It’s the economy, stupid! Liselotte Palme
zur Krise der großen alten Sozialdemokratie

Man könnte es unter das Motto „Lernen von Barack Obama“ stellen. Der US-Präsident ist ein Charismatiker. Aber Europa hat niemanden wie ihn. In Deutschland schrödert es nicht mehr, Bruno Kreisky ist schon lange tot, und im Übrigen ist die Welt nicht mehr die, die sie war. Das alles wissen wir mittlerweile, und die Führungsfiguren der Sozialdemokraten wissen es auch. Aber Schockstarre lässt sich nun einmal nicht mit einer Aufwallung des Willens beheben. Erfolg gebiert neuen Erfolg – und umgekehrt.

Derzeit befinden sich alle europäischen Sozialdemokratien, die sich in der Abwärtsspirale sehen (Phänomene wie der griechische Wahltriumph sind nur sehr bedingt mit dem Trend in den hoch entwickelten Industrieländern zu vergleichen) – derzeit also befinden sich alle diese Führungsfiguren in einer Übergangsphase. Einer Phase, in der sie zwar die Wahlanalysen mit der linken Gehirnhälfte aufnehmen, aber nicht imstande sind, entsprechend zu handeln. Anders lässt es sich beispielsweise nicht erklären, dass nach der deutschen Wahl der unsinnige Beschluss gefasst wurde, in der neu installierten SPD-Führung mit dem Pragmatiker Siegmar Gabriel und der prononciert linken Programmatikerin Andrea Nahles zwei Leute in ein „Team“ zusammenzuspannen, die nicht zusammenpassen. Zwei, die schwer miteinander können und die exakt in ihrer Kombination den Scheideweg personifizieren, an dem man sich in Wahrheit eines Tages für eine klare Richtung wird entscheiden müssen. (Wobei das, was man traditionell „linkes“ Programmdenken nennt, derzeit niemanden zu den Urnen lockt: Der Erfolg der deutschen Linkspartei ist dem Populisten Oskar Lafontaine zu verdanken.)

Als nach der deutschen Wahl Claus Peymann im TV meinte, die Leute wollten halt „mit dem Bauch“ wählen, weshalb ein Silvio Berlusconi schlicht besser ankäme als ein Frank-Walter Steinmeier, so ist an diesem Sager höchstens insofern etwas dran, als er als Hinweis auf das schmerzliche Fehlen eines europäischen Obama interpretiert werden kann. Darüber hinaus ist der Spruch einfach nur dumm. (Dass sich die Intellektuellen längst aus der Politik, jedenfalls der traditionellen Politik, verabschiedet haben, wissen wir ohnehin. Vielleicht wird es für sie wieder interessant, wenn sich die Tatsache, dass sich das Gestalten von der nationalen auf eine multinationale Ebene verlagert, in Herzen und Hirnen verankert hat.)

Das erstaunlichste Phänomen bei allen Wahlen dieses Jahres steckt in dem – ziemlich simpel gestrickten – Ökonomismus, der dem Wählerverhalten gegenwärtig zugrunde liegt. In Irland funktionierte das Ja für Europa schlicht deswegen, weil die Leute wirtschaftlich Krisenangst hatten. Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun, wie wir sie kennen?
Natürlich ist es demokratisch, wenn es in Deutschland einer neoliberal-ökonomistischen Oppositionspartei wie der FDP gelingt, angesichts des gerade erfolgten Zusammenbruchs des Neoliberalismus dennoch zu siegen – schließlich lässt sich an der Lebendigkeit der Opposition seit jeher der demokratische Reifegrad eines Landes ablesen.
Aber trotzdem: Kann denn in der Politik Ökonomismus (fast) alles sein?
Wenn man es freundlich formulieren möchte, ließe sich statt „Ökonomismus“ auch „Interesse am effizienten Erbringen öffentlicher Leistungen“ sagen. Als solche durchdringt diese Haltung derzeit die meisten Politikbereiche. Kommt sie voll jugendlicher Lebensfreude und Optimismus daher, gilt sie als echtes Siegerrezept. Die Sozialdemokraten freilich, die dem Ökonomismus ebensosehr huldigen wie ihre erfolgreichere Konkurrenz, leiden unter dem Image, dass sich besagte Haltung bei ihnen wie ein mühsames Sich-Beugen vor Sachzwängen ausnimmt. Dass es der beklagenswerte Zustand der Staatsfinanzen in den nächsten Jahren fast nirgends zulassen wird, jenseits des Ökonomismus politisch-inhaltlich neue Akzente zu setzen, kommt der ökonomistischen Grundhaltung zugute. (Politisch reizvolle neue Themen zu setzen kostet – leider – meistens Geld.)

Womit wir bei den wirtschaftlichen Konturen der neuen Polit-Landschaft wären. Frage an Bernhard Felderer, den österreichischen Wirtschaftsforscher und Chef des Staatsschuldenausschusses: „Deutschland ist für Österreichs Wirtschaft wichtig. Immer, wenn dort die Staatsfinanzen in Schieflage zu geraten drohten, hat Deutschland Austerity-Politik forciert, also Stabilität und Defizitabbau in den Vordergrund gerückt. Immer. Jetzt allerdings will die neue Berliner Koalition die Steuern senken. Das bedeutet eine völlig neue Wirtschaftspolitik. Was heißt das für Österreich? Und für den Euro?“ Felderer: „Die Gefahr neuer Spannungen im Euro- Raum sehe ich jedenfalls nicht.“ Allerdings könnte es für die Steuerzahler noch einmal teuer werden, wenn nämlich jene Länder, die ihre Schulden länger als andere mitschleppen, ihre Staatsschuld zu höheren Sätzen als bisher verzinsen müssen. Was laut Felderer jedenfalls „zu erwarten“ sei.
Es könnte sein, dass dies die Lage beschönigt. Denn angesichts hoher Staatsschulden und veränderter Polit-Landschaften muss sich Europa machtpolitisch erst komplett neu austarieren.

redaktion@format.at

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