gastkommentar: Permanenter Wahlkampf und viel Sand im Getriebe bis zum Herbst?

„Es ist in den Landeshauptstädten Usus geworden, so zu tun, als hätte man mit denen in Wien nichts zu tun.“

Langweilig dürfte es nicht werden, das Jahr 2009; das zeigen schon die ersten Tage – unabhängig von der (angeblichen) Konstellation von Saturn und Uranus. Als optimistischer Österreicher darf man immerhin bisher zufrieden sein, mit dem großkoalitionären Team Werner Faymann / Josef Pröll eine handlungsfähige Bundesregierung zu besitzen – immerhin. Wären da nicht vier Landtagswahlen im Jahr 2009; zwei im März (Kärnten, Salzburg), zwei im September (Vorarlberg, Oberösterreich).

Nun ist es die Grundphilosophie unserer Verfassung, dass neun Bundesländer und ein Bund bei der Gesetzgebung und Vollziehung zusammenwirken. Bundes- und Länderpolitik sind daher keineswegs steril zu trennen, sondern sollen sinnvoll koordiniert werden.

Dennoch ist es in den meisten Landeshauptstädten Usus geworden, so zu tun, als wäre es das Beste, „mit denen in Wien“ nichts zu tun zu haben; oder so zu tun, als würden die sogenannten Landesthemen für den Bürger viel größere Bedeutung haben als Bundes- (oder gar Europa-)politik. Und überdies seien die Wähler „reif“ und „mündig“, um unterscheiden zu können, auf welcher Ebene sie gerade abstimmen etc. etc.

Erfolge und Niederlagen werden jedoch immer nach opportunistischen Kriterien analysiert. Da bekommen die Bundesparteien zumeist noch am Wahlabend ihr Fett ab, „weil sie durch eine schlechte Politik im Bund die Landespartei soeben massiv geschädigt“ hätten. Gewinnt man hingegen in einem Bundesland, dann lobt man ausschließlich sich selbst und seine Mitarbeiter – und das sehr oft im peinlichen Überfluss.

Nun gab es im Laufe der Jahre Bundesregierungen, die sich tatsächlich kaum oder gar nicht um die Herz-Schmerz-Probleme der Länder gekümmert haben – um in der Folge selbst auf die Nase zu fallen: Bundeskanzler Josef Klaus hat in grauer ÖVP-Frühzeit im Zuge einer rigorosen Steuerpolitik einst den schwarzen Ländern enorm geschadet; 1970 siegte Bruno Kreisky – und lernte klug, auf die labile Befindlichkeit der Bundesländer einzugehen bzw. Rücksicht zu üben.

Anders Franz Vranitzky, der durch sein „Njet“ gegenüber Jörg Haider (auf Bundesebene) seinen Landesparteien wiederholt schwierige Vorgaben machte. Immerhin gelang ihm, aus einem Selbstfaller der ÖVP in der Steiermark großen Nutzen zu ziehen: Dort hatte man die Parole „Nix mit Wean“ jahrzehntelang eisern durchgehalten. Ein souveräner ÖVP-Landeshauptmann Joschi Krainer (der Zweite) meinte jedoch 1995, es sich leisten zu können, seine Landtagswahl mit der des Nationalrats zusammenlegen zu müssen. Die steirischen Wähler dachten anders, machten sich selbständig und die SPÖ am gleichen Sonntag zum Sieger auf Bundesebene – die ÖVP hingegen zum großen Verlierer im Land. Krainer resignierte. Der heutige steirische Landeshauptmann Franz Voves musste 2005 dann nur zusehen, wie sich die Volkspartei nach Personalquerelen selbst k. o. schlug – ohne Zutun von irgendjemandem in Wien.

Ziemlich ähnlich ging der ÖVP auch in Salzburg der Landeshauptmann verloren. Dort übte man im Salzburger Wirtschaftsbund den landesüblichen Watschentanz und mauschelte Privatgeschichten über Franz Schausberger. Derlei – und nicht die damalige Bundespolitik von Bundeskanzler Wolfgang Schlüssel – war dann am ÖVP-Desaster schuld; abgesehen von einer überzeugenden Gabi Burgstaller als Sympathieträgerin in einem traditionell konservativen Bundesland.

Erinnerungswürdig ist schließlich auch, dass in Kärnten die SPÖ seit 1945 bei 13 Landtagswahlen stets die Nummer eins war. Dann verhedderten sich die roten Flügel, und die ganze Partei geriet zur Faschingsgesellschaft, der ein gewisser Jörg Haider die Mandate abnahm. Auch an dieser Spaßnummer war die Bundes-SPÖ nur marginal beteiligt.

Fazit: Man darf Sorge haben, dass 2009 südlich des Semmerings und westlich der Enns der Wien- Komplex wieder kultiviert werden wird. Funktionäre von SPÖ und ÖVP mögen dann zwar aus Koalitionsdisziplin nicht bundespolitisch herumstreiten, werden es dann aber auf der Plattform der Landespolitik tun. Da kann es leicht zu populistischen Wettläufen kommen, wer den Verlust von Arbeitsplätzen stoppen, den Serienkonkurs von Firmen verhindern sowie energiepolitische Kraftakte durchsetzen kann. Will man aber die Krise einigermaßen heil überstehen, dann ist ein Miteinander von Bund und Ländern (übrigens auch unter Einschluss der Gemeinden) unverzichtbarer denn je seit 1945. Denn Österreichs Bundesländer sind in ihrer Winzigheit (vergleicht man sie mit den deutschen) allein nicht atmungsaktiv. Sie brauchen den Bund, der seinerseits bedenken muss, dass er so große Brocken wie Verwaltungsreform, Gesundheitswesen, Budgetsanierung und Energiepolitik nur im Gleichschritt mit den neun anpacken kann. Fast würde man Österreich für 2009 die Devise „Viribus unitis“ wünschen.

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