Gebucht mit Voll-Pension

Gebucht mit Voll-Pension

Nicht nachhaltige Pensionszusagen könnten den Sozialstaat aus den Angeln heben.

Katharina Kucharowits ist Chefin der Jungen Generation und eine Zukunftshoffnung der SPÖ. Als solche nahm sie diese Woche an einer Podiumsdiskussion teil und wurde dort auch mit Fragen zur Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems gequält - die sie mit dem Hinweis quittierte, auf diesem Gebiet keine Expertin zu sein. Soviel, dass weitere Reformen nicht notwendig seien, wusste die Junge Dame trotzdem. Auch dass"Ho-Ruck-Aktionen” nur die Menschen verunsichern. Sie habe "das Gefühl”, sagte sie sinngemäß, dass die Pensionen sicher sind.

Man könnte einer 30-jährigen diese leichte Unbeholfenheit locker nachsehen. Gar kein Thema - wäre nicht Frau Kucharowits seit dem Vorjahr stellvertretende Bundesvorsitzende der SPÖ, also Vize von Werner Faymann. Und wäre nicht gerade die Position der SPÖ zu den Pensionen das Paradebeispiel dafür, wie die Bürger vor Wahlen für ganz besonders dumm verkauft werden.

So aber muss die Feststellung erlaubt sein, dass sich selbst die Angehörige einer Generation, die unter der heutigen Pensions-Lüge erst so richtig leiden wird, vorbehaltlos vor den SPÖ-Parteikarren spannen lässt. Abgesehen davon, dass Frau Kucharowits ein Mathematikstudium begonnen hat und sich daher im Kopf ausrechnen könnte, dass sich das mit den "sicheren Pensionen” nie im Leben ausgeht.

Nicht dass die anderen Parteien vor Reformeifer brennen würden, außer vielleicht die Neos. Aber keine politische Kraft leugnet dermaßen schamlos die Einsturzgefahr des österreichischen Pensionssystems wie die SPÖ (bei Sachfragen spielt die FPÖ außer Konkurrenz). Dabei sind die Fakten bekannt. Jede Pension ist derzeit in Summe mit rund 100.000 Euro subventioniert, jede Beamtenpension sogar mit über 400.000 Euro, rechnet der anerkannte Experte Bernd Marin im Sammelband "Österreich 2050“ vor und warnt, dass "nicht nachaltige, durch Beiträge weithin ungedeckte Pensionszusagen” den gesamten Wohlfahrtsstaat aus den Angeln heben könnten. Marin spricht sogar von "struktureller Korruption”, weil Wählergruppen auf Kosten nachfolgender Generationen (an)gefüttert werden.

Man muss nicht Mathematik studieren, um zu begreifen: Ein System, das erfolgreich war, als die Menschen zwei Drittel ihres Lebens in Erwerbsarbeit verbrachten, kann so nicht mehr funktionieren, wenn diese Zeitspanne kaum noch die Hälfte des Lebens beträgt. Auf Dauer werden die Österreicher es sich nicht leisten können, im Vergleich zu den OECD-Standards vier bis fünf Jahre früher in Rente zu gehen. Die Pensionsreform 2006 war zwar ein wichtiger Schritt. Weil sich die Politik aber nicht getraut hat, gleich eine mit der steigenden Lebenserwartung verknüpfte Anpassungsautomatik einzuführen, wird es weitere Reformen geben müssen - die zu leugnen unverzeihlich ist.

Ungeachtet der zögerlichen Haltung seiner Partei redet wenigstens ÖVP-Jungstar Sebastian Kurz Klartext: Die 2006 eingeleiteten Maßnahmen sind durch die seither gestiegene Lebenserwartung bereits jetzt wieder neutralisiuert, so räumt er ein. Und auch verstärkte Zuwanderung sei nicht das erhoffte Allheilmittel, sondern verschiebe das Problem nur ein paar Jahre nach hinten.

Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters verläuft viel zu zaghaft. Es liegt bei Männern immer erst bei 59,2 Jahren. Das Frauenpensionsalter nicht vor 2024 anrühren zu wollen, grenzt an Verantwortungslosigkeit. Noch immer gibt es für privilegierte Gruppen die Möglichkeit von Frühpensionierung, vor allem unter Beamten. Und dort, wo ein Riegel vorgeschoben wurde, tut sich die Invaliditätspension als Ausweg auf.

Ein hochsensibles Thema, weil viele Menschen tatsächlich krank sind. Aber es kann nicht sein, dass in Kärnten 64 Prozent aller Pensionsantritte aufgrund von Invalidität erfolgen, in der Steiermark 57 Prozent, während es in Vorarlberg und Niederösterreich nur je 33 Prozent sind. Doppelt so krank können die Kärntner nicht sein, da läuft etwas im System schief. Der Zugang zur Invaliditätsrente wurde zwar erschwert, allerdings nur für unter 50-jährige. Über 50, so das Signal, wird ein Auge zugedrückt.

Natürlich kann man das alles negieren und die immer größere Lücke zwischen Pensionsbeiträgen und Auszahlungen durch immer mehr Steuergeld stopfen - auch wenn laut Bernd Marin ein einziger Tag früherer Pensionsantritt mehr kostet als der Jahresetat der gesamten außeruniversitären Forschung.

Wer das zulässt, hat bald kein Geld mehr für irgendwelche Zukunftsinvestitionen. Dann müssen wir auch nicht mehr streiten, ob der Standort "abgesandelt” ist.

- Andreas Lampl

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