Haltet den Dieb!

Selten findet man eine Steuer, die in der österreichischen Bevölkerung so populär ist, wie die Bankenabgabe. Das Image der Banken und Banker ist schlecht. Die Politik hat das geschickt ausgenutzt und besteuert unter der Devise "Haltet den Dieb“ pauschal die "Krisenverursacher“.

Nun kann man über die Ursachen der Finanzkrise trefflich streiten. Dass die Banken dafür allein verantwortlich wären, ist falsch. Die Politik hat einen gehörigen Anteil an der Krise - sei es durch die viel zu lang andauernde, expansive Geldpolitik, sei es durch eine inadäquate Regulierung beziehungswesie Aufsicht oder durch ein inadäquates Krisenmanagement. Dass dem österreichischen Steuerzahler hohe Milliardenbeträge aus der Rettung oder Abwicklung von Problembanken nicht erspart bleiben werden, hat auch mit schlechtem Restrukturierungsmanagement zu tun.

Die Bankenabgabe wird in der Theorie häufig als Preis für eine implizite Garantie der öffentlichen Hand zur Gewährleistung eines stabilen Finanzsystems angesehen und sollte für zukünftige Krisenhilfen - wie etwa in Deutschland - in einem Restrukturierungsfonds veranlagt werden. Außerdem soll sie dazu beitragen, eine übermäßige Risikofreudigkeit bei Banken zu reduzieren um dadurch die Finanzstabilität zu erhöhen.

Beides wird mit einer Bankensteuer à la Österreich nicht erreicht. Die gesunden österreichischen Banken, die zur Verringerung systemischer Risiken staatliches Partizipationskapital in Anspruch genommen haben, zahlen zusätzlich zur Bankenabgabe derzeit Dividenden zwischen acht und neun Prozent für die Kapitalhilfe. Diese Einnahmen landen eins zu eins im Staatshaushalt.

Systemische Risiken als Begründung für die Bankensteuer sind also wenig glaubwürdig. Vielmehr handelt es sich bei der Bankensteuer um eine populäre Möglichkeit zur Erzielung von Steuereinnahmen, die insbesondere in Vorwahlkampfzeiten entsprechend bedient wird. Vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik sollte sich aber nicht an kurzfristiger Popularität, sondern an langfristigen wachstums-, struktur- und fiskalpolitischen Erfordernissen orientieren. Dazu ist die österreichische Bankensteuer kein Beitrag. Im Gegenteil - sie führt zu einer ganzen Reihe von Problemen.

Es ist falsch, gesunde Banken durch eine höhere Bankensteuer für Problembanken aufkommen zu lassen, wenn es der Politik nicht gelingt, diese rasch (und rechtzeitig) zu restrukturieren beziehungsweise abzuwickeln. Eine derartige Politik setzt stark inverse Anreize: Solides, risikoarmes Bankgeschäft wird bestraft, problematisches, risikobehafteteres Bankgeschäft wird belohnt oder am Leben erhalten. Die Politik hat mit der Umsetzung eines praktikablen Bankenrestrukturierungsgesetzes viel zu lange gewartet.

Basel III und die europäische Finanzmarktgesetzgebung zielen zu Recht darauf ab, das Finanzsystem einerseits durch mehr und qualitativ hochwertigeres Eigenkapital und andererseits vernünftigere Anreizstrukturen stabiler zu machen. Die österreichische Bankensteuer konterkariert diese Bestrebungen: Zunächst verringert sie ganz generell die Möglichkeit der Banken, höhere Eigenkapitalpuffer zu bilden und außerdem trifft sie - da sie auf die Bilanzsumme und nicht auf den Gewinn abstellt - ertragsschwache Institute stärker als ertragsstarke.

Beides macht das Bankensystem nicht stabiler. Überdies besteuert die Abgabe nicht Gewinne oder Risiken, sondern die Höhe der Bilanzsumme beziehungsweidr der Kreditvergabe, also eine Kernaufgabe der Banken. Die Lenkungswirkungen der Abgabe gehen daher in die falsche Richtung.

Neben den falschen Lenkungseffekten wird zudem auch noch die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Viele europäische Staaten haben von einer Bankenabgabe völlig abgesehen. In Deutschland zahlen die Banken derzeit jährlich etwas weniger als 600 Mio. Euro in einen Restrukturierungsfonds ein, in Österreich versickern hingegen knapp 640 Mio. Euro im Budget. Die Bilanzsumme der deutschen Institute beträgt nahezu das 10-fache der österreichischen. Österreich hebt damit (nach Ungarn) die höchste Bankenabgabe in Europa ein.

Die Politik will, dass die Banken ihre Kapitalausstattung erhöhen, mehr Kredite vergeben, um Wachstum zu erzeugen. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, aus dem Titel Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer mangelnde Budgetdisziplin zu kompensieren. Diese Politik schadet nicht nur dem Finanzplatz Wien, sondern in letzter Konsequenz der Wirtschaft insgesamt.

- Josef Christl ist Ökonom, Managing Director bei Macro-Consult und ehemaliges Mitglied des Direktoriums der Oesterreichischen Notenbank.

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