Gute Nacht, Europa!

Gute Nacht, Europa!

Langsam wird man den Bürgern die ganze Wahrheit sagen müssen: dass der Euro ohne Verlagerung der Finanzpolitik auf die europäische Ebene nicht überleben wird.

Die Griechen haben sich in die Währungsunion hineingelogen! Mit dieser einfachen Formel versuchen Europas Politiker ihrer Bevölkerung zu erklären, wie es zur Existenzkrise des Euro kommen konnte. Wahr daran ist, dass Griechenland damals tatsächlich falsche Zahlen gemeldet hat. Falsch ist, dass nur die hellenistische Liederlichkeit die EU ins Wanken gebracht hat.

Alle Politiker, die in den neunziger Jahren an der Konstruktion der Währungsunion beteiligt waren, haben gewusst, dass die griechische Wirtschaft nicht im Entferntesten reif für den Euro ist. Aber die Teilnahme war gewollt. Ebenso war klar, dass eine gemeinsame Währung starke Instrumente der Absicherung braucht. Aber dem Streit darüber ist man ausgewichen, weil die Debatte über den Kompetenzverlust der Nationalstaaten zu viel Staub aufgewirbelt hätte. Hinter verschlossenen Türen wurde natürlich damals schon über eine Fiskal- und Bankenunion diskutiert, wie sich etwa Luxemburgs Premier Jean Claude Juncker erinnert. Aber man konnte sich nicht einigen.

An der Kippe steht der Euro deshalb, weil sich die europäischen Politiker seit 15 Jahren nicht trauen, ihren Bürgern die Wahrheit darüber zu sagen, was alles mit dem Einheitsgeld verbunden sein muss. Griechenland hat nur dafür gesorgt, dass der Konstruktionsfehler schneller als befürchtet aufgeflogen ist. Jetzt ist Schluss mit dem Versteckspiel: Entweder die Eurozone ringt sich zu einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik durch - oder die Währungsunion zerbricht. Je länger zugewartet wird, um mit der unangenehmen Wahrheit herauszurücken, umso schlimmer wird die Krise.

Die Probleme in einem Land, das gerade 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone repräsentiert, haben die gesamte EU in Brand gesteckt. Braucht es deutlichere Beweise, wie eng eine gemeinsame Währung die Mitglieder eines Wirtschaftsraums aneinanderkettet? Aus diesem Grund ist die so genannte Fiskalunion unausweichlich: eine Solidarhaftung für alle Staatsschulden durch Eurobonds, wobei gleichzeitig die Kontrolle über die nationalen Fiskalpolitiken auf die europäische Ebene verlagert wird. Was heißt: Die Eurostaaten müssen das Recht auf eine eigenständige Verschuldungspolitik - und damit wichtige Teile ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik - an die europäische Ebene abtreten. Im Fall des Falls könnte ein Euro-Finanzminister einem Nationalstaat dann sogar Steuererhöhungen oder die Kürzung von Sozialleistungen vorschreiben.

Natürlich ist das demokratiepolitischer Sprengstoff und ein immenser Eingriff in die Souveränität - auf der emotionalen Ebene wohl noch heikler als der Beitritt zur EU. Aber in Wahrheit gibt es keine Alternative. Denn die Währungsunion jetzt wieder zu kippen wäre der Super-GAU. Das hätte man sich vor der Einführung überlegen müssen.

Manche Experten schlagen vor, sich auf eine Bankenunion zu beschränken, um die Menschen nicht zu überfordern. Denn die Nationalstaaten würden so "nur“ die Kontrolle über ihr Bankensystem verlieren, die Aufsicht über die Finanzmärkte und die Sicherung der Spareinlagen würden europäisch organisiert. Es sind aber starke Zweifel angebracht, dass diese Maßnahme auf Dauer reicht. Denn schon wenn nur Deutschland und Frankreich unterschiedliche wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, kann die Währungsunion nicht funktionieren.

Den Politikern der Eurozone wird nicht erspart bleiben, sich den Konstruktionsfehler selbst einzugestehen und zu versuchen, mit der Kraft dieser Einsicht auch die Bürger von den notwendigen Schritten zu überzeugen. Immerhin beginnen sie langsam. Kanzler Faymann sagt schon: "Wir werden nicht umhinkommen, diese politische Diskussion auszutragen.“ Bei der deutschen Regierungschefin Angela Merkel bröckelt die bislang strikte Ablehnung von Eurobonds.

In Griechenland scheint weniger die Bevölkerung als die Oligarchie dagegen zu sein, Europa die Finanzen zu übertragen. Und der Boss der Erste Bank, Andreas Treichl, glaubt im trend-Interview , angesichts der Alternativen würde die überwiegende Zahl der jungen Menschen eine gemeinsame Regierung dem Zerfall der Eurozone vorziehen.

Es ist höchste Zeit aufzuwachen. Entweder wird diese Position mehrheitsfähig gemacht - oder: Gute Nacht, Europa!

- Andreas Lampl

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten