gastkommentar: Gelb ist nicht Blau.
Welche Chance hat der Liberalismus?

Oberpatrioten leiden derzeit darunter, dass ihnen die AUA entglitten ist – auch wenn die roten Uniformen bleiben und Wolfgang Mayrhuber auf Oberösterreichisch parliert. Man kann derzeit auch darüber diskutieren hören, von welchem Belang es ist, dass die Mitglieder der Familien Porsche und Piëch österreichische Reisepässe benützen. Oder ob Opel-Magna jetzt kanadisch, deutsch oder österreichisch ist.

Tatsächlich ist auch in Bezug auf die Politik die Frage nicht mehr klar zu beantworten, wie deutsch Österreich und wie österreichisch Deutschland ist: Da haben sich doch die Deutschen jahrzehntelang über die schlampig-balkanische große Koalition der Österreicher lustig gemacht, umgekehrt viele Österreicher unter Berufung auf die „schwierigen Zeiten“ kleine Koalitionen als „unösterreichisch“ abgelehnt. Wie soll man sich da auskennen?

Deutschland ist 2009 auf dem Weg zum Mehrparteienstaat. Die Zeit der großen monolithischen Blöcke – hier Schwarz, dort Rot – ist offenbar vorbei. Hatten zuerst die Politologen den Grünen zugetraut, zum entscheidenden Zünglein an der Waage zu werden, dürften am 27. September auch andere Kombinationen ins Spiel kommen. 20 Jahre nach dem Mauerfall ist Buntheit angesagt; bis hin zu Rot-Rot, bis zu den Farben Jamaikas und Schwarz- Grün. Aber das Wahrscheinlichste ist doch noch immer: Christdemokraten dürften künftig mit Freidemokraten koalieren.

Diese echten deutschen Liberalen mit der Farbe „Gelb“ sind allerdings das krasse Gegenstück zu jenen „blauen“ Rabauken in Österreich, die sich hierzulande auch „freiheitlich“ nennen und immer wieder verwechselt werden. Die Rede ist von der (deutschen) Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Alles begann mit dem Entstehen der Bundesrepublik 1949. Was damals vom deutschen Bürgertum nach Kriegsende noch vorhanden war, hatte Vorbehalte gegen das „hohe C“ der Adenauer-Partei. Überdies sollte unter der Anleitung von FDP-Bundespräsident „Papa“ Theodor Heuss die ganze Bundesrepublik nach der Nazi-Katastrophe ein freiheitlicher Rechtsstaat werden und Deutschland in der Welt des demokratischen Westens verankern.

Nach 12 Jahren Koalition der FDP mit der CDU/CSU spießte es sich aber rund um das aufregende 68er-Jahr. Frustriert von einer christlichen Altherrenriege, verhalfen die Freidemokraten einer mittlerweile verjüngten Sozialdemokratie unter dem Berliner Zeitgeist Willy Brandt und dem snobistischen Hanseaten Helmut Schmidt zum Bundeskanzleramt. Was aber, wie unter Bürgerlichen üblich, ein Teil der FDP nicht goutierte. Die Folge: Wählerschwund und kollektives Zittern, ob man die nächste Fünfprozenthürde noch überspringen würde. Ergo entschloss sich 1982 eine Fraktion in der FDP neuerlich zum Wechsel.

Dieser Schwenk stellt bis heute kein Ruhmesblatt dar, wertete die Freidemokraten aber machtpolitisch ungemein auf. Und machte es möglich, dass der Schwarze Helmut Kohl 15 Jahre lang in Bonn und dann in Berlin die deutsche Wiedervereinigung durchziehen konnte. FDPler wie der brillante Außenminister Hans-Dietrich Genscher oder der charismatische Otto Graf Lambsdorff bezogen mittlerweile auf europäischer Ebene für Deutschland verlässliche Standorte; Gelb stand für Osterweiterung, für die Euro-Einführung, für die Unterstützung der neuen Demokratien Mittel-Osteuropas.

In Österreich hingegen liefen die Uhren ganz anders: Hier war noch unter den Habsburgern der politische Liberalismus ausgedünnt worden. Was real als Drittes Lager auftrat, war antiösterreichisch, bestand in Wahrheit aus hochverräterischen Deutsch-Nationalisten; organisierte sich in antisemitischen Burschenschaften, Turnerbünden und Traditionsvereinen. Bis 1938 liefen diese Pseudo-„Freiheits“-Kämpfer ziemlich komplett zu den Nazis über; um nach 1949 kollektiv zuerst als „Verband der Unabhängigen“, später als „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) wiederzukommen: blau in der Farbe, vom Inhalt her antieuropäisch, fremdenfeindlich, kleinbürgerlich, wirtschaftsfern. Vor allem Letzteres bestätigte sich, als Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 das Abenteuer einer schwarz-blauen Regierung wagte; denn das personelle Reservoir der Freiheitlichen war mehr als armselig, woran sich auch nach der Teilung in FPÖ und BZÖ sowie der Wahnsinnsfahrt Jörg Haiders nichts änderte; außer, dass H.-C. Strache jetzt den demagogischen Ton angibt.

Nun wird sich in einigen Tagen zeigen, ob die deutsche FDP ihre Wähler ausreichend mobilisieren kann – oder die offensichtliche Mehrheitsbeschaffungsaktion für Frau Merkel nicht goutiert wird. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle ist nach einem schwachen Beginn längst zum verlässlichen Spitzenmann geworden, der nicht hasardiert. Bislang ist er auch einer, der warten kann. So jemanden braucht man in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen.

Und in Österreich? Die große Koalition scheint noch eine Weile gesichert. Und das ist gut so. Darf man sich daher dennoch wünschen, dass ein paar Beherzte den Versuch eines echten und ehrlichen liberalen Neuanfangs unternehmen? Es ist zu vermelden, dass die Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen – Angelika Mlinar – neuerdings das „Liberale Forum“ (LIF) anführt; und dass man der sympathischen Völkerrechtlerin (Jusstudium in Salzburg und MBA in Washington) – sowie österreichischen Unternehmerin – alles Gute wünschen darf. Kärnten ist doch immer auch für Überraschungen gut …

redaktion@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten