gastkommentar: Über die schwierige Rolle der österreichischen Banken in Osteuropa

"Gelassen bleiben und konstruktiv mit den Nachbarn kooperieren."

Allzu rasch gerät in Vergessenheit, dass das Engagement der österreichischen Geldindustrie (Banken und Versicherungen) in den letzten Jahren eine ungeheure Erfolgsstory war. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass wir aus der Randlage vor 1989 heraus zu einem „regional player“ werden. Wir haben davon sehr profitiert, was sich nicht zuletzt in der Positionierung Österreichs im Lebensstandard und in der Wirtschaftsentwicklung gezeigt hat. Umso mehr ist die Aufregung gegenwärtig groß, in welcher Weise sich die Finanzkrise und die wirtschaftlichen Auswirkungen hier bemerkbar machen. Dazu einige
Feststellungen:

1. Österreichs Banken sind nicht über den Atlantik gegangen und haben zu einem minimalen Anteil Schäden aus der US-Immobilienkrise davongetragen. Man ist herzlichst eingeladen, sich die Situation der Schweizer Großbanken anzusehen und welche Auswirkungen das auf unser westliches Nachbarland hat, das immer als Hort der Stabilität, besonders bei den Finanzinstitutionen, gegolten hat. Es musste in Österreich niemand Fonds aus Singapur in Anspruch nehmen, um überhaupt noch Bilanzen erstellen zu können.

2. Natürlich hat etwa im Vergleich zu anderen Ländern Österreich einen relativ hohen Anteil auf den ost- und südosteuropäischen Märkten. Das ist nicht auf Spekulation zurückzuführen. Daraus ergibt sich aber auch, dass es ein gesamteuropäisches Interesse geben muss, die Entwicklung unserer Nachbarländer im Osten und Südosten zu fördern. Wir hatten ja nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Veränderung der Landkarte am Balkan auch ein Interesse, die Situation dort zu stabilisieren, da es ansonsten auch unangenehme Auswirkungen für uns gehabt hätte.

3. Die Länder in Ost- und Südosteuropa haben noch eine
ungeheure Nachfrage in der Infrastrukturentwicklung und erst recht in der Konsumgüterwelt. Die Nachfrage bleibt aktuell; muss es auch sein, denn wir sind interessiert, dass sich der Lebensstandard in unserer Nachbarschaft entsprechend entwickelt. Wäre das nicht der Fall, wären die bedrohlichen Folgen einer allzu aggressiven Wanderung sehr hoch. Es gibt also ein gesamtpolitisches Interesse, die Entwicklung dieses Raumes europäisch zu gestalten.

4. Für die neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union und die weiteren Kandidaten für einen Beitritt gibt es auch entsprechende EU-Gelder. Vor allem stehen Regionalfonds zur Verfügung sowie die sogenannten IPA-Mittel, die an die Europäische Union heranführen sollen. Das sind Infrastrukturinvestitionen sowie Maßnahmen der Regionalpolitik, bei denen österreichische Unternehmen eine ganz entscheidende Rolle spielen können, die auch für die österreichische Beschäftigungslage von großer Wichtigkeit sind.

5. Was gegenwärtig an Unterstützungsmaßnahmen in den
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stattfindet, ist für neue Mitgliedsländer sowie für Südosteuropa weitaus schwieriger zu gestalten. Weder haben die Banken der Region eine entsprechende Kapitalausstattung, noch gibt es den entsprechenden Finanzrückhalt der Staatsbudgets dieser Länder. Was noch fehlt, ist eine Strategie, die auch von den Regierungen der Länder in Ost- und Südosteuropa adäquat vertreten wird. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass dort nicht riskante Finanzgeschäfte stattgefunden haben. Wenn manche Preise in die Höhe getrieben wurden, dann durch Nachfrage aus dem Westen bzw. natürlich auch Spekulationskäufe etwa von russischen und anderen Oligarchen.

Die gegenwärtige Diskussion in den österreichischen Medien, die die Tendenz hat, die österreichischen Banken krankzureden, halte ich nicht für sehr förderlich. Ich beobachte auch mit Interesse, dass in westeuropäischen Wirtschaftszeitungen unsere Banken krankgeschrieben werden, wobei ich mir die Vermutung gestatte, dass dahinter möglicherweise auch ein strategisches Interesse steht. Es geistert auch immer das Gerücht herum, dass die eine oder andere Bank dann gekauft werden soll, wobei das Ziel sehr klar ist: auf diese Weise relativ billig auf die Märkte der neuen Mitgliedsstaaten und Südosteuropas zu kommen. Es darf auch hinzugefügt werden, dass die Schwierigkeiten einer italienischen Bank, die auch in Österreich stark vertreten ist, dadurch entstanden sind, dass diese Bank ganz kräftig in Deutschland und anderswo eingekauft hat. Das allerdings hat wenig mit Ost- und Südosteuropa zu tun, sondern diente offensichtlich zur Eroberung von Märkten. Es ist also zu empfehlen, eine gewisse Gelassenheit an den Tag zu legen und konstruktiv in Kooperation mit den Nachbarn Maßnahmen zu ergreifen.

Zugunsten der Oesterreichischen Nationalbank und ihres Gouverneurs darf gesagt werden, dass hier eine überlegte Vorgangsweise vorliegt, die sich auch in Brüssel bei allen europäischen Institutionen eindeutig artikuliert. Wann lernen wir endlich, europäisch zu denken und die globalen Vernetzungen zu verstehen? Die Zeiten, wo sich Österreich aus allem abmelden kann und glaubt, auf einer Insel der Seligen zu leben, haben eigentlich nie so richtig existiert.

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