Der "Freund der Bosse" surft auf der Google-Welle

Der "Freund der Bosse" surft auf der Google-Welle

Thomas Jäkle

Wenn EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger ein Machtwort spricht, dann scheint der Inhalt seiner Aussage bereits Gesetz zu sein. Doch in der „Causa Google“ wird man sehen, wie ernst es der Ex-Strom-Kommissar nun mit den Monopolen, drohendem Marktmissbrauch und Kartellen wirklich meint. Es droht ein "Stellungskrieg" – und Google ist der Gewinner.

Google soll zerschlagen werden – noch diese Woche - das ist der Konsens der Konservativen, einiger Sozialdemokraten und Liberalen, die eigentlich der Freund des Wettbewerbs sind und dem freien Spiel der Kräfte von Markt und Nachfrage stets eine Messe lesen. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas will Google zerschlagen. Und vor allem der Deutsche Andreas Schwab (CDU), der schon vorige Woche eine „Zerschlagungs-Welle“ losgetreten hat, hat ganz große Pläne im Sinn. Man darf gespannt sein, was von seinem Plan übrig bleibt. Michel Reimon von den Grünen erklärte, dass von einer Zerschlagung von Google – dazu noch diese Woche - nicht die Rede sei, wenngleich er die monopolistischen Tendenzen von Google mit all seinen Gefahren von Marktmissbrauch und Demokratie nicht zu gering schätzt. Alles Stimmungsmache, um den Medien Futter zu geben, sollen die Konservativen den dreisten Plan ausgeheckt haben.

War es nur dumpfer EU-Aktionismus? Kein geringerer als Schwabs Parteifreund Günther Oettinger hat nun die Kommandobrücke im "Fall Google" betreten. Der neue EU-Digital-Kommissar meinte, dass es mit ihm keine "Zerschlagung und keine Enteignung" von Google (und auch nicht von einem anderen Konzern) geben wird. Nur freier Wettbewerb könnte verlorenes Terrain zugunsten Europas Wirtschaft zurückbringen. Ganz in der Tradition als "Freund der Bosse", wie Oettinger schon als Ministerpräsident in Baden-Württemberg vom politischen Gegner bezeichnet wurde.

Monopol oder was?

Seine Aussage erstaunt. Noch Anfang November gerierte sich derselbe Oettinger einmal mehr als „Freund der Bosse“. Und viel schlimmer: Als Gegner der Konsumenten. Er will nämlich Kunden den Wechsel ihres Internetproviders erschweren. Und damit – man höre und staune – Monopole sichern. „Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre“, sagte der EU-Kommissar im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“. Netzbetreibern will er damit Investitionsschutz garantieren – zulasten des Wettbewerbs (und möglicher neuer Anbieter) und der freien Wahl des Kunden. Preise und Gebietsschutz rechtlich legitimiert.

Dass ausgerechnet der Oettinger nun Google die Mauer macht, ist kurios. Erstens: Oettingers hat zum Thema Google-Zerschlagung nicht selbstherrlich zu entscheiden. Zweitens: Wer Monopole akzeptiert – Google hat im konkreten Fall bei 90 Prozent aller Suchanfragen - stellt sich gegen die Dynamik des Wettbewerbs. Drittens dürften sich Unternehmer, etwa die von Parteifreund Schwab vertretenen Medienunternehmen und Verleger, die von Google Leistungsschutzrechte erwarten, bestimmt nicht über Oettingers Schutzschirm für Google freuen. Und viertens greift Oettinger schon in die Agenden der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein, die von ihrem Vorgänger Joaquin Almunia die seit dem Jahr 2010 andauernde Causa geerbt hat. Und sich erst einmal kundig machen muss.

Auch wenn die Zerschlagung Googles auf der Agenda verschiedener EU-Politiker steht und aus Sicht der Konkurrenz mit all seinen Lobbyisten angeheizt wird, wird es noch Jahre dauern bis das erste Urteil vorliegt. Die bisherigen Wettbewerbsklagen gegen Microsoft haben dies gezeigt. Und Google kann relativ entspannt den nächsten Jahren entgegenblicken. Und seine Marktmacht einzementieren. Nicht nur wegen der Verfahrensdauer kann Google gelassen sein, sondern weil es schein scheint "das Internet ist für uns alle Neuland", wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer festgestellt hat.

Mit UNS dürfte Merkel eher einen Großteil der Politikerkaste gemeint haben, weniger Unternehmen und Nutzer, die größtenteils lösungsorientiert an die Sache herangehen. Und dort könnte die EU-Aktionisten von Nutzern, vor allem aber auch von Google lernen. Google überlässt nichts dem Zufall und sucht Lösungen. Und blinder Aktionismus ist dem US-Konzern fremd, wenngleich er die Welt in „0“ und „1“ digital einteilt, in „Freund“ und „Feind“ oder „für“ oder „gegen“ sich einteilt. Ob das „gut“ oder „böse“ ist, sei dahingestellt und steht auch nicht zur Diskussion.

Der "Stellungskrieg" - davon spricht man bereits in Brüssel " - EU gegen Google ist eröffnet – auf verschiedenen Ebenen. Ein erstes Fazit: Google ist der Sieger noch bevor der Zerschlagungsplan ausgeheckt wurde.

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