Helmut Kohl revisited: Liselotte Palme
über das Ende des EU-Stabilitätspaktes

Natürlich hat der renommierte Ökonom Paul De Grauwe Recht: Nach den jüngsten Ereignissen sei der EU-Stabilitätspakt mausetot.

Und natürlich mussten amerikanische Professoren, die sich zum Zeitpunkt der Euro-Einführung mehrheitlich dahingehend geäußert hatten, dass Europas Währungsunion EWU bloß ein netter Versuch am untauglichen Objekt sei, jetzt bestätigt fühlen. (In den meisten Fragen zu Unrecht, übrigens: Der Euro wird überleben.) Nobelpreisträger Paul Krugman etwa, der seinerzeit die EWU-Pläne schlicht als eine „verrückte, politisch motivierte Idee“ bezeichnet hatte, schrieb jüngst: „Die wahre Story hinter dem jetzigen Chaos liegt schlicht darin, dass damals die politischen Eliten den Kontinent in eine Währungsunion führten, bevor er dafür reif war.“ Angesichts der sich jetzt wild überschlagenden Äußerungen erscheint es angebracht, die Dinge in ein klareres Licht zu rücken.

Die Motive für die Schaffung einer EWU, die dann in die Euro-Einführung mündete, waren damals in der Tat vornehmlich politische, kaum ökonomische. Jenes EU-Land, in dem in der öffentlichen Debatte wirtschaftliche Argumente am relativ stärksten hervortraten, war das kurz davor wiedervereinigte Deutschland. Dort regierte Kanzler Helmut Kohl, der die EWU maßgeblich mitgeschaffen hat. Er akzeptierte die wirtschaftliche Argumentation zwar politisch – no na –, tat sie aber im kleinen Kreis als „Buchhalterdenken“ ab. Er hat es wohl auch so gemeint, wenn er immer wieder betonte, dass für ihn „Deutschlands Wiedervereinigung“ und die „politische Einigung Europas“ (für die er sich sehr engagierte) „zwei Seiten ein und derselben Medaille“ seien. Kohl kaprizierte sich auf eine baldige Einführung des Euro, weil er glaubte, dass dieses „Schlüsselprojekt“ wahrscheinlich auf eine sehr lange Bank geschoben würde, wenn man es nicht rasch realisierte. Was uns auf das Thema „Wandel in der Politikbetrachtung“ seit etwa 1990 (als sich Kohl auf das Projekt EWU stürzte) bringt.

Kohl regierte von 1982 bis 1998. Dann folgte ihm Gerhard Schröder. Während Kohls „großer Zeit“ als Kanzler, also etwa bis Mitte der Neunzigerjahre, sah man Politik noch mit anderen Augen als jetzt. Fühlt sich heute jeder Normalverbraucher als kleiner Wirtschaftsexperte, der die Sicht der öffentlichen Dinge auf sein Verständnis von „vernünftig“ und „unvernünftig“ reduziert, so glaubte man zuvor an so etwas wie „Dominanz politischer, vielleicht sogar ideengeschichtlicher Prinzipien“ vis-à-vis dem kleinen Wirtschaftskalkül. Als Kohl mit einem gewissen Pathos seine Ansichten zum „historischen Moment“ der deutschen Wiedervereinigung darlegte, wirkte dies wahrscheinlich für jene Medien deplatziert, die Kohl auch aus diversen anderen Gründen kritisch sahen. Mehrheitsfähig war ein solches Politikverständnis damals aber allemal. Noch.

Ganz anders heute. Ein Politiker, der versuchte, gegen jene Strömung anzuregieren, die in Kategorien von „wirtschaftlich vernünftig“ oder „unvernünftig“ denkt, würde schlicht hinweggefegt. Im Deutschland der späten Achtziger- und frühen Neunzigerjahre, als der Euro gedanklich entstand, machten sich die jetzigen Positionen zwar öffentlich bereits stark, aber wenn Kohl während seiner großen Zeit sagte, die EWU mache „nur im Rahmen einer politischen Union wirklich Sinn“, wenn er betonte, der Euro – wäre er einmal „unwiderruflich da“ – würde mit einer gewissen „historischen Zwangsläufigkeit“ eines Tages in eine „politische Union“ münden, dann nahm ihm dies die Mehrheit seiner Landsleute noch ab. In der restlichen EU sah man Kohls Motive kritischer. Sogar Kohl-Freund François Mitterrand witterte hinter dessen Haltung auch Taktik: Die Sorge nämlich, dass es womöglich keine Zustimmung zur Wiedervereinigung geben könnte, würde Deutschland die Mark nicht „opfern“.

Kohls politische Ergriffenheit vor dem „historischen Moment“ erscheint gleichwohl plausibel. Und jetzt wird aus Euro-Land eine – zumindest auf die Fiskalpolitik bezogene – „politische Union“, sprich eine Region mit (partiell) zentraler „Regierung“. Bloße Koordinierung à la Stabilitätspakt (von dessen sonstigen Schwächen mal ganz abgesehen) reicht offenkundig nicht aus. Freilich meinte „politische Union“ früher etwas anderes: Wann immer Kohl die Deutschen am internationalen Parkett wieder salonfähig zu machen versuchte, zückte er sein Scheckbuch. Eine solche Art von Politik ist heute weder möglich noch zeitgemäß.

Jetzt gibt es eine Rückbesinnung auf Kohls „politische Union“ – jedoch eine der zeitgemäßen Art.

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