gastkommentar: Vom Protektionismus und anderen politischen Sündenfällen

In ganz Europa blüht wie in Österreich Klientelpolitk, Frankreich betreibt deklarierten Protektionismus.

Die Krise ist keine Zeit für Dogmen. Wirtschaftspolitik ist heutzutage nicht theoretischen Modellen nachgeschnitzt – hießen sie nun Neoliberalismus, Keynesianismus oder sonstwie. (Ist Ihnen übrigens schon aufgefallen, dass – neben Karl Marx – John Maynard Keynes der einzige Ökonom war, nach dem ein „-ismus“ benannt worden ist?) IHS-Chef Bernhard Felderer drückt dieses Phänomen in einem „Kurier“-Interview so aus: „Es geht nicht um Theorien oder Standpunkte, ... sondern um eine völlig pragmatische Haltung.“ Dieser Standpunkt gilt unter Ökonomen als Standard. Die Angelsachsen, Briten und Amerikaner, die immer für einen „schlanken Staat“ plädierten, haben jetzt erkannt, dass der Staat – in dieser speziellen Situation – als Nachfrager am Markt gebraucht wird. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab sich beim CDU-Parteitag 2003 noch ganz als kompromisslose Anhängerin des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ der EU und wollte nichts weiter als sparen. Jetzt pulvert sie 50 Milliarden Euro in ein Konjunkturpaket und pfeift auf die europäische Drei-Prozent-Defizitgrenze. Pragmatik hat also sogar bei den rigiden Deutschen gesiegt.

„Ideologien sterben, wenn die Wirklichkeit kommt“, pflegt
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in solchen Fällen anzumerken.
Oskar Wilde schrieb: „In economics the truth is rarely pure and never simple.“ Man muss dem deutschen Ökonomen Peter Bofinger zustimmen, wenn er schreibt: „Markt und Staat sind in der gegenwärtigen Lage keine Gegner.“ Und vergessen wir eines nicht: Der Genius des Ökonomen Keynes, der ein sehr „britischer“ Genius war, entsprang der Überzeugung, dass wir ökonomische Systeme niemals mit moralischen Maßstäben messen dürften, sondern nur mit organisatorisch-
technischen Effizienzmaßstäben. Keynes war immer daran gelegen, so viel Freiheit wie möglich zu schaffen, gleichzeitig räumte er aber ein, dass zur Gewährleistung einer für die „große Gesellschaft“ (Friedrich von Hayek) nötigen Stabilität das Walten eines zumindest minimal großen, aber „starken“ Staates unverzichtbar sei. Insofern ist ihm natürlich zuzustimmen.

Worauf es aber in der politischen Praxis hinausläuft, wenn
Pragmatismus regiert, das lässt sich derzeit in aller Welt beobachten.
Diese Beobachtungen sind allerdings weder erfreulich noch eindeutig. Nehmen wir als erstes Beispiel Österreich. Hier fand dieser Tage eine Regierungsklausur statt, in deren Folge etwa der „Standard“ den ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll zum Sieger im regierungsinternen Klientelbefriedigungswettbewerb ernannte. Das mag stimmen oder nicht – klar ist, dass keine der beiden Regierungsparteien der Versuchung widerstehen kann, aus der wirtschaftspolitischen Wiederauferstehung des Staates parteiindividuellen Nutzen zu ziehen. Nicht nur, dass Pröll unter anderem dem von Osteuropas Finanzkrise nicht unberührten Raiffeisensektor den Gefallen tut, sich international für ein generöses Hilfspaket für ebendiese Länder einzusetzen. Auch andere Geldinstitute wie etwa die Bank Austria (Ex-SPÖ) haben beispielsweise Ende des Vorjahres schon, ganz geheim und ohne jegliche öffentliche Aufmerksamkeit, wochenlang Staatsgeld beträchtlichen Ausmaßes in Anspruch genommen (mit Wissen der OeNB) – wobei die Bank zum Jahresultimo 2008 diese Gelder brav wieder rückgeführt hat. In der Bilanz wird jedenfalls nichts davon zu bemerken sein. Abgesehen von solchen heimlichen Lobby-Erfolgen des heimischen Geldgewerbes macht sich der Staat gerade eine Luke zu besserer Klientelpolitik auf, indem er plant, via Austria Wirtschaftsservice (AWS) selber Kredite an Unternehmen zu vergeben.

Klar, dass dabei jeder Politiker beteuert, dabei würden weder die Banken konterkariert, noch wolle man damit scheintote Firmen fördern („Mitnahmeeffekte“). Doch solchen Worten kommt aller Erfahrung nach ebenso viel reales Gewicht zu wie der Erklärung der US-Regierung, man werde eine 500.000-Dollar-Obergrenze für Managergehälter in Gesellschaften einführen, die mit öffentlichem Geld aufgepäppelt wurden. Am Montag schon erläuterte die „New York Times“, warum dieses Versprechen sehr selektiv sei. Und auch wenn US-Starökonom Paul Krugman dem neuen Präsidenten (beziehungsweise dessen Finanzminister Timothy Geithner) vorwirft, die Versprechungen wirklicher „Transparenz“ bei den neuen Konjunktur- und Bankenpaketen gebrochen, stattdessen vielmehr politisch kompromisslerisch und klientelorientiert balanciert zu haben (was der zu erwartenden Wirksamkeit der Pakete gar nicht guttue), so schlägt dieser Vorwurf in dieselbe Kerbe.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy betreibt derweil deklarierten Protektionismus. In Deutschland lobbyieren Großunternehmen wie etwa Schaeffler oder die Deutsche Telekom um Staatshilfe; und Brüssel sagt jedem, der es hören will, dass die EU-Kommission in diesen Zusammenhängen vor allem für „Wettbewerbsgleichheit in Europa“ eintrete. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny betont jedenfalls, man müsse jetzt „sehr Acht geben, dass man keine Maßnahmen setzt, die vertrauensschädigend wirken könnten“.

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