Her mit dem Schulterschluss!

Her mit dem Schulterschluss!

Nie in der Zweiten Republik waren sich Politik und Wirtschaft so fremd. Zeit, diesen gefährlichen Aggregatszustand zu beenden. Und zwar rasch.

Erzählungen, die kaum zu glauben sind: Bei der Neubesetzung des Hypo-Aufsichtsrates habe sich der Finanzminister von einem Aufseher erst einmal ins Aktienrecht einführen lassen müssen. Michael Spindelegger, vom Naturell her freundlich, bedankte sich überschwänglich: "Vielen Dank, Herr Doktor, dass Sie das so verständlich erklären.“

Solche Geschichten sind keine bösartige Erfindung: Davon gibt es jede Menge. Ein hoher Notenbanker etwa befürchtet, dass selbst die kleinste kommende Bankenkrise nicht bewältigt werden kann, weil es im Finanzministerium weder an der Spitze noch im Beamtenapparat das Know-how dafür gibt.

Wer nun glaubt, der immer lautere Aufschrei von Unternehmensführern aller Art über abgesandelten Standort, Steuerlast, Bürokratie, fallende Bildungsstandards führe zu einem transparenten Dialog zwischen Ballhausplatz und Bossen, irrt. Einen vom Vizekanzler initiierten runden Tisch mit Generaldirektoren lässt der Kanzler platzen. Angeblich aus Termingründen. Nie in der Zweiten Republik waren sich Politik und Wirtschaft so fremd.

Das hat Gründe, die auch, aber nicht nur in der Qualifikation des Politpersonals begründet sind. Die Chefs der Koalitionsparteien sind voll damit beschäftigt, ihre einstürzenden Partei- und Lebenswelten zu retten. Das führt zwangsweise zu Klein-Klein und Klientelpolitik, die jede Reform im Keim erstickt. Für die ebenfalls komplizierte Welt von Unternehmensführern, die im globalen Wettbewerb stehen, ist da wenig Platz in den Köpfen der Regierungspitzen. Die Meinung des Betonmischers in der Lehrergewerkschaft wird so wichtiger als die des polyglotten Managers.

Wenn nun aber Millionäre und Milliardäre, also Menschen, die es im Leben zu etwas gebracht haben, händeringend um Einführung von Vermögenssteuern bitten, um Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beseitigen, heißt das nichts anderes als: Für die längst geschriebene Reformagenda ist es fünf nach zwölf. Und auch: Es wäre an der Zeit, den gefährlichen Aggregatszustand des Gegeneinanders beziehungsweise Ignorierens zu beenden. Und als Erstes eine Steuerreform zu zimmern.

- Andreas Weber

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