Gastkommentar von Heinz Mayer
Justiz braucht Führung, keine Werbeträger

Die Justizministerin sollte sich auf ihre Aufgaben konzentrieren. Und nicht auf die Wünsche ihrer Partei.

Wenn die Justiz im APA/OGM-Vertrauensindex binnen eines Jahres 14 Prozentpunkte verliert, ist das ein Absturz; noch dazu wenn der Verlust von einem ohnehin schon tiefen Niveau erfolgt. Wenn dies aber eine Justizministerin trifft, die es zu ihrem Hauptanliegen erklärt hat, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen, ist das ein Desaster. Man hätte sich nach dem Scherbenhaufen, den Claudia Bandion-Ortner hinterlassen hat, eigentlich gedacht, es müsste für ihre Nachfolgerin Beatrix Karl leicht sein, das Steuer herumzureißen. Im Haus dürfte ihr dies auch gelungen sein. Die Beamtenschaft scheint mit dem Arbeitsstil und dem Umgangston, der mit Karl in das Palais Trautson eingezogen ist, zufrieden.

In krassem Gegensatz dazu steht das Wirken nach außen. Dabei hätte Karl gute Voraussetzungen mitgebracht: jung, fachlich kompetent, weitgehend unverbraucht, hätte sie mit ihrem sympathischen Auftreten punkten können. Dass das Gegenteil passiert ist, hat mehrere Ursachen: Karl hat es nicht geschafft, zu zeigen, welche justizpolitischen Anliegen sie hat. Es ist nicht zu erkennen, wofür sie steht. So hat sie sich statt als Justizpolitikerin als bloße Parteipolitikerin präsentiert. Ihre Stellungnahmen zu Fragen ihres Ressorts sind meist Werbebotschaften für ihre Partei.

Wer aber vertraut einem Menschen, der ständig den Eindruck erweckt, er will einem etwas verkaufen? Dazu kommen dramatische Fehler: Der Versuch, die Verfolgung von Korruption durch Ausweitung der Diversion zu einem Zeitpunkt zu entschärfen, in dem das Land von Korruptionsvorwürfen geschüttelt wird, ist derart unprofessionell, dass man nur noch in ratlose Verzweiflung verfällt. Zusätzlich ist es gerade ihre Partei, als deren Werbeträgerin sie stets auftritt, die von den Vorwürfen massiv betroffen ist.

Damit nicht genug, versucht sie kurz darauf, bestehende Berufsgeheimnisse sowie das Redaktionsgeheimnis zu unterlaufen, und das noch dazu unter Umgehung des Begutachtungsverfahrens. Wer sich als Justizministerin so verhält, darf nicht überrascht sein, wenn sich Beobachter fragen, ob sie von Perfidie oder bloß von Ahnungslosigkeit geleitet wird; schlimm und alles andere als vertrauenerweckend ist beides.

Wie prächtig ihre parteipolitischen Reflexe funktionieren, hat sie erst vergangenen Freitag gezeigt: Nachdem ihre Parteifreunde Amon und Kopf in Jörg-Haider-Manier die Staatsanwaltschaft Wien aufs Korn genommen und damit auch sie als für die Staatsanwälte Verantwortliche angepatzt haben, hat sie sich in die „ZiB 1“ gestellt und erklärt, dass die Staatsanwälte gute Arbeit leisten, und in einem Atemzug um Verständnis für die kruden Ausfälle ihres Parteifreundes Amon geworben, schließlich sei dieser doch Betroffener.

Das macht sprachlos: Eine Justizministerin, die erkennt, dass die ihr unterstehenden Staatsanwälte von ihrem Parteifreund mit geradezu verleumderischen Vorwürfen konfrontiert werden, hat nicht um Verständnis für ihren Parteifreund zu werben, sondern diesen in aller Deutlichkeit und Öffentlichkeit in die Schranken zu weisen. Dies nicht zuletzt auch in ihrem ureigensten Interesse: Sollte es nämlich tatsächlich Fehlverhalten von Staatsanwälten geben, dann ist es die Aufgabe des Justizministers, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Nicht zuletzt ist es ihre Partei, die seit Jahrzehnten und gegen die internationale Entwicklung darauf besteht, dass die Staatsanwaltschaft unter der Leitung des Justizministers und damit unter der Leitung eines politischen – meist parteipolitischen – Funktionärs steht. Solange dies so ist, hat der Justizminister auch die damit verbundene volle Verantwortung zu tragen.

Dies bedeutet auch, sich gegebenenfalls vor die Staatsanwälte zu stellen. Nicht nur weil diese ein Recht darauf haben, von ihrem Vorgesetzten gegen ungerechtfertigte und verleumderische Vorwürfe in Schutz genommen zu werden, sondern auch deshalb, weil der Rechtsstaat auf das Vertrauen der Menschen in das objektive Funktionieren seiner zentralen Organe angewiesen ist.

Karl hätte ein wichtiges Gebiet, auf dem sie Profil gewinnen könnte: das Korruptionsstrafrecht und die damit eng verbundene Parteienfinanzierung. Die derzeitige Rechtslage ist, gelinde ausgedrückt, für eine moderne rechtsstaatliche Demokratie eine Schande. Im Jänner 2010 hat der damalige VP-Generalsekretär in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ gemeint, eine Reform der Parteienfinanzierung sei nicht erforderlich, die Möglichkeit, zu wählen, sei Kontrolle genug.

Derartige Frotzeleien hört man zwar nicht mehr, die Geisteshaltung scheint aber unverändert. Hier würde man sich gerade von einer Justizministerin, die das Vertrauen in die Justiz stärken will, klare Positionen erwarten. Dass die Koalitionsparteien offenbar versuchen, eine „Reform“ der Parteienfinanzierung zu schaffen, die nichts ändert, ist ein Skandal allererster Güte. Es sollte selbstverständlich sein, dass Parteien ihre Finanzen offenlegen und sichtbar machen, von wem sie wie viel Geld bekommen.

Die beharrlichen Versuche, dies alles zu verbergen, sind beschämend. Wer sonst als ein Justizminister wäre hier aufgerufen, klare Positionen – notfalls auch gegen die eigene Partei – einzunehmen? Wer in der Öffentlichkeit um Vertrauen für sich und seinen Verantwortungsbereich wirbt, darf hier keine Kompromisse eingehen und schweigen. Ein Justizminister, der hier klare Worte findet, würde viel für die Justiz, aber auch für sich tun. Dazu wäre freilich politischer Mut erforderlich.

- Heinz Mayer
Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten