gastkommentar: Staatsanwälten traut man nicht - Ein Blick in die Abgründe des Staates

Die angebliche Begründung für die Einstellung eines Justizverfahrens gegen den Kärntner LH ist jenseitig. Aber die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechtes nicht zielführend.

Seit der US-Krimikomödie „Legal Eagles“ (1986) wissen wir: „Staatsanwälte küsst man nicht.“ Eine Zumutung übrigens: In den Hauptrollen waren Robert Redford und Debra Winger zu sehen, ganz zu schweigen von Daryl Hannah, Anwärterin auf den Titel „schönste Filmschauspielerin der Filmgeschichte“.
Seit den „Falter-Akten“ wissen wir auch: Staatsanwälten traut man nicht. Was sich hier zeigt, ist allerdings keine Filmkomödie, sondern ein Blick in Abgründe unseres Staates.
Dazu einige Gedanken.

1. Die Staatsanwaltschaft (StA) entscheidet bei den meisten Delikten, ob Anklage erhoben wird oder nicht. So kommen viele Straftaten überhaupt nie vor Gericht. Durch die „Diversion“ wurde die Position der StA gestärkt: Bei leichter und mittelschwerer Kriminalität, 70 % aller Straftaten, trifft sie so eine urteilsähnliche Entscheidung. Sie ist daher ein – oft auch ­liberaler – Filterfaktor, der (Achtung: altmodisch!) viel Verantwortung und Integrität erfordert. Staatsanwälte sind an die Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Das Weisungsrecht gilt jedoch nicht uneingeschränkt: Eine gesetzwidrige Weisung ist nicht zu befolgen. Diesem „Legalitätsprinzip“ unterliegt auch der Justizminister. Ein Staatsanwalt oder ein Minister würde selbst Amtsmissbrauch begehen, wenn er eine ungerechtfertigte Einstellungserklärung anordnete.

2. Die „Begründungen“, mit denen eine Strafverfolgung gegen den ortstafelverrückenden Landeshauptmann von Kärnten eingestellt hätte werden sollen, sind, wenn sie stimmen, jenseitig. Dies gilt auch, wenn sie nur „Beiwerk“ gewesen oder „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein sollten oder „nicht ausschlaggebend für die Verfolgungseinstellung“ waren oder, was rechtlich vertretbar wäre (da der VfGH nicht Gesetzgeber ist), keine Verfolgbarkeit vorliegt. Sie geben generell Einblicke in Denkweisen, die immerhin von zwei ehemaligen VfGH-Präsidenten, vollkommen zu Recht, als „unfassbar“ und „unhaltbar“ bezeichnet wurden.
Generell ist unbefriedigend, dass nicht erkennbar ist, nach welchen Leitlinien die StA einmal Verfolgungen einstellt, ein andermal anklagt. Auch die Begründungen, die Betroffene erhalten, sind so inhaltsleer, dass sie niemand nachvollziehen kann. Ein Beispiel aus meiner Praxis: Anlässlich einer Anzeige, dass der Eurofighter-Deal Amtsmissbrauch darstelle, da die Gegengeschäftsvereinbarung gegen EU-Recht verstößt, wurde nur lapidar mitgeteilt: „Die StA hat die Anzeige geprüft und keine Gründe gefunden, gegen folgende Personen ein Strafverfahren einzuleiten.“ Obwohl der Deal objektiv gegen Art. 296 EG-V verstößt und eine der finanziell bedeutendsten Rechtsverletzungen der Republik darstellt (4 Mio. €), wurden die infrage kommenden „Amtsträger“ offenbar nicht einmal befragt (Interessierte googeln: „euro-fighting“). Ob das bei uns „Otto Normalverbrauchern“ auch so gelaufen wäre?
Ein erster Schritt bestünde daher darin, den Betroffenen darzulegen, warum keine Verfolgung stattfindet, etwa den Slowenenvertretern in der Ortstafelfrage. Alles andere riecht nach Geheimjustiz.

3. Der nun (wieder einmal) erschallende Ruf nach Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten ist zwar verständlich, aber nicht zielführend. Ein „Bundesstaatsanwalt“ müsste ja letztlich einer ähnlichen Kontrolle unterliegen wie derzeit der Justizminister. Alles andere wäre ein Rückschritt.
Die Entscheidung an der Spitze einer Weisungshierarchie hat in bestimmten Fällen eben eine politische Dimension. Das liegt aber in der Natur des jeweiligen Falles, nicht in der Organisationsstruktur der Hierarchie. Durch eine Verschiebung des Weisungsrechts zu einer anderen Weisungsspitze kann eine politische Diskussion nicht verhindert werden. Wesentlich ist vielmehr die Verantwortlichkeit. Diese ist aber schon derzeit gegeben: Vom Fragerecht und Misstrauensvotum des Parlaments bis zum Strafrecht und zur Ministeranklage. Wenn Mut oder Verantwortungsbewusstsein fehlen, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wird daran auch ein „Bundesstaatsanwalt“ nichts ändern. Eher nur als Feigenblatt missbraucht werden.
Vernünftiger scheint es, die Ausübung des Weisungsrechts durch den Justizminister durch einen parlamentarischen Ausschuss ex post zu kontrollieren und damit transparenter zu gestalten. Nichts fürchten nämlich Freunderlwirtschaft und Korruption mehr als das Tageslicht.

