Herwig Hösele: Verfassungsdiskurs statt
einer virtuellen Kandidatensuche

Ende April 2010 steht die Wahl des Bundespräsidenten an. Amtsinhaber Heinz Fischer, der seinen Job gut und gern macht und über die beste Sympathiewerte der classe politique in Österreich verfügt, wollte und will – wie er auch in der jüngsten TV-Pressestunde im ORF bekräftigte – im Herbst Klarheit schaffen, ob er sich um eine Wiederwahl bewirbt. Dies wohl auch in der Absicht, die Wahlkampfperiode möglichst kurz zu halten.

Dennoch ist in den letzten Wochen eine weitgehend virtuelle Kandidatendiskussion mit derartiger Intensität ausgebrochen und kaum mehr zu stoppen, die – wie FORMAT-Chefredakteur Peter Pelinka in einem NEWS-Kommentar feststellt – einen von den meisten ÖsterreicherInnen nicht gewünschten zehnmonatigen Dauerwahlkampf befürchten lässt. Die Kandidatendebatte ist vor allem auch deshalb so absurd, weil noch nie ein amtierender Bundespräsident von einem Gegenkandidaten geschlagen wurde. Das gelang nicht einmal dem legendären Staatsvertragskanzler Julius Raab gegen Adolf Schärf 1963. 1980 stellte die VP daher folgerichtig keinen eigenen Kandidaten gegen Rudolf Kirchschläger auf, wie es vice versa auch die SPÖ 1998 gegen Thomas Klestil nicht tat.

Die Konsequenz eines solchen Verzichts auf eine aussichtslose Kandidatur, bei der eine vorher mühsam zu suchende, halbwegs angesehene Persönlichkeit politisch verheizt wird, ist freilich, dass bedenkliche oder skurrile Kandidaten wie der verstorbene NDP-Führer Norbert Burger (1980) oder Richard Lugner (1998) überproportionales öffentliches Echo finden. Andererseits muss ein amtierender Bundespräsident, der seine Funktion zuvor fast sechs Jahre möglichst als über dem täglichen Polithader schwebend ausübt, wieder in die Niederungen der Parteipolitik.

Wahl in Bundesversammlung verlegen
Ein Ausweg aus diesem Dilemma wäre es, die Wahl bei einer Wiederkandidatur fakultativ in die Bundesversammlung zu verlegen, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten dem zustimmt – das heißt: Gegenwärtig können das SPÖ und ÖVP gar nicht mehr allein miteinander auskungeln (womöglich nach dem Motto „Tausche Bundespräsident und ORF-Chef gegen EU-Kommissar“), sondern brauchen mindestens eine Oppositionspartei dazu. Generell aber wäre angesichts der Kompetenzarmut des Bundespräsidenten versus Parlament bzw. Bundesregierung zu fragen, ob die Volkswahl überhaupt sinnvoll ist. Thomas Klestil konnte nicht einmal die von ihm ungeliebte schwarz-blaue Koalition Wolfgang Schüssels verhindern. Die mit großer Machtfülle ausgestatteten Präsidenten der USA und Frankreichs werden vom Volk gewählt, solche, die hauptsächlich durch ihre Grundsatzreden und ihr Repräsentieren wirken wollen, von den Parlamenten.

Deutschland hat dabei so beachtliche Staatsoberhäupter wie Richard von Weizsäcker, Theodor Heuss, Johannes Rau, Roman Herzog oder Horst Köhler hervorgebracht. Auch in der Kelsen-Verfassung von 1920 war nicht die Wahl durch das Volk, sondern die durch die Bundesversammlung vorgesehen. Erst 1929 kam es – wohl unter dem Eindruck des europaweiten Rufs nach dem „starken Mann“ in der Zwischenkriegszeit – zur heutigen Verfassungslage, die allerdings bis 1951 totes Recht blieb.

Bundespräsident statt Nationalratspräsident
Die Sozialdemokratie wollte 1920 überhaupt keinen Bundespräsidenten. Seine Aufgabe hätte ihrer Meinung nach der Nationalratspräsident wahrnehmen sollen. Die Sozialdemokraten hielten sich – wie ihr Hauptredner in der damaligen Verfassungsdebatte Robert Danneberg betonte – zugute, „zäsaristische Experimente“ mittels einer Volkswahl verhindert zu haben. Danneberg weiter: „Wir haben ihn für überflüssig gehalten … Allzu viel wird er nicht zu tun haben, und ein allzu interessantes Amt wird es … auch nicht sein. Vielleicht wird sich jemand finden, der dieses Amt, das die Verfassung da schafft, auch wirklich wird übernehmen wollen.“

Ironischerweise waren die ersten vier vom Volk gewählten Präsidenten -beginnend mit Theodor Körner – sozialdemokratische Kandidaten. Nach einer jüngst veröffentlichten IMAS-Umfrage halten 72 Prozent die Einflussmöglichkeiten des Bundespräsidenten aber ohnehin für klein – eine realistischere Einschätzung als 1992, damals waren es erst 53 Prozent. Wichtiger als eine seltsame Kandidatensuchdiskussion wäre daher heute ein ernsthafter Diskurs über das österreichische Verfassungsgefüge. Dieser ist seit dem EU-Beitritt noch dringlicher geworden und sollte Fragen von Bundesstaat, Bundesrat und Wahlrecht mitbeinhalten.


redaktion@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten