Herwig Hösele: Wann und wie kann direkte
Demokratie die Demokratie beleben?

Vom 11. bis 13. Februar wird also die direkte Demokratie in Österreich formal eine neue Blüte erleben.

Die Wiener werden nicht nur wie gewohnt ihre Hunde äußerln führen und sich bei von Schnee nur mangelhaft gereinigten Gehsteigen über fehlende Hausmeister alterieren, sie werden auch von Bürgermeister Michael Häupl zu einer spezifischen Form von Demokratie äußerln geführt und werden über Kampfhunde und Hausmeister befragt. Und im äußersten Südosten Österreichs dürfen Bürger burgenländischer Bezirke bald darauf mit einem zu erwartenden Resultat volksdemokratischer Dimension ein Asyl-Erstaufnahmezentrum ablehnen.

Im Dezember des Vorjahres hat die Minarett-Entscheidung der Eidgenossen die Schwierigkeit direkt- demokratischer Prozesse nachhaltig vor Augen geführt. Auch Volksabstimmungen über EU-Verträge, wenn sie nicht europaweit zu einem einheitlichen Termin abgehalten werden, erscheinen problematisch, weil es dann nicht um europäische Fragen, sondern um innenpolitisches Kleingeld geht.

Und dann noch das leidige Thema Volksbegehren: Ganz gleich, wie stark sie unterstützt waren (mehrfach von 15 bis 25 Prozent der Stimmberechtigten) – vom Anti-Konferenzzentrum- über das Anti-Temelín- und das Anti-Abfangjäger- bis hin zum Sozialstaats- und Gentechnik- Begehren – im Wesentlichen wurden sie in den letzten 40 Jahren vom Parlament ignoriert.

Spricht das jetzt alles gegen die direkte Demokratie generell oder doch nur gegen Ignoranz bzw. Missbrauch seitens des politischen Establishments? Im Wesentlichen sollte die direkte Demokratie ein Korrektiv und Instrument der civil society gegenüber dem Parteienstaat sein und die politischen Eliten herausfordern, bei wichtigen Sachverhalten die „Mühsal“ auf sich zu nehmen, gut zu informieren, in einen echten Dialog mit dem Bürger zu treten und Standpunkte offensiv zu vertreten. Die Volksabstimmung über den EUBeitritt Österreichs 1994, die mit einer 66,6-prozentigen Zustimmung endete, und das erste Volksbegehren der österreichischen Geschichte, das Rundfunkvolksbegehren 1964, sind positive Beispiele dafür. Unabhängige Zeitungen mobilisierten damals den Bürgerunmut gegen die Auswüchse der damaligen „großen Koalition“ und setzten den Bacher-ORF durch.

Richtigerweise wurde das Begehren von Hans Dichand und Co nach einer nationalen Volksabstimmung über den Lissabon- Vertrag abgeschmettert – teilweise aber mit defensiven Argumenten und Verhaltensweisen, die auch wohlwollende Bürger mit dem Gefühl misstrauisch werden ließen, dass die Politik Angst vor dem Volk hätte. Die Bundesregierung hätte ruhig gemeinsam mit der EU-Wahl eine Volksbefragung mit der Grundsatzfrage „Sind Sie für eine Teilnahme Österreichs an der Weiterentwicklung der EU?“ ansetzen können und auch sollen, um sich eine weitere Legitimation für die eigene Europolitik zu holen und auch Informationsdefizite abzubauen, wobei bewusst sein muss, dass Information eine Bringschuld der Politik ist. (Das Plädoyer des Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger für Europa- Plebiszite geht in dieselbe Richtung.)

Der Lissabon-Vertrag sieht nun erstmals die Möglichkeit der „Europäischen Initiative“ vor. Wenn eine Million Bürger aus mehreren EU-Staaten dieser beitreten, müssen sich die europäischen Gremien damit befassen. Die Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionsabgabe wäre für eine solche NGO-Initiative überlegenswert.
Und in Österreich sollte man, statt fragwürdige Befragungen anzusetzen, eine ehrliche Grundsatzdiskussion führen. Etwa zu Folgendem:
- Welche Themen eignen sich für Plebiszite? Gibt es einen Katalog von Bereichen, über die nicht abgestimmt werden darf (Wiedereinführung der Todesstrafe)?
- Was passiert, wenn ein stark unterstütztes Volksbegehren – etwa mit einer Million Unterzeichner, wie gehabt – nicht umgesetzt wird. Soll es dann eine verpflichtende Volksabstimmung geben, deren Ergebnis bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent bindend ist?
- Wie steht es mit den Bürgerrechten auf Landes- und Gemeindeebene und den neuen Partizipationsmöglichkeiten durch das Internet (E-Voting bei Volksbegehren)?

Kluger und verantwortungsbewusster Einsatz und Ausbau der direkten Demokratie führt nicht zu Blockade und Verhinderung, sondern kann zu einer Vitalisierung des demokratischen Diskurses führen. Václav Havel ist beizupflichten: „Eine funktionierende Demokratie kommt ohne offene Bürgergesellschaft nicht aus, und die politischen Strukturen verkümmern ohne sie.“

redaktion@format.at

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