4. Will man wissen, wohin zu viel Unabhängigkeit der StA führen kann, braucht man nur nach Italien zu blicken. Dort hat die Justiz eine außergewöhnlich große Autonomie. Trotzdem oder gerade deswegen ist sie ein Schulbeispiel, dass formale Trennung nicht vor Politisierung schützt. Um mit der Praxis des Faschismus zu brechen, sieht die italienische Verfassung die Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Gerichtsbarkeit durch den Obersten Rat des Richterstandes vor. Auch die Staatsanwälte zählen dazu, und auch in Österreich verlangen nun manche für sie eine „richterähnliche Stellung“. Die Autonomie der Staatsanwälte gilt auch innerhalb ihrer Behörde. Sie sind keinen Weisungen unterworfen. Vorgesetzte dürfen nur fallunabhängige Richtlinien vorgeben. Diese Unabhängigkeit führte allerdings durch die Hintertür zu einer starken Politisierung der „Magistratura“: Bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien rittern diverse „Richterparteien“ um Mandate.
Im Ergebnis ist die Judikative in Italien tendenziell ein „Staat im Staat“. Auch das Wort von einer „Revolution der Richter“ machte die Runde. Durch die ständigen politischen Diskussionen musste die Justiz einen dauerhaften Ansehensverlust in Kauf nehmen. Dies mit fatalen Folgen: Das Verhältnis der politischen Eliten zur Justiz ist nachhaltig gestört; bei weiten Teilen der Bevölkerung wird sie überdies nicht mehr als neutrale Instanz gesehen. Wollen wir das auch in Öster­reich? Gerade die Justiz ist ein sehr sensibles Parkett, die Rechtskultur von enormer, oft viel zu wenig erkannter gesellschaftlicher Bedeutung.

5. Ein in der bisherigen Diskussion ausgeblendetes Problem besteht darin, wie sehr um das Handeln von Staatsorganen ein „Schutzwall“ hochgezogen ist. Davon kann der Durchschnittsbürger nur träumen. So ist z. B. für das Delikt „Amtsmissbrauch“, das die reibungslose Erfüllung staatlicher Aufgaben schützt, eine besonders strenge Form des Vorsatzes erforderlich. Im Normalfall wird Vorsatz schon angenommen, wenn jemand bloß in Kauf nimmt, eine Strafnorm zu verletzten. In dieser Kiste ist man schnell. Beim Amtsmissbrauch ist aber ein „wissentlicher“ Missbrauch der eingeräumten Befugnisse erforderlich. Wer über sie nicht genau Bescheid weiß, erfüllt die „subjektive Unrechtskomponente“ nicht. Mit anderen Worten: Strafbarkeit ist nur dann gegeben, wenn es der Betreffende für gewiss hält, dass sein Verhalten rechtlich unvertretbar ist. Landläufig gesprochen kann Unwissenheit so vor Strafe schützen.
Das ist schön und gut, solange die Staatsdiener mehr als jeder andere um Integrität und Korrektheit bemüht sind. Aber ist davon noch auszugehen? So kann es kommen, dass ein Staatsorgan zu Unrecht nicht angeklagt und der Staatsanwalt, der dies veranlasst, selbst – erraten: mangels besonderen Vorsatzes – nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Statt sich in der Weisungsrechtsdebatte zu verlieren, sollte daher überlegt werden, die Staatsdiener schon bei der Vorsatzform für Normalsterbliche haften zu lassen; wegen der Gefahr, selbst ins Fadenkreuz der Justiz zu geraten, würde im Zweifel ein Gericht entscheiden. Anders gesagt: Erst wenn die Schutzmauern fallen, wird sich dahinter etwas bewegen. Wobei natürlich richtig ist, dass Strafrecht nicht Politik ersetzt. Nur weil aber ein Sachverhalt politische Dimensionen hat, darf dies umkehrt nicht das Strafrecht aushebeln. Oder soll „Recht muss Recht bleiben“ nur für die am Boden liegenden Zogajs gelten?

6. Die aktuelle Verfolgung des „Falter“-Informanten erinnert übrigens an autoritäre Mus­ter: eher den Aufdecker als das Aufgedeckte ins Visier zu nehmen. Dazu ein Textvorschlag für die StA: „Dem Informanten ist zu unterstellen, dass er die einschlägigen Rechtsnormen penetrant verletzt hat. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass dadurch das Tatbild des Amtsmissbrauchs in objektiver Hinsicht erfüllt wurde. Allein, der Informant gab an, er wolle nur aufklärerisch tätig sein. Dadurch muss in Bezug auf die subjektive Tatseite ungewiss bleiben, ob es ihm auf die Verletzung der zitierten Strafnorm ankam. Es handelt sich eher um typischerweise dem Beamtenmilieu entspringende Unmutsäußerungen, gemünzt auf den Allgemeinzustand deplorabler Arbeitsverhältnisse. Durch die öffentliche Debatte hat die Causa zudem eine politische Dimension erlangt, die es angebracht erscheinen lässt, keine weiteren Schritte zu setzen. Das Strafrecht erweist sich in politischen Konflikten nämlich nicht als geeignetes Mittel zur Problemlösung, zumal jede justizielle Entscheidung in der Öffentlichkeit auf Zustimmung und Ablehnung stoßen würde.“
Für den Informanten bleibt die asiatische Weisheit: „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“. Oder auf Österreichisch: „A Wahnsinn normal“.

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