gastkommentar zum G-20-Treffen: Plädoyer für eine strengere Finanzmarkt-Regulierung

Es sei „absolut notwendig“, hieß es zu Beginn der Krise überall, „dass in Zukunft die Finanzmärkte strengeren Regelungen unterworfen werden“. Aus dem „absolut notwendig“ ist, spätestens seit die Investmentbanken wieder Gewinne wie früher schreiben, ein „vielleicht, eines Tages“ geworden. Und mit dem Schlachtruf „Kampf den Bonuszahlungen!“ verschwindet jetzt dieses fade, technokratische Finanzmarktregulieren überhaupt ganz aus dem Fokus der Öffentlichkeit.

Auch das G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh wird da keine Wende bringen. Aber, trotz allem, man höre und staune: Im Hintergrund tut sich trotzdem was. Ja, wirklich. Die Einsichtigeren unter den Technokraten haben (noch) nicht aufgegeben. Sie basteln tatsächlich an der Sache herum. Sie treffen sich zu hochrangig besetzten internatio­nalen Meetings.
Sie meinen es ernst!
Während das Managerbonus-Thema in Pittsburgh Gefahr läuft, eines unrühmlichen öffentlichen Todes zu sterben, bleibt jenen, die die Finanzmärkte gern besser reguliert sähen, eine Hoffnung, die fürs Erste fast abstrus erscheint: Vielleicht gelingt es, ausnahmsweise, ein Anliegen voranzubringen – nicht obwohl, sondern weil es sich dabei um ein technokratisches Thema handelt. Im Gegensatz zu den Managerboni, an denen sich Populisten aller Couleurs abarbeiten, lockt weder die Berechnung von Eigenkapital­quoten noch die Frage, ob bestimmte Aufgaben der Finanzaufseher einzelstaatlich oder auf EU-Ebene erfüllt werden sollen, auch nur einen Hund hinter dem Ofen hervor. Und doch hängt von der Antwort auf solche Fragen eher die Zukunft der Finanzwirtschaft ab. Und doch könnte es auf diese Dinge ankommen, wenn es darum geht, ob die ­Finanzwirtschaft in eine neue Krise kippt oder nicht.
Die abstrus erscheinende Hoffnung wurzelt also, zumindest für den Moment, gerade in der politischen Unauffälligkeit der Akteure: Sollten sie es tatsächlich schaffen, einen zumindest europäischen Konsens zu finden (einzelstaatlich ist bei diesem Thema wenig zu holen), und sollte ihnen dann noch das Kunststück gelingen, im richtigen Moment das Backing der Politiker zu erlangen (für die gibt das Thema zwar nicht viel her, aber „moderne Regulierung“ klingt immerhin besser als „altes Laisser-faire“); sollte den Regulatoren also wundersamerweise beides gelingen, so könnte – vielleicht, hoffentlich – aus dieser leidigen Krise doch noch eine vernünftige neue Finanzarchitektur entstehen.

Worum geht es konkret? Kenner der Materie sprechen im Prinzip von drei Ebenen, auf denen sich die Reformatoren ­tummeln. Aus österreichischer Sicht gibt es da, Punkt eins, den kurzfristigen landesinternen Ansatz:
Banken vergeben Kredite gemäß einem Regelwerk, das sich „Basel II“ nennt. Seit Krisenbeginn wird an diesem Regelwerk Kritik laut: Statt konjunkturglättend, also antizyklisch, zu ­wirken, verstärke Basel II systematisch einen Konjunktur­abschwung, heißt es. Begründung: Banken müssen für jeden Kreditkunden einen bestimmten Prozentsatz der geliehenen Summe an Eigenkapital zurücklegen, wobei dieser Prozentsatz für Kunden mit schlechter Bonität höher ist als für solche mit guter. In einer Rezession verschlechtert sich die Bonität der Bankkundschaft generell, gemäß Basel II werden die ­Banken bei ihrer Kreditvergabe also gerade dann be­sonders bremsen. In einer Rezession ist so etwas aber höchst un­erwünscht.
Nachdem Österreich entdeckt hat, dass im Regelwerk von Basel II einzelstaatliche Spielräume bestehen, und nachdem die Kreditkundschaft nach mehr und günstigeren Krediten schreit, wurde vor kurzem in Wien verkündet, dass man besagten Spielraum ausnützen wird. Effekt: Die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen wird kurzfristig ausgeweitet.
Während die neue Interpretation von Basel II in Österreich kurzfristig kreditvermehrend und -verbilligend wirkt, läuft die internationale Debatte über die langfristigen neuen Regeln in exakt die gegenteilige Richtung. Man sagt nämlich (= Punkt zwei): Um besser gegen Krisen gerüstet zu sein, brauchen Banken generell nicht weniger, sondern mehr Eigenkapital zur „Unterlegung“ der von ihnen gewährten Kredite.
Die zusätzlich erforderlichen Eigenkapitalpolster müssen sie in guten Zeiten aufbauen, sprich: während der kommenden Jahre eifrig Eigenkapital einsammeln. Kredite werden dadurch, längerfristig, tendenziell teurer.

Den dritten Ansatzpunkt für eine künftige Regulierung der Finanzmärkte umreißen – unter anderen – die Vorstände der ­österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) , Helmut Ettl und Kurt Pribil, in ihrer Arbeit „Finanzmarktaufsicht / Die Europäi­sche Perspektive“. So wie auch die OeNB stellt sich die FMA darin hinter den früheren IWF-Chef Jacques de Larosière, der der EU-Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Tenor: Heute, da Banken nicht mehr bloß national, sondern ­international agieren, ist auch die Schaffung einer zumindest „europäischen“ Bankenaufsicht notwendig.
Sein Wort in Gottes Ohr.

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