In den Abgrund steuern

In den Abgrund steuern

Die Versuche, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, schreiten voran. Als nächstes sind aber Pläne für die vernünftigere Verwendung von Steuergeld fällig. Der Hypo-Skandal schreit danach, sofort damit zu beginnen.

In Deutschland hat es einen Berliner Staatssekretär erwischt, den honorigen Ex-Herausgeber einer Wochenzeitung oder die Ikone des Feminismus. So glamourös läuft es bei uns nicht. Aber was die österreichische Finanz meldet, ist auch nicht ohne. Zirka 14.000 Österreicher sahen sich in den letzten beiden Jahren zu einer Selbstanzeige veranlasst, weil Schlupflöcher in Europa geschlossen wurden und Steuer-CDs aufgetaucht sind. Dazu kommen knapp 21.000 Österreicher, die zwar anonym bleiben wollen, deren in der Schweiz geparkten 5,8 Milliarden Euro aber auf Basis eines neuen Abkommens offengelegt und mit einer Abgeltungssteuer belastet wurden.

Die Zahlen geben eine Ahnung davon, welche Milliardenwerte in der Vergangenheit vor dem hiesigen Fiskus flohen. Jetzt tut die Angst, erwischt und bestraft zu werden, ihre Wirkung. Auch wenn noch immer die Karibik bleibt: Die Welt für Steuerhinterzieher ist viel kleiner geworden. Und das ist gut so. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ist es inakzeptabel, dass Gehälter von Arbeitnehmern auf Heller und Pfennig mit dem Fiskus abgerechnet werden, während Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder Finanzgeschäften auf vielfache Weise an der Steuer vorbeigeschleust werden können.

Finanzminister Spindelegger hat nun, als letzter in der EU, auch endlich Zustimmung zum automatischen Datenaustausch signalisiert, wonach innerhalb der EU grenzüberschreitende Vermögensverschiebungen gemeldet werden. Seine Vorgängerin Maria Fekter faselte noch vom Kampf ums Bankgeheimnis. Warum braucht immer die ÖVP so lange, bis sie begreift, was Sache ist - und Österreich blöd dasteht?

Womit wir beim zweiten grundlegenden Punkt einer Steuerdebatte wären. Die faire Verteilung der Lasten ist das eine, die legitime Verwendung der abgelieferten Gelder das andere. Mit der Hypo Alpe-Adria steht aktuell ein Fall im Brennpunkt, der die begründeten Zweifel am vernünftigen Umgang des Staates mit Steuermitteln ganz massiv erhöht.

Der Wirtschaftspsychologe Erich Kirchler meinte kürzlich im "Standard“, dass Reiche oft deswegen Steuern hinterziehen, "weil sie den Autoritäten nicht trauen oder mit dem Staat nichts zu tun haben wollen“. Der Betrug als politisches Statement? Das scheint zwar etwas weit hergeholt, weil wohl doch simple Gier die Hauptmotivation ist. Aber reden muss man trotzdem dringend darüber, wo die Grenze liegt, ab der Steuerzahler, und zwar auch die Lohnabhängigen, das Treiben der Politik nicht mehr unwidersprochen hinnehmen dürfen.

Die unfassbare Ignoranz der Regierung, trotz eines Schadenspotenzials in zweistelliger Milliardenhöhe erst vier Jahre nach der Hypo-Verstaatlichung Handlungsbedarf zu erkennen, ist hinlänglich beschrieben (auch hier). Doch der Skandal hat eine weiterreichende Dimension, die jetzt, wo die Fehler der Vergangenheit nicht mehr gut zu machen sind, als Basis für eine längst fällige Revolution des Systems Österreich dienen müsste: nämlich dass die Bundesländer für das Geld, das sie ausgeben, die volle Verantwortung übernehmen. Entweder die Länder heben zur Abdeckung ihrer Ausgaben und Verpflichtungen selbst Steuern ein (und lernen so finanzielle Disziplin); oder sie treten sämtliche gesetzgeberische und finanzpolitische Agenden an den Bund ab. Anders geht es auf Dauer nicht. Wenn es noch eines Beweises für die exklatante Schwäche der Austro-Variante des Föderalismus bedurfte, wurde er durch die Kärntner Hypo erbracht.

Und wenn ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka im TV der EU dankt, dass sie exzessiven Landeshaftungen 2010 einen Riegel vorgeschoben hat, drängt sich der Gedanke auf, gleich die Fiskalpolitik des gesamten Staates an Brüssel auszulagern, weil sich Österreich alleine offensichtlich nicht in der Lage wähnt, die Großmannssucht in den Ländern zu stoppen. Ohne Kärnten existieren aktuell weitere 35 Milliarden Euro an Haftungen für andere Landesbanken.

Auf Twitter häuften sich nach der Parlamentsdebatte zur Hypo am 17. Februar die Aufrufe zum Steuer-Boykott. Legal funktioniert das leider nicht. Es bleibt nur, jede Partei, die nicht wenigstens eine solche Föderalismus-Reform ins Auge fasst, bei Wahlen aus der Regierung zu halten

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