Fremdenrecht neu: Bis der Verfassungsgerichtshof es wieder aufhebt …

Die Frau Innenminister und ihre Legistiker verantworten daher wieder sehenden Auges, dass Menschen durch die Anwendung grundrechtswidriger Bestimmungen unmenschlich behandelt werden, bis der VfGH diese aufhebt. Dies kann Jahre dauern. Ein solch wissentliches Vorgehen weckt die generelle Sorge um den Rechtsstaat Österreich.

Erinnern Sie sich an den Fall Komani? Die achtjährigen Zwillinge Daniela und Dorentina wurden mit ihrem Vater in Schubhaft genommen und ohne ihre Mutter abgeschoben. Erst auf massiven medialen Druck reagierte das Innenministerium schließlich, holte Vater und Töchter zurück nach Österreich und „humanisierte“ die Schubhaft für Familien durch Schaffung einer „Familienunterbringung“. Nun hat der Ministerrat am Dienstag wieder Verschärfungen des Fremden- und Asylrechts beschlossen. Die drei alarmierendsten:

1. „De-facto-Haft“

Die siebentägige Anwesenheitspflicht von AsylwerberInnen in der Erstaufnahmestelle auch außerhalb der Amtsstunden und unter Androhung von Schubhaft ist, wie es das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) formuliert, „De-facto-Haft“. Auch wenn es natürlich Asylmissbrauch gibt, so kommen viele Flüchtlinge nach willkürlicher Haft, Folter und politischer Verfolgung (z. B. in Tschetschenien oder im Iran) nach Österreich und brauchen dringend Schutz. Eine neuerliche Haft kann zu Retraumatisierung führen, stellt einen schweren Eingriff in ein wichtiges Grundrecht dar – nämlich das der persönlichen Freiheit – und darf daher nicht generell, sondern nur im begründeten Einzelfall über Asylwerber verhängt werden.

Es ist zu befürchten, dass die Asylsuchenden die Erstaufnahmestelle nicht einmal verlassen werden dürfen, um ärztliche Versorgung oder eine selbst gewählte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Den Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung in erster Instanz zu verhindern, scheint System zu haben – hat doch das Innenministerium im Laufe der letzten Jahre unabhängigen Hilfsorganisationen wie Caritas und Diakonie die Fördergelder in ganz Österreich gestrichen.

2. Unabhängige Rechtsberatung fehlt

In der Schubhaft und im Verfahren zweiter Instanz ist künftig zwar zur Umsetzung von EU-Gesetzgebung eine unabhängige Rechtsberatung vorgesehen – allerdings nur auf dem Papier. Denn die „RechtsberaterInnen“ sind laut Gesetzesentwurf in der Ausübung ihrer Tätigkeit BeamtInnen gleichgestellt, haben „objektiv“ zu sein und unterliegen einem vage formulierten Verhaltenskodex. Wer kann unter solchen Umständen noch von Unabhängigkeit ausgehen, wenn RechtsvertreterInnen durch Weisungen des Ministeriums in ihrer Arbeit beeinflusst und (bei Vorwurf des Missbrauchs) wie BeamtInnen bestraft werden können sowie jederzeit absetzbar sind?

Die Schubhaftbetreuung hat das Innenministerium im Jahr 2009 endgültig den unabhängigen Hilfsorganisationen entzogen und dem ihm nahe stehenden und von ihm finanziell völlig abhängigen „Verein Menschenrechte Österreich“ übertragen. Die Caritas hat nur noch in drei Bundesländern die Rückkehrvorbereitung inne. Die darin klar ersichtliche Intention des Innenministeriums, unabhängige Rechtsberatung auch in Schubhaft verhindern zu wollen, spiegelt sich im Gesetzesentwurf wider.

3. Schubhaft kann nun auch für bis zu zwei Monate über 16- bis 18-Jährige verhängt werden

Bisher war bis zum 18. Lebensjahr das „gelindere Mittel“ vorgesehen, das heißt, dass sich Betroffene in einer bestimmten Unterkunft aufzuhalten und regelmäßig bei einer Polizeidienststelle zu melden hatten. Nun aber besteht die Möglichkeit, auch Minderjährige bis zu zwei Monate ohne Rechtsbeistand in Schubhaft anzuhalten.

Menschenrechtsverletzungen werden bewusst in Kauf genommen. Nun hat es schon traurige Tradition, dass das Innenministerium einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung freigibt, wichtige Institutionen der Zivilgesellschaft auf dessen Verfassungswidrigkeit hinweisen, die Hauptkritikpunkte aber in keiner Weise berücksichtigt werden. Und die kritisierten Bestimmungen wurden dann vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig beurteilt – das war seit 1992 in acht Gesetzesprüfungsverfahren so, angefangen bei unzulässiger Freiheitsentziehung über Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch die Beschränkung der Berufungsinstanz bis zur Verfassungswidrigkeit einer zweitägigen Berufungsfrist.

Auch diesmal wurde an den nun schon zur Regierungsvorlage erhobenen Gesetzesverschärfungen heftige Kritik vonseiten aller großen Menschenrechtsorganisationen, des UNHCR, des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und anderer Institutionen geübt. Die Bestimmung über die Anwesenheitspflicht von AsylwerberInnen ist sogar an der Begutachtung „vorbeigeschmuggelt“ worden. Abgesehen von Nachbesserungen bei Schubhaft von Familien mit Kindern wurden nur kosmetische Änderungen vorgenommen, die Hauptkritikpunkte aber ignoriert.

- Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte der Universität Wien
Mitarbeit: Stephanie Krisper, Ludwig Boltzmann Institut

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