Herr Brandstetter, Freund der Wirtschaftsverbrecher?

Herr Brandstetter, Freund der Wirtschaftsverbrecher?

Wir schreiben das Jahr sieben in den Ermittlungen gegen Julius Meinl V. Gegen den schönsten Finanzminister aller Zeiten dauern die Untersuchungen nur um einen Hauch kürzer. Auch in den Causae Kommunalkredit, Madoff/Primeo und Teilen der Telekom zerbrechen sich Dutzende Staatsanwälte bereits über eine halbe Dekade ihre Köpfe.

Fast ist man geneigt, zu sagen: "Eh gar nicht so schlimm“, schließlich hat sich die Justiz die Rekordhalter YLine (13 Jahre bis zur Anklage) und Libro (zehn Jahre) gerade vom Hals geschafft. Österreich ist also deutlich Schlimmeres gewohnt. Tatsächlich sind derartige Monsterverfahren weder dem Beschuldigten noch etwaigen Geschädigten und auch nicht der - nach so langer Zeit zurecht gelangweilten und verärgerten - Öffentlichkeit zuzumuten.

Justizminister Wolfgang Brandstetter, ein alter Hase im Strafrecht, hat diesen Missstand nun also erkannt. Ein Zeitlimit von drei Jahren für Strafverfahren soll künftig Abhilfe schaffen. Will ein Staatsanwalt einmal doch länger ermitteln, braucht er dafür den Sanctus eines Richters. Nahezu in einem Aufwaschen will Brandstetter auch noch die Strafen für Vermögensdelikte senken. Diese seien, verglichen mit jenen für Gewaltdelikte, zu hoch und sollen abgemildert werden, ist aus seinem Ministerium zu hören.

Verhaltener Applaus aus der Wirtschaft und von den Rechtsanwälten, erwartbare Zurückhaltung aus der Justiz, aber Kopfschütteln und Verständnislosigkeit aus der breiten Bevölkerung waren die Reaktionen auf das Reformpaket des Justizministers. Von einem "Ablasshandel für Wirtschaftskriminelle“ und der "Ausweitung der Komfortzone wirtschaftskrimineller Straftäter“ durch den ehemaligen Strafverteidiger Brandstetter ist in einigen Kommentaren zu lesen. Betreibt der Justizminister mit diesen Plänen wirklich Klientelpolitik? Will er am Ende mit seinem Reformpaket nur seine ehemaligen Mandanten, die wie Karl Petrikovics auch unter den Langzeitbeschuldigten zu finden sind, oder gar seine VP-Parteifreunde vor Schlimmerem bewahren?

Diese Fragen kann man getrost mit "Nein“ beantworten. Es stimmt zwar, dass dieses Zeitlimit, sollte es denn vom Gesetzgeber beschlossen werden, wirklich nur in den großen Wirtschafts- und Korruptionscausae von Relevanz ist. In jenen Fällen also, in denen komplexe Firmenkonstrukte, Auslandsüberweisungen und findige Rechtsanwälte eine Rolle spielen. Kein einfacher Diebstahl oder Betrug hat die Ermittler wohl jemals drei Jahre beschäftigt.

Die Hoffnung mancher Wirtschaftskrimineller, in Zukunft einfach ein Verfahren nur drei Jahre mittels unzähliger Eingaben hinauszögern zu können, und schon winkt die Einstellung, wird von Experten dennoch zunichte gemacht. Kaum ein Gericht wird ein Verfahren von Relevanz einfach abdrehen, einzig weil jemand mit viel Geld kreativ Zeit schindet. Und schon jetzt gibt es die Möglichkeit, bei Gericht eine Verfahrenseinstellung zu begehren. Wenig überraschend sind derartige Fälle sehr rar gesät.

Die Angst, dass Brandstetters Ex-Klienten in den Genuss einer baldigen Einstellung kommen könnten, ist überhaupt verfehlt, findet doch diese Regelung nur für Causae, die ab 2015 anhängig gemacht werden, Anwendung.

Dass der Tatbestand "Untreue“ ein "legales Tuning“ (O-Ton Brandstetter) erfährt, ist auch höchst an der Zeit. Ist es wirtschaftspolitisch wirklich wünschenswert, wenn ein Großteil von Österreichs Managern davor zittert, Kredite zu vergeben oder Dividenden auszuschütten, weil sie dann mit einem Bein im Kriminal stehen? Sind bis zu zehn Jahre Haft für das Verschludern von 50.000 Euro wirklich zeitgemäß? All diese Fragen muss sich ein guter Justizminister ernsthaft stellen, egal, ob er in seinem früheren Leben Wirtschaftsverbrecher verteidigt hat oder nicht.

Wer sich von diesen Reformen eine Ausweitung der Komfortzone für Wirtschaftskriminelle erwartet, wird enttäuscht werden. Wahrscheinlich wird die Komfortzone einiger Staatsanwälte etwas - auch weil kein Geld für zusätzliche Ressourcen vorhanden ist - reduziert werden, ansonsten wird durch Brandstetters Maßnahmen aber wenig Weltbewegendes passieren. Seine Vorschläge sind ein Signal in die richtige Richtung, nämlich, große Verfahren anzukurbeln. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und - und das fällt wohl in dieser Regierung besonders auf - Brandstetters Ideen sind nicht unbedingt wirtschaftsfeindlich. Einen sicheren Hafen für Wirtschaftskriminelle bewirken sie aber sicher nicht.

- Angelika Kramer

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