Hypo-Thesen

Hypo-Thesen

"Die öffentliche Hand muss dem Einfluss auf Unternehmen entsagen. Das gilt nach der Finanzkrise genauso wie davor."

Die SPÖ will die Banken-Sondersteuer verlängern. Kanzler Faymann ist mit seiner Linie wahltaktisch auf der sicheren Seite: Die Banken tragen an der gegenwärtigen wirtschaftlichen Misere Schuld und sollen gefälligst zahlen. Es gibt wenige Österreicher, die das nicht genauso sehen. Große Verteidigungsreden für die Finanzbranche sind nicht gerade in Mode - und hier auch nicht vorgesehen. Unbestritten sind in der Vergangenheit grobe Fehler passiert.

Aber ein Hauptargument für die "Strafsteuer“, nämlich dass sich die Banken an den Kosten des Hypo-Desasters beteiligen müssen, schreit schon nach einem tieferen Blick auf die Rolle der Politik in der horriblen Causa Hypo Alpe Adria - jener Politik, die uns auch sonst gerne weismachen will, dass für Österreichs Schuldenproblem nur die Bankenhilfe verantwortlich ist - und keineswegs exzessive Staatsausgaben über viele Jahrzehnte.

Bis 2007 stand die Kärntner Hypo, die zweifellos ein Wahlkampfschlager bleiben wird, mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Die Geschichte ist bekannt: Nur durch exzessive Landeshaftungen konnte sie ohne Rücksicht auf Verluste expandieren und massenhaft Kredite an zweifelhafte Schuldner vergeben. Keine staatliche Institution zog die Reißleine, obwohl das möglich gewesen wäre. Vielleicht, weil das Jörg-Haider-Prinzip, mit den erhofften Erlösen die eigene Macht zu zementieren und sinnlose Projekte zu finanzieren, auch anderen Politikern nicht völlig fremd ist.

Bis 2009 besaß dann die BayernLB die Hypo: ebenfalls ein öffentlicher Eigentümer, der die Lage noch verschlimmert hat. Nicht zufällig haben die Landesbanken in Deutschland durch die Finanzkrise den allergrößten Schaden erlitten: Politische Besetzungen führten zu mangelndem Sachverstand in Vorständen und Aufsichtsräten. Dafür kann die österreichische Regierung nichts, glänzte aber ihrerseits nicht mit Professionalität bei der Notverstaatlichung, die - wenn überhaupt - nur mit den absurden Haftungen zu rechtfertigen ist. Vor allem wurden schlechte Verträge gemacht: Anstatt den Bayern das Messer anzusetzen, erhielten sie Mitspracherechte, die seither die effiziente Abwicklung der Hypo behindern.

Was noch schlimmer ist: Wichtiger, als vom ersten Tag weg unter Hochdruck zu retten, was noch zu retten ist, schien die Aufarbeitung der Vergangenheit: um den politischen Gegner, hier FPÖ-FPK-BZÖ, an den Pranger zustellen. Im wahrsten Sinne des Wortes politisches Kleingeld im Vergleich zu den Steuermilliarden, denen weniger Aufmersamkeit galt.

Wie immer bei staatlichem Eigentum fehlt die ordnende Hand. Statt an einem Strang zu ziehen, sind Ministerium, Hypo-Manager und Aufsichtsrat in Reibereien untereinander verstrickt, die von der eigentlichen Aufgabe ablenken.

Zum Drüberstreuen hat Finanzministerin Maria Fekter auch noch den notwendigen Schritt einer Bad Bank blockiert, weil diese Konstruktion die Staatsschulden erhöht - als wäre das Problem gelöst, nur weil man es am Papier nicht ausweist. Für Polit-Aktionismus, um über die nächste Wahl zu kommen, wird in Kauf genommen, dass es am Ende noch teurer wird.

Der Hypo Alpe Adria-Skandal ist zu einem Gutteil ein politischer Skandal, der uns Bürger im Extremfall 15 Milliarden Euro kosten könnte (auch die Hälfte wäre schlimm genug). Das für den Wahlkampf entworfene Bild des umsichtigen und fürsorglichen Staates, der jetzt die Scherben wegräumen muss, die gierige Finanzhaie hinterlassen haben, wird durch die Geschichte der Hypo samt ihrer laienhaften Abwicklung als großes Trugbild entlarvt. - Wie übrigens mit Ausnahme der Kommunalkredit (und durch diese die Volksbanken AG) kein Teil des heimischen Finanzsektors auf so schwachen Beinen steht wie generell die Landes-Hypos.

Die Schlussfolgerung kann also nur das Gegenteil sein: Die öffentliche Hand muss dem Einfluss auf Unternehmen entsagen. Das gilt nach der Finanzkrise genauso wie davor.

- Andreas Lampl

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