gastkommentar: Nach der Wahl: Erst recht eine
Debatte ums Mehrheitswahlrecht!

"Ein neues Wahlrecht muss nicht den Kleinparteien schaden."

Wenn ausnahmsweise eine Ankündigung der wahlwerbenden Gruppen den Wahlabend überdauert, wird es keine Dreierkoalition von SPÖ oder ÖVP mit FPÖ und BZÖ geben. Weniger der Erklärungen Werner Faymanns als vielmehr der tiefen und schier unüberwindbar scheinenden emotionalen Abgründe zwischen H.-C. Strache und Jörg Haider wegen. Auch die Grünen scheiden als Partner eines „flotten Dreiers“ einer der beiden „größeren Parteien“ – von Großparteien wird man bei SP und VP nach der Abstrafung durch die Wähler nach dem 28. September wohl kaum mehr reden können – mit einer der Rechtsparteien aus. Denn hiefür gibt es eine bei anderen Themen vermisste dezidierte Aus- und Absage des ergrauten Grün-Professors.

FPÖ und BZÖ werden aber nach den Wahlen verstärkt im Nationalrat präsent sein. Eine parlamentarische Regierungsmehrheit ergibt sich also künftig nur durch die Kooperation von ÖVP und SPÖ oder – wenn Fritz Dinkhauser und/oder Heide Schmidt mit dem LIF die Sperrhürden schaffen – in einer Dreierkombination einer dieser neu ins Hohe Haus einziehenden Gruppierungen mit den Grünen und einer der bisherigen Regierungsparteien. Einer Zweierkoalition von ÖVP oder SPÖ mit den Grünen wird die erforderliche Mehrheit fehlen – sie kommt nach gegenwärtigem Umfragestand bestenfalls auf 40 bis 45 Prozent.

Wie stehen nun die Chancen für Fritz und Heide? Sie müssen österreichweit mindestens vier Prozent der Stimmen oder ein Grundmandat in einem der 43 Regionalwahlkreise erreichen (diese wurden bei der letzten namhafteren Wahlrechtsreform in eher willkürlichen Gebietseinteilungen und absurd inhomogenen Größen von knapp 40.000 bis rund 260.000 Wahlberechtigten eingerichtet). Den Juli und August über sah es so aus, als ob Dinkhauser dabei größere Chancen hätte als das LIF. Er war im August um ein Vielfaches präsenter als Schmidt (1.391 zu 258 Nennungen in den Medien laut APA-Mediawatch), die sich und der Bevölkerung offenbar Ferien gönnte. Aber die Umfragen signalisieren nicht zuletzt mangels Programms und bekannter Kandidaten ein wöchentlich markantes Absinken Dinkhausers in der Wählergunst mittlerweile schon unter die 4-Prozent-Marke. Dinkhauser scheint auf ein Tiroler Regional(Provinz?)-Phänomen reduziert. Bleibt also die vage Hoffnung auf ein Grundmandat in seinem stärksten Tiroler Wahlbezirk – in Innsbruck-Land. Viele sogenannte „Politauguren“, die freilich nicht so genau hinsehen, behaupten, dies sei ziemlich sicher. Das Mandat ist aber nicht nur unsicher, sondern überhaupt nur dann möglich, wenn Dinkhauser seine Stimmenzahl gegenüber der Landtagswahl steigert. Bei der Nationalratswahl 2006 hätte er dafür 26.121 Stimmen gebraucht, heuer im Juni erhielt er 25.504.
Und nicht zu vergessen: Jörg Haider erzielte in seiner Hochburg Kärnten für das BZÖ 2006 zwar 24,9 Prozent der Stimmen, in zwei Wahlkreisen sogar über 26 Prozent, aber kein Grundmandat, und übersprang nur dank des Kärntner Gesamtergebnisses österreichweit knapp die 4-Prozent-Latte. Während also Dinkhauser die Felle davonschwimmen könnten, scheinen die Umfragewerte für das LIF etwas anzuziehen, ein Parlamentseinzug für die Liberalen ist in Sichtweite.

Angesichts dieser eher trüben Perspektiven für eine handlungsfähige Regierung, die endlich die viel beschworenen großen Reformen anpackt, wird immer stärker eine Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitsbildung diskutiert. Hierzulande, aber auch in Deutschland, wo die „große Zwangskoalition“ als demokratische „Anomalie“ erscheint und die „Linkspartei“ alle anderen Parlamentsmehrheiten verhindert.
In der Diskussion wird leider eher oberflächlich von an sich klugen Köpfen oft das Beispiel Großbritannien mit einem die Kleinparteien massiv benachteiligenden Mehrheitswahlrecht dem Italiens mit einer bunten Vielfalt der Parlamentsparteien als dem anderen Extrem gegenübergestellt. Dabei stellt sich bei genauerer Betrachtung als Pointe heraus, dass das italienische Kammerwahlrecht dem, was in Österreich unter minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht firmiert, ziemlich gleicht: Bei unserem südlichen Nachbarn erhält die stärkste politische Kraft 55 Prozent der Mandate.

Es gibt jedenfalls eine Vielzahl von Mischformen von Mehrheits-und Verhältniswahlrecht und zahlreiche Kombinationen, die drei Ziele erreichen lassen: Mehrheitsförderung, echte Personalisierung statt anonymer Parteilisten und Berücksichtigung der Pluralität der parlamentarischen Gruppen in unterschiedlicher Gewichtung.
Darüber ist vorurteilslos und mit Sachkenntnis zu diskutieren. Und natürlich auch über neue Formen der direkten Demokratie, die etwa das Internet ermöglicht. Das wird angesichts des zu erwartenden Wahlergebnisses aktueller denn je sein – wenn die Politikermüdung nicht weiter fortschreiten und eine lebendigere und zugleich handlungsfähigere Demokratie das Wunschbild sein soll.

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