Industrie ist trotz Krise nicht gegen Umweltschutz. Aber für globale Lösungen.

„Alleingang bei der Einführung einer CO2-Steuer würde in Österreich 170.000 Arbeitsplätze gefährden.“

Am 11. Dezember wird die Europäische Kommission entscheiden, ob und wie viel die energieintensiven Industrien wie Stahl, Zement, Papier und Chemie für ihre CO2-Emissionen ab 2013 zusätzlich bezahlen müssen: eine Entscheidung nicht nur über Klimapolitik, sondern auch über 170.000 Arbeitsplätze in Österreich. Die neue österreichische Regierung spricht sich in ihrem Koalitions-übereinkommen erfreulicherweise sehr klar gegen diese CO2-Zusatzsteuer aus. Diese Position sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern ist auch ökologisch richtig.

Demgegenüber steht die weit verbreitete Meinung, die herrschende Wirtschaftskrise und die wachsende Angst vor Rezession und Arbeitslosigkeit diene der Industrie als willkommener Vorwand, um sich aus der Verantwortung für den Klimaschutz zu stehlen. Umweltschutz, so der Irrglaube, werde jetzt auf dem Altar der Arbeitsplatzsicherung geopfert.

So ist es aber nicht: Durch die Versteigerung von CO2-Zertifikaten wird keine einzige Tonne CO2 eingespart, dies führt im Gegenteil dazu, dass global mehr CO2 ausgestoßen wird. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen zu senken. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass Energiewirtschaft und Industrie für jede Tonne CO2, die sie emittieren, bezahlen. Der Preis soll – marktkonform – durch einen Handel mit CO2-Zertifikaten ermittelt werden. Die Verursacher bezahlen also für ihre Umweltbelastung: ein richtiger Gedanke. Jährlich werden über 30 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre emittiert. Dagegen global etwas zu unternehmen ist ökologisch geboten und ökonomisch machbar. Ich glaube daher, dass der Kampf gegen Klimaänderung notwendig ist.

In der Tat bedeutet eine CO2-Steuer, dass Energie teurer wird. Dadurch steigen die Anreize für Verbraucher, Energie einzusparen, was ich unterstütze. Aber: Diese Logik funktioniert nur, solange wir uns innerhalb der EU bewegen, d. h. unsere CO2-Reduktionen unabhängig von den CO2-Erhöhungen anderer Ländern sind.

In einer globalen Industrie funktioniert diese Logik nicht, weil die globale Vernetzung ignoriert wird. Wäre diese CO2-Steuer global, wäre sie ökologisch sinnvoll, und sie würde die richtigen wirtschaftlichen Anreize bieten. In Ermangelung einer globalen Lösung wird jedoch nur für einen Teil der Welt, der zirka 25 Prozent der Produktionsbasis darstellt, eine CO2-Steuer vorgeschlagen. Ökologisch unglücklich trifft sie nicht die Umweltsünder, sondern die Umwelt-Musterschüler. Es ist daher für die global handelnden Industrien „logisch“, die Produktion dorthin zu verlagern, wo diese CO2-Steuer nicht existiert (und die Umweltauflagen generell niedriger sind).

Es ist zugleich ein Faktum, dass Länder wie China, Brasilien oder die USA für den gleichen Output mehr Energie benötigen und damit auch mehr Emissionen ausstoßen. Die CO2-Steuer führt also nicht zu einer Reduzierung, sondern – durch Produktionsverlagerungen – global zu einer Erhöhung des CO2- Ausstoßes! Zusätzlich fallen auch noch Emissionen aus dem Transport an, wenn Stahl, Zement, Papier und Chemikalien Tausende von Kilometern transportiert werden.
Eine scheinbar ökologisch sinnvolle Lösung führt aufgrund der weltweiten Vernetzung zum ökologischen Umkehreffekt.

Es wäre so, als würde man in der guten Absicht, Emissionen zu senken, Autos mit einem Verbrauch von bis zu sieben Litern pro 100 km besteuern (weil man ja irgendwo anfangen muss) – mit der Folge, dass sich die Menschen eben Autos mit einem Verbrauch von über sieben Litern kaufen.

Was bedeutet die zusätzliche Kostenbelastung für die europäische und österreichische Wirtschaft? Im Durchschnitt entstehen der österreichischen Wirtschaft laut aktuellen Berechnungen der Industriellenvereinigung im Zeitraum 2013 bis 2020 Kosten von jährlich über 1,1 Milliarden Euro. Je nach Produktbereich macht die CO2-Steuer fünf bis 25 Prozent der Produktionskosten aus. Die technologischen Möglichkeiten sind derzeit in Europa weitgehend ausgeschöpft, sodass es sich für die Stahl-, Zement- und Papierindustrie um unvermeidbare Zusatzkosten handelt, die letztlich zur Produktionsverlagerung in jene Länder führen, die diese Steuer nicht haben. Aus sozialer Sicht sind alleine in der österreichischen energieintensiven Industrie rund 170.000 Arbeitsplätze gefährdet. Auch in Deutschland sprechen die Gewerkschaften zu Recht von einem „Angriff auf die industrielle Zukunft Europas“, und von „Plänen zur Arbeitsplatzvernichtung und Investitionsblockaden“.

Moralische Pflicht und wirtschaftliche Vernunft: Während ein europäischer Alleingang bei der CO2-Zusatzsteuer für die Energiewirtschaft und für lokale Industrien ökologisch Sinn macht und ökonomisch vertretbar ist, wäre ein europäischer Alleingang für die genannten globalen Industrien aufgrund von Produktionsverlagerungen nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern auch ökologisch schädlich. In diesem Bereich führt daher kein Weg an einer globalen Lösung vorbei, die jene finanziell stärker belastet, die die Umwelt stärker belasten – und nicht umgekehrt. Eigentlich logisch.

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