Hans Magnus Enzensberger über seltsame Gebräuche und Spielregeln in der EU

Hans Magnus Enzensberger, 81, ist einer der wichtigsten Denker und Essayisten des deutschsprachigen Raums. Die Ikone der 68er-Studentenbewegung machte im Lauf der Jahre immer wieder durch den Wechsel ihrer politischen Ansichten von sich reden. So war er einer der wenigen Intellektuellen, die den Irakkrieg der USA verteidigten. In dem im März bei Suhrkamp erschienenen Band „Sanftes Monster Brüssel“ seziert er faktenkundig, teils liebevoll, teils ironisch, die Europäische Union. FORMAT druckt Auszüge.

Gute Nachrichten sind selten; deshalb empfiehlt es sich, mit ihnen anzufangen, auch wenn jeder ordentliche Reporter natürlich die schlechten bevorzugt. Das Wichtigste zuerst: Es gibt nur wenige Jahrzehnte in der Geschichte dieses Erdteils, in denen der Friede geherrscht hat. Zwischen den Staaten, die der Europäischen Union angehören, ist es seit 1945 zu keinem bewaffneten Konflikt mehr gekommen. Fast ein ganzes Menschenalter ohne Krieg! Das ist eine Anomalie, auf die dieser Kontinent stolz sein kann.

Aber auch über eine Reihe von Annehmlichkeiten, bei denen es nicht um Leben oder Tod geht, können wir uns freuen. Sie sind inzwischen so selbstverständlich geworden, dass sie uns kaum noch auffallen. Personen, die jünger als sechzig sind, können sich nicht daran erinnern, wie mühsam es nach dem Zweiten Weltkrieg war, ein benachbartes Land zu betreten. Ohne einen langwierigen bürokratischen Kampf war an eine Auslandsreise nicht zu denken.

Heute ist das alles nur noch eine verblassende Erinnerung. Wer einen Pass der meisten Mitgliedsländer besitzt, kann wohnen, wo er will, oder (…) eine Arbeitserlaubnis erlangen. Kurzum, der Prozess der europäischen Einigung hat unseren Alltag zum Besseren verändert. Ökonomisch war er lange Zeit derart erfolgreich, dass bis heute alle möglichen und unmöglichen Beitrittskandidaten an seinen Pforten um Einlass bitten.

Unsere Brüsseler Stellvertreter sind unbeliebt

Vom Ministerrat bis zur Kommission, vom Europäischen Gerichtshof bis zum allerletzten Referenten der Besoldungsgruppe AST I lässt ihr Ansehen zu wünschen übrig. Aber woher mag dieser Undank rühren? Woher kommt dieser Widerwille? Verwundert fasst man sich in Brüssel an den Kopf und findet keine Antwort. (…)

Ein Vorwurf, der gerne gegen „Brüssel“ erhoben wird, (…) ist die Neigung der Kommission, sich in den Alltag der Europäer einzumischen. Ihr Regelungswahn, der viele Bürger in den Wahnsinn treibt, ist allerdings nicht schwer zu erklären. Wie Robert Conquest einmal bemerkt hat, verhält jede bürokratische Organisation sich so, als würde sie von den Geheimagenten ihrer Gegner geleitet. Diese Form der Selbstsabotage ist beklagenswert, aber kein Zufall; denn jede Ausdehnung ihrer Kompetenzen verspricht der Institution mehr Macht, mehr Geld und mehr Planstellen. (…)

Die zahllosen Beispiele sprechen eine deutliche Sprache. So werden dem, der mit einem Presslufthammer arbeitet, Grenzwerte für „Hand-, Arm- und Ganzkörperschwingungen“ vorgeschrieben. Auch über die Regeln für den Zahnersatz befindet die Kommission. Welcher Käse in Salzlake gereift ist, ist auf der Packung zu vermerken. Berühmt geworden ist der Fall der Gurkenverordnung (1677/88), die festschreibt, dass die Handelsklasse „Extra“ dieses Gemüses nur in den Handel gebracht werden darf, wenn die Krümmung zehn Millimeter auf zehn Zentimeter Länge nicht überschreitet. (…) Erst nach zwanzig Jahren hat die Kommission sich bereit gefunden, sie ebenso abzuschaffen wie 25 andere der 36 Regeln, die sie für Bohnen, Blumenkohl und Melonen erfunden hat.

