Franz Schausberger: Aufgabenreform
des Bundes sinnvoll

Wer zahlt, schafft an!“ Das ist das Motto des Herrn Bundeskanzlers, unter dem er im Herbst zu einem Sparprogramm kommen will, weil die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen so drückend sind wie schon lange nicht mehr. Dort, wo der Bund allein zuständig ist, kann der Herr Bundeskanzler sparen, so viel er will, sofern er es politisch durchsetzt. Es wäre auch tatsächlich dringend notwendig und sinnvoll, dass der Bund – so wie dies so manche Länder schon getan haben – im Zuge einer „Aufgabenreform“ alle seine Tätigkeiten durchleuchtet und überprüft, ob sie noch notwendig oder zeitgemäß sind. Da gibt es vieles, was sofort eingespart werden könnte.

Anhand der Kriterien Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sollte festgestellt werden, welche Aufgaben für das Funktionieren des Bundes wirklich notwendig sind.

Wo aber die Länder mit beteiligt sind, ist der Herr Bundeskanzler an das Verfassungs-Einmaleins Österreichs zu erinnern: Da kann man nicht anschaffen, da muss man mit den in der Bundesverfassung als „selbständig“ bezeichneten Ländern eine einvernehmliche Lösung finden. Dass dies keine Einbahnstraße sein kann, steht außer Frage. Aber das ist in Österreich sowieso nicht der Fall: Der Bund hat in Gesetzgebung und Vollziehung ein erdrückendes Übergewicht. Nicht zu vergessen, dass – im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten – die Länder rund 20 Prozent des EU-Beitrags Österreichs aus ihren Mitteln beisteuern, aber recht wenig mitzureden haben.

Manche Zentralbürokraten versuchen, die von der Wirtschaftskrise diktierten Einsparungen klammheimlich zu einer grundsätzlichen Schwächung des Föderalismus zu missbrauchen. Wenn das der Hintergrund ist, wird wohl gar nichts gehen. Die Zentralisten sollen den volkswirtschaftlichen Vorteil der Bürgernähe nicht vergessen: Wegen jeder kleinen staatlichen Entscheidung nach Wien fahren zu müssen bedeutet eine beträchtliche zusätzliche zeitliche und finanzielle Belastung der Bürger. Mit solchen Forderungen nach Abschaffung von Landesverwaltungen schießen sich auch so manche Rationalisierungsfetischisten aus der Wirtschaft ins eigene Knie.

Was jetzt nottut, sind Sofortmaßnahmen, die dem Bund konkrete Einsparungen bringen. Dazu zählt etwa die Abschaffung der Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung. Seit Jahren wird davon geredet – schafft sie doch endlich ab! Gebt die gesamte Schulverwaltung zu den Ländern, und der Bund spart sich sofort viel Geld. Wozu noch die Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates mit ihren überdimensionierten Bürokratien, wenn doch ohnehin die Landeshaupt- leute die politischen Schulratspräsidenten sind. Die viel kleineren Landesschulabteilungen verwalten wesentlich größere Bildungsbereiche als die aufgeblähten Landesschulräte. Notwendig sind Verfassungs- und andere bundesgesetzliche Reformen. Eine wesentliche Einsparung könnten aber auch die Länder ohne gesetzliche Änderung und sofort setzen: Die Landeshauptleute übernehmen aktiv die Funktion des Landesschulratspräsidenten, ein weiteres Landesregierungsmitglied übernimmt die Funktion des Vizepräsidenten. Natürlich ohne Bezüge. Damit könnten auf einen Schlag die Bezüge der Amtsführenden Präsidenten und Vizepräsidenten und ihre bürokratische Infrastruktur eingespart werden.

Ähnliches gilt auch für die Parallelen in der Bundes- und Landessozialverwaltung. Als Vorbild kann die Übertragung aller Bundesstraßen B (der heutigen „Straßen mit Vorrang“) in die Zuständigkeit der Länder im Jahr 2001 gelten, die dem Bund kurzfristig konkrete Einsparungen bzw. die Vermeidung steigender Ausgaben und eine Reduzierung seiner Verwaltung brachte.

Die Auflösung der Mittelbaren Bundesverwaltung in den Ländern ist schon seit 1994 beschlussreif und brächte rasch Einsparungen für den Bund. Eine konkrete Umsetzung scheiterte bisher an den Ländern, denen hier offensichtlich der Mut zur Übernahme größerer Verantwortung fehlte. Ein neuer partnerschaftlicher Anlauf wäre sicher sinnvoll.

Eine kurzfristige Einsparung und Erfüllung einer demokratiepolitischen Notwendigkeit würde die Entscheidung in der „never ending story“ Bundesratsreform bringen. Der Bundesrat sollte sich aus den Landeshauptleuten, den Landesfinanzreferenten und je nach Materie aus den fachlich zuständigen Landesregierungsmitgliedern (alle ohne Bundesrats-Bezüge) zusammensetzen. Dazu könnten noch drei oder fünf nicht auf Parteilisten, sondern direkt gewählte Bundesräte aus jedem Bundesland kommen. Ein solches Gremium kann zu einer echten, starken Länderkammer werden.

In vielen Ländern Europas wird die finanzielle und administrative Überforderung der Zentralregierungen erkannt und deshalb zur Dezentralisierung und Regionalisierung übergegangen. In Österreich verharrt die Reformdiskussion seit vielen Jahren in kleinkariertem Prestige-Tauziehen zwischen Bund und Ländern. Mit starken Sprüchen wie „Wer zahlt, schafft an“ in Popeye-the-Sailor-Manier werden wir aus dieser Erstarrung nicht herauskommen.


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