Fressen die Alten den Jungen den Kuchen weg?

Das heimische Pensionssystem war bis zur Krise finanzierbar und wird es nach der Durchführung nötiger Reformen auch in Zukunft sein. In der „Kleinen Zeitung“ wurde formuliert: „Khol und Blecha zocken ihre Enkel ab“.

Unter diesem reißerischen Titel haben Karl Blecha und ich gemeinsam mit Christa Chorherr im Residenz Verlag ein Buch veröffentlicht. Es geht um den Generationenvertrag – also darum, ob ein Grundgesetz unseres Sozialstaats weiterbesteht: Jede Generation bezahlt die Ausbildungskosten der Kinder und die Pensionen der Eltern.

In den vergangenen Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise wird in der veröffentlichten Meinung Stimmung gemacht: Die Alten hätten, heißt es, fette Pensionen, die sich der Staat immer weniger leisten kann. Für die in Ausbildung befindlichen Jungen und die im Erwerbsleben stehenden Beitragszahler bliebe nichts übrig. In der „Kleinen Zeitung“ wurde das so formuliert: „Khol und Blecha zocken ihre Enkel ab“.

Jedes Jahr bricht diese Diskussion auf, wenn es um die Pensionsanpassungen an die Teuerung geht – eine Erhöhung der Pensionen sieht das Gesetz ja nicht vor. Manche machen sich wirklich Sorgen, manche schüren Befürchtungen und wollen ihre privaten Pensionssparmodelle verkaufen. Andere wiederum wollen die Ausgaben für soziale Leistungen im Rahmen des Pensionssystems kürzen und so die Sozialquote senken, um die steuerliche Gesamtbelastung durch weniger Ausgaben kürzen zu können. Aber Blecha, Chorherr und ich wollen aufzeigen, dass unser Pensionssystem eines der besten der Welt ist und wirksam vor Altersarmut schützt.

Es war bis zur Krise auch finanzierbar und wird das durch die nötigen Reformen auch in der Zukunft sein. Einige Reformen wurden gemacht und wirksam, einige sind Gesetz und werden wirksam, weitere sind geplant und wieder weitere müssen verhandelt werden.

In ihrem jüngsten Bericht hat die „Kommission zur ständigen Pensionssicherung“, ein anerkanntes staatliches Gremium von Fachleuten und Interessenvertretern, dazu festgehalten: Durch die bisher geplanten Reformmaßnahmen werde es bis 2017 nur zu „moderaten Steigerungen“ bei den staatlichen Leistungen für das Pensionssystem kommen – von 3,1 Prozent des BIP auf 3,2 Prozent. Also kein Grund für eine „Kosten-Hetze“.

Aber auch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen und zu feiern. Wir wollen den Generationenvertrag absichern und sicherstellen, dass heute in Ausbildung befindliche Menschen ebenso gute Pensionen bekommen wie viele fleißige Pensionistinnen und Pensionisten heute, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Alle Untersuchungen zeigen, dass derzeit die heute Erwerbstätigen höhere Pensionen erarbeiten können als die Nachkriegs- und Wiederaufbaugenerationen und die Babyboomer.

Voraussetzung für eine nachhaltige Sicherung der Pensionen ist vor allem ein stetiges Wirtschaftswachstum und damit mehr Arbeitsplätze. Welche Reformmaßnahmen schlagen wir Seniorenvertreter weiter vor, um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen?

1. Die Menschen gesund halten: neue und weitergehende Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge in den Betrieben. Da gibt es viele Länder, die das besser machen als wir.

2. Ende der privilegierten Frühpensionen durch das beschlossene und in Vorbereitung stehende Pensionskonto: Wer früher geht, hat hohe Abschläge – und umgekehrt.

3. Ein Bonus-Malus-System für Arbeitgeber: Wer aus dem Job hinausmobbt, muss Frühpension oder Arbeitslose bezahlen. Wer Ältere länger beschäftigt, erhält einen Bonus.

4. Veränderung der Lebensverdienstkurve: mehr Geld am Anfang, weniger am Ende.

5. Neuordnung der Invaliditätspensionen, die ganz große Bruchstelle in unserem System. Wir brauchen bessere Vorbeugung vor allem bei den psychischen Erkrankungen. Und Rehabilitation geht vor Pension. Dazu eine ständige und einheitliche Kontrolle der Arbeitsfähigkeit.

6. Schnellere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer.

7. Harmonisierung aller Pensionssysteme auf dem Niveau der gesetzlichen Pensionsversicherung, das betrifft ASVG, GSPVG und Bauern.

Das ist bewältigbar und sichert auch den Jungen ein adäquates Stück vom Kuchen.

- Andreas Khol war langjähriger Chef des ÖVP-Parlamentsclubs und ist heute Präsident des Seniorenbundes.

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