Ob das auch für die Verordnung Nr. 2396/2001 gilt, müssen Berufenere ermitteln. In ihr wird festgelegt, dass „bei Lauch und Porree der Güteklasse I mindestens ein Drittel der Gesamtlänge oder die Hälfte des umhüllten Teils von weißer bis grünlich-weißer Färbung sein muss“; es sei denn, es handle sich um Frühporree oder Frühlauch; denn in diesem Fall „muss der weiße oder grünlich-weiße Teil mindestens ein Viertel der Gesamtlänge oder ein Drittel des umhüllten Teils ausmachen“.

Auch sollen von 2013 an dieselben Einwohner des Kontinents, die gezwungen werden, an ihren Uhren und Nachttischlampen herumzuschrauben, um den Anordnungen aus dem fernen Brüssel zu gehorchen, jedes Mal eine dreiunddreißig- bis zweiundvierzigstellige Kontonummer angeben, auch wenn sie nicht nur im internationalen Zahlungsverkehr, sondern im eigenen Land eine Überweisung empfangen wollen.

Vorgeschrieben wird damit zum einen die sogenannte BIC mit elf Stellen und dazu eine weitere, die den Namen IBAN trägt. Sie besteht aus zweiundzwanzig bis vierunddreißig Ziffern und Buchstaben. In Italien zum Beispiel weist sie 27 und in Malta 31 Stellen auf, so dass dort für 414 000 Malteser 3 100 000 000 000 000 000 000 000 000 000 verschiedene Kontonummern zur Verfügung stehen, die noch durch weitere 10 000 000 000 BIC-Nummern verfeinert und präzisiert werden sollen. Diese Pionierleistung der Behörde, gegen die sich bereits manche Proteste erhoben haben, trägt die Verordnungsnummer 924/2009.

It’s the economy, stupid!

So liegt eine bösartige Ironie darin, dass sich gerade dort, wo die Union ihre ureigenste Aufgabe sah, die gefährlichsten Risse zeigten, nämlich auf dem Gebiet der Ökonomie. Mochten ihre Gründerstaaten noch über eine vergleichbare Wirtschaftskraft verfügen, so stießen bald mehr und mehr unsichere Genossen zu dieser Gemeinschaft, bei denen es auf der Hand lag, dass sie dem entfesselten Wettbewerb des gemeinsamen Marktes nicht gewachsen waren. Das führte zunächst dazu, dass sich die Weichwährungsländer durch fortgesetzte Abwertungen zu retten versuchten. Aber dieser Ausweg stand ihnen nur offen, solange es keine gemeinsame Währung gab.

Um die unvermeidlichen Spannungen zu kaschieren, die sich aus diesem Konstruktionsfehler ergaben, schreckte die Union nicht davor zurück, ihre eigenen Verträge zu brechen. Schon Staaten wie Griechenland, Bulgarien und Rumänien hätte sie, wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre, nie aufnehmen dürfen. Die Regierung in Athen hat sich dabei durch besonders skrupellos gefälschte Angaben hervorgetan, auf die Eurostat, das statistische Amt der Union, das schon zu Zeiten der Montanunion unter Jean Monnet in Luxemburg gegründet wurde, jahrelang hereingefallen ist.

Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt, seit 1997 geltendes Recht, schrieb vor, dass der Schuldenstand der Mitgliedsländer 60 % und ihre Neuverschuldung 3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten dürfe. Niemand hat sich um diese Regeln je gekümmert. Italien und Belgien wurden 1999 in die Eurozone aufgenommen, obwohl ihre Staatsschulden im Referenzjahr 1997 bei über 120 % des BIP lagen. Griechenland trat später aufgrund gefälschter Zahlen bei, die niemand geprüft hat. Aber nicht nur die schwächeren, sondern auch die schwergewichtigeren Staaten wie Frankreich und Deutschland haben den Pakt je nach Opportunität umgedeutet oder einfach ignoriert. Die Abmachungen von 1997 sind zur Lachnummer geworden.

Noch weit gravierender sollte sich eine andere Regel für die Eurozone auswirken, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgezurrt worden ist. Dort heißt es im Artikel 125: „Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Das Gleiche gilt für die Union als Ganzes. Natürlich fehlt es auch hier nicht an einer Gummiklausel, die es erlaubt, diese Bestimmung außer Kraft zu setzen. Der Artikel 122 eröffnet einen Notausgang. Danach kann der Rat auf Vorschlag der Kommission „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen“ finanzielle Nothilfen zulassen. Diesen Hebel hat der Europäische Rat benutzt, um den Vertrag auf den Kopf zu stellen.

