Gastkommentar von Christoph Kotanko: Unblutige Revolution für neues Wahlrecht

Das Wahlrecht ist der Kern der Demokratie. Es muss gute Gründe geben, um es zu ändern.

Bruno Kreisky etwa hatte aus seiner Sicht einen sehr guten Grund für die Wahlrechtsreform 1970: Zuerst bildete er eine Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ, dann holte er sich die absolute Mehrheit; das Gegengeschäft war ein neues Wahlrecht, das kleine Parteien (wie damals die Freiheitlichen) begünstigt, und die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten von 165 auf 183.

Jetzt soll es retourgehen. Vergangene Woche brachten die Klubobleute der Regierungsparteien einen Antrag zur Änderung der Bundesverfassung ein. Deren Artikel 26 soll in Zukunft lauten: "Der Nationalrat besteht aus 165 Mitgliedern und wird vom Bundesvolk … nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“ Damit würde der Nationalrat um zehn Prozent verkleinert. In den Erläuterungen heißt es, dass die Wahlordnung reformiert werden müsse, "da bei einer bloßen Verkleinerung (des Nationalrats) die derzeitigen drei Ermittlungsverfahren in ihrer Gewichtung verzerrt werden könnten“.

Es soll also ein neues Wahlrecht her. Wie vor vierzig Jahren sind die Motive unedel. Kreisky ging es um die Machtperspektive. Heute möchte die schwankende Koalition ihren Sparwillen demonstrieren. Sie hat ein "Sparpaket“ geschnürt. Um zu zeigen, dass die Politik auch bei sich spart, will sie den Nationalrat (den Bundesrat und die Bundesregierung auch) verkleinern.

Aus purem Populismus am Wahlrecht herumzufummeln ist bedenklich. Dabei gibt es sachliche Gründe, Verbesserungen anzupeilen.

Das Volk ist nur an einem Tag wirklich Volk, nämlich am Wahltag. Da wird (theoretisch) entschieden, wie die Politik in den nächsten Jahren aussieht. Dass der Wählerwille hinterher erfüllt wird, ist keineswegs gewiss. Nachdem in der Realverfassung auf Bundesebene absolute Mehrheiten schwer möglich sind, muss eine Koalition her. Wer sich mit wem einlässt, wird vorher nicht verraten. Notlügen sind "part of the game“, siehe Schüssel 1999 ("Wenn die ÖVP Dritter wird, geht sie in Opposition“; postwendend ließ er sich von Haider zum Kanzler küren).

Von solchen Ausnahmen abgesehen, gilt das inoffizielle Staatsgrundgesetz: Rot und Schwarz teilen sich die Macht. Ihre Begründung: "Die große Koalition löst die großen Probleme.“ Auch das eine Unwahrheit. Robuste Reformen schaffen andere Regierungsformen, etwa die VP-Alleinregierung mit Klaus oder die SP-Absolute mit Kreisky. Auch Schüssels Seitensprung mit Haider zeigte anfangs reformerischen Furor, der im Horror verendete.

Die Politikfähigkeit der großen Koalition ging in den vergangenen Jahren enorm zurück. Im gleichen Ausmaß stieg der Verdruss der Wählerschaft: Wenn es egal ist, was man wählt, weil immer Rot-Schwarz rauskommt, kann man auch zuhause bleiben. So wurde die "Partei“ der Nichtwähler die drittstärkste der Republik.

Was tun gegen den Vertrauensverlust? Helfen könnte ein neues Wahlrecht, eines, das den Willen des Wahlvolks besser abbildet. Die Wähler haben ja nicht nur auf die Regierungsbildung wenig Einfluss. Sie können auch nur beschränkt bestimmen, welche Kandidaten ins Parlament einziehen.

Andere Länder haben ein Mehrheitswahlrecht ("The winner takes it all“). So entsteht eine klare Mehrheit im Parlament, die eine stabile Regierung stützt. Der Zwang zu halbgaren Kompromissen entfällt. Der Wechsel an der Spitze - ein Kennzeichen der Demokratie - ist normal und nicht die viel bestaunte Ausnahme. Allein, das Mehrheitswahlrecht hat in Österreich (wie in Deutschland, wo es oft gefordert wird) keine Chance. Wahlrechtsreformen brauchen eine Verfassungsmehrheit. Kleinparteien, die das Mehrheitssystem tendenziell benachteiligt, sind naturgemäß gegen ihre Demontage.

Die Alternative zur Mehrheitswahl ist die Verhältniswahl. Sie soll, so steht es im Regierungsantrag, bleiben, aber verbessert werden. Das Zauberwort: Personalisierung. Auf Landesebene gibt es Vorbilder. "Name vor Partei“ ist der Grundsatz etwa in Niederösterreich. Dort haben die Vorzugsstimmen seit der Wahlrechtsreform 2001 Hochsaison, ihre Zahl stieg von 170.000 auf zuletzt 230.000.

Auf Bundesebene gibt es ebenfalls Vorzugsstimmen, doch sie werden kaum genützt. Seit 1971 bekamen nur drei Bewerber genügend Zuspruch, um eine Umreihung der Parteiliste zu erzwingen. Einer davon: der heutige SP-Klubchef Cap.

Wer den Persönlichkeiten mehr Spielraum geben will, muss auf zwei Ebenen handeln: beim Wahlrecht, doch zuvor bei der parteiinternen Auswahl. Querköpfe mit Qualität haben derzeit düstere Aussichten im Parteigefüge. Die Kandidatenlisten werden von Landes- und Bundesparteivorständen erstellt. Die persönliche Eignung spielt dort eine Nebenrolle. Entscheidend ist, wie eine/r in das fein austarierte System von Bezirken, Bünden, Gewerkschaften, Geschlechtern usw. passt.

Das zu ändern ist ein Kraftakt, eine "unblutige Revolution“ (Gerd Bacher). Doch Fortschritt ist nur möglich, wenn man gegen alte Regeln verstößt. Und intelligente neue aufstellt.

Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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