichischen Parteien im letzten Wahlkampf im Internet geboten haben, während wir in den USA verfolgen können, wie Barack Obama und John McCain den direkten Zugang zu Millionen Menschen perfekt nutzen.

Aus der von ihm geleiteten Perspektivengruppe der Volks­partei weiß Pröll, dass viele Ideen gar nicht bei ihm ange­kommen sind, weil Diskussionen von der Parteizentrale dominiert, manche sagten abgewürgt wurden. Josef Pröll wurde vielfach als begabter Kommunikator gefeiert – jetzt wird er seine Fähigkeiten vor allem innerhalb der eigenen Partei brauchen.

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