Seitdem hagelt es neue Abkürzungen. 2010 hat der Rat den European Stabilization Mechanism beschlossen, und unter dem Dach von ECOFIN wurde nicht nur der EFSM, sondern auch die EFSF eingerichtet. Das ist eine jener beliebten Abkürzungen, unter denen sich niemand etwas vorstellen kann. Es handelt sich um eine „Fazilität“, ein Wort, das aus dem Lateinischen stammt und so viel wie „Leichtigkeit, Gewandtheit, Gefälligkeit“ bedeutet. Weil das ziemlich anrüchig klingt, hat man sich darauf geeinigt, das Ganze einfach „den Rettungsschirm“ zu nennen.

Zum Rettungsschirm gehören neben der Gefälligkeitsbereitschaft der Mitgliedsstaaten auch noch Garantien der Europäischen Union und Mittel des Internationalen Währungsfonds. Der Preis dieses fantastischen Gebrauchsgegenstandes, der dazu dienen soll, die Union vor Unbilden zu schützen, die sie selbst herbeigeführt hat, lässt sich nur mit zwölfstelligen Ziffern angeben. Im Moment scheint er bei € 750 000 000 000 zu liegen, aber wenn das nicht reichen sollte, kann er bei Bedarf jederzeit erhöht werden. So hat sich die Eurozone unter der Hand in eine Transferunion verwandelt, in der jedes Mitglied für alle anderen unbegrenzt zu haften hat.

Schuld an der Misere ist, wenn man den Politikern Glauben schenkt, ganz allein die Spekulation. Von dieser unerfreulichen Erscheinung sprechen sie wie von einem Spuk, der schwer zu erklären und noch schwerer zu verscheuchen ist. Dabei gehört sie zur Geschäftsgrundlage des Kapitalismus. Die Spekulanten testen den Markt auf seine Schwachstellen; sie reagieren auf die Zunahme der politisch verursachten Staatsverschuldung; sie schätzen die ökonomischen Ungleichgewichte ab, die aus der Fehlkonstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion folgen; und sie analysieren die Fliehkräfte, die das erzeugt. Dass ihr Vorgehen das Euro-System bedroht, wissen sie. Aber wer, wie die besten Adressen der Finanzindustrie, dessen Dilemma zu nutzen weiß, kann mit hohen und risikolosen Gewinnen rechnen.

Der Europäische Rat greift in seiner Not zu einer Losung, die auch die nationalen Regierungen zu schätzen wissen. „Zu dem, was wir beschließen, gibt es keine Alternative.“ Die Kapitalmärkte haben sich das nicht zweimal sagen lassen. Sie machen sich über die Politik lustig, indem sie diesen Slogan mit einem Akronym parodieren. Es heißt TINA und bedeutet: There is no alternative.

Nicht umsonst ist alternativlos in Deutschland zum „Unwort des Jahres 2010“ gewählt worden. Dieser Begriff beleidigt die menschliche Vernunft, denn er kommt einem Denkverbot gleich. Er ist kein Argument, sondern eine Kapitulationserklärung. Wenn die Feldherren die Waffen strecken, sind es, wie immer in solchen Fällen, nicht sie, die für die astronomisch hohen Tribute an die Sieger aufkommen, sondern die Mannschaften. Um Gottfried Benn zu zitieren: „Dann ein neues Revirement, und man geht auf seine Güter.“ Dabei zahlen stets diejenigen, die an dem Debakel am wenigsten schuld sind. In welcher Form das geschieht, ist zweitrangig: Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Inflation, Währungsschnitt. Das Rezept ist nicht neu: Sozialisierung der Verluste, Privatisierung der Gewinne. Dass der politischen Enteignung die ökonomische folgt, entbehrt nicht der Logik.

Wenig spricht bisher dafür, dass die Europäer dazu neigen, sich gegen ihre politische Enteignung zur Wehr zu setzen. Zwar fehlt es nicht an Äußerungen des Unmuts, an stiller oder offener Sabotage, aber insgesamt führt das berühmte demokratische Defizit bisher nicht zum Aufstand, sondern eher zu Teilnahmslosigkeit und Zynismus, zur Verachtung der politischen Klasse oder zur kollektiven Depression. Schlechte Aussichten also (…)

Europa hat schon ganz andere Versuche überstanden, den Kontinent zu uniformieren. Allen gemeinsam war die Hybris, und keinem von ihnen war ein dauerhafter Erfolg beschieden. Auch der gewaltlosen Version eines solchen Projekts kann man keine günstige Prognose stellen. Allen Imperien der Geschichte blühte nur eine begrenzte Halbwertszeit, bis sie an ihrer Überdehnung und an ihren inneren Widersprüchen gescheitert sind.

- Hans Magnus Enzensberger

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