Gerechtigkeit statt Kampfrhetorik – Replik auf den Kommentar von Rudolf Taschner

Gerechtigkeit gebe es "nur im Film“, resümiert der Mathematiker Rudolf Taschner (siehe Kommentar " Kindergärtnerin, Manager, Spitzensportler: Wie gerecht sind die Einkommen? “). Aus der Traum, zerplatzt die Seifenblase. Taschner storniert die Veranstaltung namens Politik, wenn er einem demokratischen Gemeinwesen abspricht, zu definieren, was es unter "gerecht“ versteht. Wir könnten noch eins drauflegen: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Würde - gibt es alles nur im Film! Glaubten wir dies wirklich, müssten wir konsequenterweise die Verfassungen zum Altpapier legen, denn dort steht der Wert Gerechtigkeit oft an vorderster Stelle, zum Beispiel im Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Bibel könnten wir ebenso mitentsorgen wie die Werke von Kant, Rawls oder Aristoteles.

Wer die Menschen demotiviert, dass sie Verfassungswerte öffentlich diskutieren, hemmt demokratische Deliberation. Taschner "argumentiert“ mit "Neid“ und "Missgunst“ und befürchtet, dass Gerechtigkeit zum "Kampfbegriff“ verkommt. Ein rhetorischer Trick: Wer nicht seiner Ansicht ist, will "Kampf“. So besehen ist jeder öffentlich diskutierte Begriff ein "Kampfbegriff“. Erträgt Taschner keine anderen Meinungen? Meinen Vorschlag, Ungleichheit zuzulassen, aber sie etwa bei den Gehältern mit einem demokratisch ermittelten Vernunftmaß zu begrenzen, übergießt er mit einem Schwall von Wertungen: "krud“, "brutal“, "zerschlagen“, "Kim Il-sung“, "Hölle auf Erden“. So theologisch kann ein "Mathematiker“ werden, wenn er in Argumentationsnotstand gerät.

Etwas mehr Offenheit für Wandel würde nicht schaden: Umfragen zufolge empfindet eine breite Mehrheit die gegenwärtige Ungleichheit als zu hoch, und es gibt gute Gründe, der wachsenden Konzentration bei Einkommen, Vermögen und Unternehmensgröße gegenzusteuern, diese "negativ rückzukoppeln“. Das lässt sich auch mathematisch begründen: Jedes positiv rückgekoppelte System kollabiert früher oder später. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist ein positiv rückgekoppeltes System: Je reicher und mächtiger jemand ist, desto leichter wird das weitere Reicher- und Mächtiger-Werden.

Das ist nicht nur der programmierte Systemkollaps oder Bürgerkrieg, es ist auch das Gegenteil einer liberalen Leistungsgesellschaft, in der möglichst viele die Chance haben sollten, sich eine Million zu erarbeiten. Wenn der Widerstand dagegen, Vermögen anzuhäufen, am Beginn am höchsten ist, dann aber kontinuierlich abnimmt, und wenn das Erbrecht gar unbegrenzt ist, schaffen 99 Prozent die erste Million nie - während eine neofeudale Elite Tausende Millionen anhäufen kann, ohne dafür noch irgendetwas leisten zu müssen.

Fünf Gründe sprechen für steigenden Aneignungswiderstand, also negative Rückkoppelung bei Einkommen und Vermögen:

● Leistung. Auch wenn er selbst es so empfindet, der VW-Chef Martin Winterkorn leistet nicht 1.500-mal mehr als die, die seine Kinder betreuen oder die Zutaten für sein Essen erzeugen. In den USA verdienen Hedgefonds-Manager das 300.000fache derer, die sie im Krankenhaus pflegen. Das ist nicht gerecht, sondern verrückt.

● Chancengleichheit. Wenn die einen Multimilliarden akkumulieren oder erben und gleichzeitig, wie in Spanien, 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind; oder 37 Prozent der Bevölkerung, wie in Berlin, in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, dann ist es mit dem liberalen Prinzip der gleichen Chancen aller vorbei. Von 30 DAX-CEOs ist einer ein Arbeiterkind.

● Demokratie. Wenn die einen 10.000-mal vermögender sind als andere, ist auch ihr politischer Einfluss ein unendlich größerer. Damit ist aber der Grundwert der gleichen Teilhabe und Mitbestimmung aller begraben: Demokratie ade. Das sieht auch Taschner so, nur empfiehlt er als Lösung "vollkommenen Wettbewerb“.

● Gesundheit. Wenn die Ungleichheit ein gewisses Maß übersteigt, nehmen in allen Bereichen der Gesellschaft Erkrankungen, Depressionen, Selbstmorde, Drogenkonsum und Kriminalität sprunghaft zu - und die Lebenserwartung nimmt ab. Der Wirtschafts- und Gesundheitswissenschaftler Richard Wilkinson hat beeindruckendes statistisches Material dazu publiziert, wie ein Übermaß an Ungleichheit die Lebensqualität aller senkt.

● Glück. Ab einem gewissen Grad des materiellen Wohlstandes bringt ein noch höheres Einkommen keinen weiteren Zuwachs an Lebenszufriedenheit. Mehr vom Vielen macht einfach keinen Sinn.

Die übermäßige Ungleichheit könnte mit demokratisch ermittelten Mindestlöhnen, Höchsteinkommen, Obergrenzen für Privat- und Unternehmensvermögen sowie einer Begrenzung des Erbrechts auf ein vernünftiges Maß verringert werden. Der Aneignungswiderstand sollte am Beginn null oder negativ sein ("negative Erbschaftssteuer“) und mit zunehmendem Reichtum immer größer werden.

Das hält eine Gesellschaft im Gleichgewicht, und die Leistungsanreize wären für die Masse wiederhergestellt. Wer liberaler Gesinnung ist, weiß: Jede Freiheit muss dort ihre Grenze finden, wo sie die gleiche Freiheit anderer gefährdet. Das gilt auch für die Eigentumsfreiheit. Ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen hat die Freiheit, den Grundwert Gerechtigkeit durch konkrete Gesetze zu definieren. Das hat sie dem Film voraus.

- Christian Felber
Autor und Publizist, Gründungsmitglied von Attac Österreich