gastkommentar: Beim Banken-Auffangen ist die Geheimniskrämerei ganz unerträglich

"Deutsche Banken fanden noch ein paar Leichen im Keller. Jetzt wollen sie halt einige Milliarden mehr.“

Ja – es ist sicher wichtig und richtig, wenn bei der Zuwendung öffentlicher Gelder an Banken jetzt nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Die Argumente, die so gut wie alle ernst zu nehmenden Wirtschaftsdenker dafür vorbringen, wirken überzeugend. Allerdings bedeutet das auch für Leute, welche die Bankerzunft nicht, heutzutage und neuerdings, mit Schaum vor dem Mund verdammen, nicht, dass man angesichts der großzügig verteilten Staatsmilliarden nun jede kritische Vernunft an der Garderobe abgeben muss. Pocht nicht auch die Lufthansa bei ihrem AUA-„Angebot“ ziemlich heftig darauf, nicht einen Cent zu viel zu zahlen? Warum sollten nur private Konzerne so vernünftig sein, sich die Objekte ihrer Kaufbegierde genau durchzurechnen, während die öffentliche Hand nach dem Motto agiert: Kuh hin, Kaibl hin, auf ein paar Milliarden auf oder ab kommt’s eh nicht an.

Natürlich kann sich außerhalb der Vorstandsbüros von Konzernen kein Mensch die Dimensionen vorstellen, in denen sich die Wertberichtigungen und somit auch die öffentlichen Bankzuschüsse bewegen. Nicht zufällig irren sich Nachrichtensprecher beständig zwischen den Worten „Millionen“ und „Milliarden“. Nur wenn man sich zum Beispiel vor Augen führt, dass der Eigenmittelzuschuss des Bundes für ein einziges Institut, nämlich für die Erste Bank, in derselben Größenordnung liegt, wie eine „große Steuerreform für alle Österreicher“ läge, nur dann wird einem bewusst, wovon wir hier reden.

Folgendes kann man sich in dem Zusammenhang auf der Zunge zergehen lassen: Käme es zu der „großen Steuerreform für alle Österreicher“ , so würden Experten zuvor jeden zu verteilenden Euro zehnmal umdrehen und jeden Schritt bis ins Detail argumentativ zerlegen. Monatelang. Der Mittelzuschuss an die Erste Bank dagegen war eine Sache von wenigen Tagen, und der Bank wurde nicht einmal abverlangt, ihre laufenden Wertpapierkontrakte einem Wirtschaftsprüfer zur genauen Bewertung vorzulegen („Audit“). Brav nimmt es ganz Österreich den Managern der Erste Bank ab, dass sie nicht lügen, wenn sie sagen, ihr Institut sei pumperlg’sund, die Geldspritze bloß eine Art Schutzimpfung.

Haben wir dasselbe Grundvertrauen in alle Banker? Auch wenn die US-Banken (bisherige Zuschüsse: 125 Milliarden Dollar) mit dem Staatsgeld bloß Dividenden an ihre ach so ahnungslosen Altaktionäre zahlen und mit dem Geld – statt es in die Wirtschaft zu pumpen – marode Branchenkollegen aufkaufen? Obwohl sich am öffentlichen Tropf hängende deutsche Banken bei ihrem ersten Zugriff auf Staatsgeld ein bisschen verschätzt haben? (Danach fanden sie noch die eine oder andere Leiche im Keller, jetzt wollen sie halt ein paar Milliarden mehr. Einfach so. Wieder ohne „Audit“.) Obwohl die Manager der heimischen Kommunalkredit – sie haben in Zypern fleißig mit reichen Russen gezockt – noch Anfang Oktober „alles in Ordnung“ erklärten. Sie haben eben ein bisschen spät mitgekriegt, dass die Zockerei doch nicht soo harmlos war. Und so fort.

Noch einmal: Was hier gefordert werden soll, ist nicht ein Wegziehen der öffentlichen Auffangnetze. Dass es, auch im besten Fall, nach dem Crash 2008 Krisengewinnler geben wird und dass unter diesen clever geführte Banken und vife Finanzleute weit vorn sein werden, das ist einfach so, und das ist schon okay. Man sollte von den Mitgliedern dieser bisher so bewunderten Spezies nicht erwarten, dass sie jetzt plötzlich altruistisch werden und gegen zentrale Gesichtspunkte ihres ureigenen Geschäftsinteresses verstoßen. So wie es auch unrealistisch wäre, zu glauben, ihnen kämen ihre Lobbying-Künste auf einmal abhanden.

Was aber einer aufgeklärten Öffentlichkeit (sowohl in den USA als auch in Europa) wohl anstünde, wäre, imstande zu sein, im Zusammenhang mit den staatlichen Mittelzuwendungen die Einzelkalküle weit exakter nachvollziehen und beurteilen zu können, als es ihr jetzt möglich ist. Eine Geheimniskrämerei wie im Fall der Kommunalkredit (hier hüllte sich das Finanzministerium bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Rettungsvertrags in beredtes Schweigen) ist wirklich unerträglich. Es liegt nicht im Interesse der Banken, diesbezügliche Offenheit zu fördern. Aber es müsste sehr wohl im Interesse eines zivilisierten Staates des 21. Jahrhunderts liegen.

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