gastkommentar: Eine schlechte Karikatur eines echten Persönlichkeitswahlrechtes

„Durch Vorzugsstimmen kamen selten andere als die von den Parteien ‚gesetzten‘ Kandidaten zum Zug.“

Das zweite Mal en suite erzwingt das gegenwärtig gültige Nationalratswahlrecht so wie 2006 eine „Zentrumskoalition“ von SPÖ und ÖVP, weil keine andere Mehrheitskonstellation möglich ist. Dieses Wahlrecht bildet eigentlich einen Circulus vitiosus: Es lässt einerseits bei Fünf-Parteien-Parlamenten kaum andere realistische Regierungsformen zu; es fördert damit andererseits aber auch die Schwächung des Zentrums, also der Volksparteien und ihrer Integrationskraft, und die Stärkung der Ränder, Partikularinteressen und Protestparteien, wodurch nach der nächsten Wahl erst recht wieder keine Regierungsalternative besteht. Die aus der Sicht vieler wünschenswerte Durchbrechung dieses Zirkels durch mehrheitsfördernde Komponenten ist in den letzten Monaten viel diskutiert worden.

Eine andere gravierende Schwäche der Nationalratswahlordnung hingegen wurde wenig beleuchtet. Es besteht bei breiten Wählerschichten der Wunsch, nicht bloß für eine anonyme Parteiliste stimmen zu können, sondern sich konkret für eine Persönlichkeit – also seinen Volksvertreter – zu entscheiden. Der Durchschnittsabgeordnete aber ist das seinem Wähler weit gehend „unbekannte Wesen“. Jeder Wahlberechtigte kann bei der Nationalratswahl sogar zwei Vorzugsstimmen abgeben – jeweils eine für einen Kandidaten auf der Regionalwahlkreisliste und auf der Landesliste der von ihm gewählten Partei. Dennoch wirkt dieses Sys­tem wie eine schlechte Karikatur eines echten Persönlichkeitswahlrechtes.

Das Bundesgebiet ist bekanntlich in 43 Regional- und 9 Landeswahlkreise aufgeteilt, wobei schon die weit gehend willkürlichen Gebietszusammenfassungen und Größen der Regionalwahlkreise von 40.000 bis 266.000 Wahlberechtigten einer echten Personalisierung entgegenstehen. Weiters wird die Reihung der Kandidaten von den Parteien vorgegeben und kann nur verändert werden, wenn auf der ­Landesliste die „Wahlzahl“ – also rund 26.000 – oder im ­Regionalwahlkreis die Hälfte der Wahlzahl oder 1/6 der Stimmen, die dort auf die Partei des Kandidaten insgesamt entfallen, erreicht werden. Trotz dieser Hürden wurden am 28. September von 4.852.932 gültig Wählenden 1.162.472 Regional- und 160.325 Landesvorzugsstimmen verteilt – meist an den jeweils Erstgereihten, was für dessen Popularität spricht, aber an der vom Parteiapparat erstellten Liste nichts ändert.

So makaber es klingen mag – der Einzige, der aufgrund des Ergebnisses 2008 entgegen der Parteienreihung ein Mandat erhalten hätte können, wäre ein heute Toter gewesen, der aber deklariertermaßen als einfacher Abgeordneter nicht nach Wien gegangen wäre: Jörg Haider kandidierte im Wahlkreis Klagenfurt auf Platz zwei, erhielt aber 15.836 Vorzugsstimmen und wäre damit auf den Mandatsrang vorgerückt. Die übrigen „Regionalwahlkaiser“ waren die ohnehin Erstgereihten Heinz-Christian Strache (24.301), Josef Muchitsch (9.998), Wolfgang Schüssel (9.879), Hermann Schultes (9.433) und Alexander Van der Bellen (8.627), wobei es – auch das ein Treppenwitz des Wahlrechtes – wegen der regionalen Schwäche ihrer Parteien weder für Muchitsch noch für Van der Bellen für ein Regionalmandat reichte. Auf den Landeslisten war der in Niederösterreich Erstgereihte Josef Pröll mit 59.583 der absolute „King“ – alle anderen blieben weit unter der Wahlzahl –, es folgten Werner Faymann mit 6.236 und Heinz-Christian ­Strache mit 6.009. Interessant ist, dass VP-Wähler mit Abstand die stärkste Gruppe der Vorzugsstimmenverteiler sind.

Es war in den letzten Jahrzehnten eine absolute Seltenheit, dass durch Vorzugsstimmen tatsächlich andere als die von den Parteien „gesetzten“ Kandidaten zum Zug kamen. Das war beim „jungen“ Josef Cap einmal so, dann einmal im Burgenland und bei Gerhart Bruckmann, der dank der Seniorenstimmen Maria Rauch-­Kallat überrundete.

Ein wirklich effektives Vorzugsstimmenmodell funktioniert in Südtirol – dort entscheidet tatsächlich der Wähler und nicht die Partei über die Mandatsvergabe. Mit einer einfachen Gesetzesänderung könnte man das in Österreich auch tun: Die Kandidaten werden nicht mehr von der Partei gereiht, sondern alphabetisch angeführt, und die Mandate werden nach der Zahl der Vorzugsstimmen vergeben. Wenn das zu radikal erscheint, könnte man dieses System nur für die Regionalwahlkreise vorsehen, sodass über die Landeslisten die „Parteinotwendigkeiten“ zu ihren Mandaten kommen, oder man könnte einen gewissen Prozentsatz „fix“ bzw. frei vergeben.

In diesem Zusammenhang ist aber auch das deutsche Wahlsystem von Interesse. Dort wird die Hälfte der Mandate in echten Einer-Wahlkreisen und die andere Hälfte über die Landeslisten vergeben. Da bietet sich auch das Instrument der Vorwahlen an.

Bundespräsident Heinz Fischer sagte kürzlich in einem ­Interview: „Ich habe nichts gegen eine seriöse und ernsthafte Diskussion über unser Wahlrecht, weil diese auf jeden Fall die eine oder andere Verbesserung bringen kann. Selbst wenn sie nicht zum Systemwechsel Richtung Mehrheitswahlrecht führt.“ Dieser treffenden Feststellung ist nichts hinzuzufügen.

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