Görg: „Die FPÖ kann nicht regieren,
und die ÖVP kann keine Opposition“

Ex-VP-Vizebürgermeister Bernhard Görg über Rot-Schwarz für Wien und seine Erfahrungen mit Michael Häupl und der Wiener SPÖ.

FORMAT: Herr Görg, soll die ÖVP nach dieser Wahlschlappe überhaupt in eine Regierung mit der SPÖ gehen?

Görg: Die Antwort ist eindeutig: Die Wiener ÖVP soll unbedingt zu dem stehen, was sie vor der Wahl gesagt hat, nämlich, dass sie in die Regierung möchte. In der Opposition hat sich die ÖVP noch nie bewährt.

FORMAT: Warum?

Görg: Weil der Wirtschaftsflügel in der Partei noch nie zu einer wirklichen Oppositionspolitik bereit war, sondern sich mit der Macht arrangieren muss. Hinzu kommt die Eigenart der ÖVP, den Rechenstift eng am Herzen zu tragen und damit frühzeitig zu wissen, dass die eigenen Forderungen nicht finanzierbar sind. Grüne und FPÖ haben bei ihren lautstarken Forderungen nicht diese Hemmungen. Auch im Bund waren wir in den 70er-Jahren eine lausige Oppositionspartei.

FORMAT: Für die Öffentlichkeit wäre das aber die Koalition der Verlierer.

Görg: Wir hatten dieselbe Situation 1996, als die SPÖ katastrophale Verluste hinnehmen musste und auch wir verloren hatten. Wir haben trotzdem eine Koalition gebildet und bei der nächsten Wahl beide gewonnen, und die FPÖ hat massiv verloren. Nur ist unser Wahlerfolg damals durch die SPÖ-Absolute untergegangen. Aber noch einmal: Die FPÖ kann nicht regieren, und wir können die Oppositionspolitik nicht.

FORMAT: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den machtbewussten Rathaus-Roten?

Görg: Ich habe grundsätzlich nie geglaubt, dass wir die Roten vor uns hertreiben werden. So funktioniert eine Koalition einfach nicht. Mein Ziel war immer, 20 Prozent mehr zu verlangen, als man dem Verhandlungspartner zumuten kann. Aber man muss ihm natürlich auch vermitteln, dass ihm kein Idiot gegenübersitzt, der sich über den Tisch ziehen lässt.

FORMAT: Und wie waren Ihre Erfahrungen mit den Beamten im Rathaus?

Görg: Zu Beginn hatten wir schon die Sorge, wie sich diese Zusammenarbeit gestalten würde, weil uns der gesamte Beamtenapparat unbekannt war und wir damit keine Erfahrung hatten. Mein Eindruck war, dass die Beamten nicht rote Politik machen, sondern ihre eigene. Aber ich glaube, es ist mir gelungen, in einem offenen Klima eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Beamten in meinem Ressort herzustellen. Es gibt im Rathaus auch ein Beamtenethos: Ich habe meine Beamten sehr geschätzt und habe auch – glaube ich – eine gute Nachrede.

FORMAT: Konnten Sie sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ durchsetzen?

Görg: Meine erste Forderung lautete, dass wir drei Stadträte bekommen müssten. Das war hoch gepokert, und wir erhielten schließlich zwei Ämter plus den Ersten Präsidenten des Wiener Landtages. Und Walter Nettig wurde zum Stadtrat ohne Portefeuille für die Außenbeziehungen der Stadt Wien.

FORMAT: Wie konfliktträchtig war das gemeinsame Regieren?

Görg: Es gab zwei große Streitpunkte: Zum einen meine Idee, U-Ausschüsse als Minderheitenrecht einzuführen. Das war sowohl für meine Partei als auch für die SPÖ eine unvorstellbare Forderung. Darauf habe ich gedroht, das Gesetz mit der Opposition zu beschließen. Ich kann mich auch an Schreiduelle erinnern, als ich darauf gedrängt habe, dass die Straßenbahnen auch am 1. Mai fahren. Das hat die SPÖ offensichtlich als bewusste Attacke von mir auf das sozialdemokratische Selbstverständnis empfunden.

FORMAT: Welchen persönlichen Eindruck hatten Sie von Bürgermeister Häupl?

Görg: Wir hatten anfangs zwei Probleme: Erstens sind wir zwei unterschiedliche Typen. Und zweitens waren wir beide Wahlverlierer und konnten es uns beide nicht leisten, auch die Koalitionsverhandlungen zu verlieren. Dennoch würde ich behaupten, wir haben im Laufe der Jahre eine exzellente Beziehung aufgebaut, obwohl ich mit Häupl nie per Du war. Häupl hat drei herausragende Eigenschaften: Er ist erstens ein Blitzgneißer. Zweitens hat er einen Helikopterblick und verliert sich nicht im Detail, sondern lässt die von den Mitarbeitern ausarbeiten. Und er kann über sich lachen. Wissen Sie, wie angenehm das manchmal sein kann?

FORMAT: Warum Rot-Schwarz und nicht Rot-Grün?

Görg: Dafür sprechen drei Punkte: eine rot-schwarze Koalition hat bei ausländischen Investoren eine höhere Kompetenzvermutung. Das ist für den Standort Wien extrem wichtig. Zweitens müssen sich die zwei Chefs der Parteien Dinge ausmachen, die auch halten. Nur so kann eine Regierung funktionieren. Dafür sind die Wiener Grünen nicht reif. Und wir können besser mit Geld umgehen. Mein Resümee lautet daher: Rot-Schwarz wird so gut sein, wie es unsere Zusammenarbeit 1996 bis 2001 war. Das war sicher die dynamischste Regierungsperiode, die es in den vergangenen 25 Jahren in Wien gegeben hat.

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten