gastkommentar: Deutsche Rechtschaffenheit widerspricht staatlicher Schuldenpolitik

„Wenn es je eine Situation gab, in welcher antizyklische Konjunktur­politik dringend war, dann im Winter ’08/09.“

Einer Krise, die dadurch verursacht wurde, dass ­unverantwortlich Milliarden verspekuliert wurden, solle man nicht damit begegnen, dass nun auch noch der Staat mit Milliarden herumschmeiße. Kanzlerin Angela Merkel zögert, sich in den „Wettlauf“ um Milliardenpakete einzulassen, der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück befürchtet, dass an den Schulden, die Engländer und Franzosen nun im Gleichschritt einzugehen beschlossen haben, „noch eine ganze Generation zu tragen haben wird, ohne dass sonst etwas erreicht würde“. In der Frage einer auf­einander abgestimmten Konjunkturpolitik auf EU-Ebene­ lenkte Deutschland Mitte Dezember in Brüssel schließlich verbal ein, ohne seine grundsätzlichen Bedenken aufzugeben.

Versuche, die Konjunktur mit staatlicher Hilfe wieder­ flottzukriegen, hätten nach Berliner Auffassung noch nie funktioniert, außer dass sie Schulden gebracht hätten.  Diese nahezu einhellige Meinung der Elite der deutschen Wirtschaftspolitik und der Mehrheit der Ökonomieprofessoren steht seit Jahren im Gegensatz zur Mehrheit der anderen EU-Mitglieder. Zu sehr widerspricht staatliches „deficit spending“ dem deutschen Wesen von Rechtschaffenheit und Sparsamkeit, zu sehr erblickt die deutsche Politik darin den Ausdruck französischer Staatsgläubigkeit und Frivolität, prinzipienlosen angelsächsischen Pragmatismus und mediterranen Leichtsinns. Zugegeben, oft nicht ohne Grund. Zudem widerspricht staatliche Schuldenpolitik dem intuitiven Haushaltsverständnis nicht nur der Deutschen.

Der Konflikt in der Wirtschaftspolitik reicht in der EU weit zurück. Er begleitete die Gründung der Währungsunion. Deren­ Gründer mussten das deutsche Diktat der „Maastricht-Regeln“ akzeptieren, sonst wäre sie nicht zustande gekommen. Theo Waigel, Otmar Issing, Hermann Remsperger, Jürgen Stark, also das deutsche Finanzministerium und die Deutsche Bundesbank, waren sich in der Ablehnung keynesianischer Anfechtungen einig. Nach dem Zusammenbruch der Dotcom-Blase und dem 11. September 2001 schien eine Rezession auch in Europa unvermeidlich. Da predigten sie: Man müsse abwarten, ob die amerikanischen Maßnahmen etwas brächten, man betreibe eine Politik des Augenmaßes, man lehne Aktionismus und Hektik ab – und Deutschland geriet tiefer und nachhaltiger in eine Flaute als selbst die USA.

Hans Eichel gab einen Mitleid erregenden Finanzminister ab, weil er sich trotz dahinsiechender Inlandskonjunktur Jahre­ hindurch dem Ausgleich des Staatshaushalts verschrieb, nur um immer höhere Defizite zu ernten, weil die Steuern ausfielen und die Arbeitslosigkeit stieg. Er musste hinnehmen, dass just Deutschland als erstes Land massiv gegen die den Partnern oktroyierten Maastricht-Kriterien verstieß, gerade weil er sich bemühte, das wachsende Defizit abzubauen. Aber bis heute hat die deutsche Politik daraus nicht gelernt. Steinbrück, ein würdiger Nachfolger Eichels, muss sich von der Opposition sogar vorwerfen lassen, dass sein Haushaltsentwurf 2009 überhaupt ein (bescheidenes) Defizit vorsehe, anstatt es „mit starker, aber ruhiger Hand“ auf null zu senken. Egal, was in der Welt ringsum sonst noch vor sich gehen mag.

Deutschland fängt nicht nur mit antizyklischer Konjunkturpolitik wenig an.  Dass die Dynamik der deutschen Wirtschaft einseitig vom Export kam, wurde bis jetzt als Erfolg verbucht. Die Inlandsnachfrage und speziell der Konsum der privaten Haushalte wuchs seit Jahren nahezu nicht. Damit bildete sie das (saldenmechanisch notwendige) Spiegelbild zum amerikanischen Konsumexzess, der die Krise auslöste. In einer euro­päischen Rezession fiele den Deutschen die Rolle des „con­sumer of last resort“ zu, meinen die Franzosen. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat nicht nur ein irratio­nales Verhältnis zur Konjunkturpolitik, sondern verkennt auch ihre internationale Verantwortung. Sie gestattete eine ähnlich ungleichgewichtige Entwicklung wie die amerikanische, nur halt mit umgekehrtem Vorzeichen. Hierin gleicht sie der chinesischen und der japanischen Wirtschaftspolitik.

Keynesianische Diagnosen und die Erfahrungen mit ihnen rechtfertigen nicht jeden Staatseingriff, nicht in jeder Situation, nicht zu jeder Zeit und nicht mit jeglichen Mitteln. Oft genug kam die Nachfragewirkung des staatlichen „deficit spending“ in der Wirtschaft erst an, wenn deren eingebaute Mechanismen den Totpunkt schon von selbst überwunden hatten. Was die Sache noch schwieriger macht, ist, dass Erfolg expansiver Budgets nicht von ­Zögerlichkeit und von Kleckern zu erwarten ist. Dabei ist selbstverständlich ernst zu nehmen, dass das Argument „antizyklisch“ gern und oft zur Rechtfertigung mangelnden politi­schen Willens zugunsten einer längerfristig tragfähigen Budget­politik vorgebracht wird. Beim Einsatz von antizyklischer Budget­politik ist weiß Gott nicht nur Entschlossenheit angesichts ­einer drohenden Krise gefragt, sondern auch Aufmerksamkeit gegenüber prozyklischen Asymmetrien der Politik im Aufschwung. Aber wenn es je eine Situation gab, in welcher anti­zyklische Konjunkturpolitik gut begründet und dringend war, dann im weltwirtschaftlichen Winter 2008/2009. Und weiters: Wenn sich je gemeinsame europäische Aktionen in der Konjunkturpolitik aufdrängten, dann eben jetzt.

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