"formatiert" zum Weltwirtschaftsforum:
Wie geht es mit dem Finanzsystem weiter?

„Kapitalismus ist ein fantastisches System, aber nur dann, wenn es echter Kapitalismus ist“ (H. Dean)

Ratlosigkeit – so lässt sich in diesen Wochen wohl am ehesten das Gefühl der globalen Führungselite zusammenfassen. Milliarden Dollar und Euro sind in der vergangenen (?) Finanz- und Wirtschaftskrise vernichtet worden, Milliarden wurden in Konjunktur- und Bankenrettungspakete investiert – und dennoch bleiben Millionen Arbeitsplätze wohl auf Dauer vernichtet, wächst die Angst vor neuen „Blasen“, sinkt die Hoffnung auf wirkungsvolle Regulierungsmaßnahmen.

Dass „im Finanzsektor etwas grundsätzlich nicht funktioniert“, empfinden Millionen Menschen auf der ganzen Welt, reiche wie arme, Banker wie Broker, zufriedene wie geschädigte Anleger, Auch Klaus Schwab, der 71-jährige Gründer des dieser Tage zum 40. Mal steigenden Weltwirtschaftsforums Davos, legt den 2.500 Teilnehmern diesen Gesamtbefund vor. Schwab, einer der erfolgreichsten Networker der Welt, rügt vor allem die hohen Boni für Manager, die speziell in den USA wieder ausgeschüttet werden. „Boni in mehrfacher Millionenhöhe zeugen von mangelndem Verständnis für das, was im Moment vor sich geht. Man könnte von Arroganz sprechen oder dem letzten Gefecht der Ahnungslosen. Wir können auf keinen Fall weitermachen wie bisher“, so Schwab zur „Süddeutschen Zeitung“ vor dem Treffen.

In der amerikanischen Bankenwelt will man solche Botschaften nicht hören. Das „Wall Street Journal“ rechnete vor, dass die 23 größten US-Banken 2009 insgesamt 95 Milliarden Dollar gezahlt haben. Und die Investmentbank Goldman Sachs, zwischenzeitlich durch staatliche Geldspritzen gerettet, zahlte auch für dieses Krisenjahr 20 Milliarden Dollar als Boni aus.
Kein Wunder, dass US-Präsident Barack Obama sein politisches Tief durch eine populäre Kampagne überwinden will, die nicht nur die hohen Boni, welche Manager zu besonderen Wagnissen verleiten, aufs Korn nimmt:
- Banken sollen weniger riskante Geschäfte machen – sie haben in den letzten zwei Jahren mehr als eine Billion Dollar verspekuliert.
- Sie sollen besser kontrolliert werden – der Handel mit künstlichen Finanzprodukten soll auf regulierte Börsen geholt werden.
- Sie sollen wieder kleiner werden. Nie wieder soll eine unter dem Motto „Too big to fail“ (zu groß, um fallen gelassen zu werden) gerettet werden müssen, damit ihre Pleite nicht Dutzende andere mitreißt.
- Das „klassische“ Bankengeschäft soll wieder klar vom riskanteren der Investmentbanken getrennt werden.
- Insgesamt sollen Banken dickere Sicherheitspolster und effektivere Kontrollen vorgeschrieben werden.

Schon lobbyiert die Wall Street heftig gegen diese Pläne Obamas. Dennoch führt kein Weg an solchen oder ähnlichen Maßnahmen vorbei, natürlich nicht nur in den USA. Auch Europa will sich besser absichern, am ehesten scheint das „schwedische Modell“ verwirklichbar: Banken zahlen in einen Fonds ein, aus dem künftig Rettungsmaßnahmen für gefährdete Institute finanziert werden.
Die in Österreich durch Kanzler Werner Faymann forcierte Variante (0,07 des Bankenumsatzes sollen 500 Millionen Euro in die defizitäre Budgetkassa spülen) hat einen anderen Charakter: Sie ist eher als Vorgriff auf die beginnende Verteilungsdebatte zu werten, als Art Wiedergutmachung für empfangene Staatshilfe. Hiesige Banker verweisen aber darauf, dass sie – zum Unterschied von den amerikanischen Instituten – Zinsen für staatliche Unterstützung zahlen und eine undifferenzierte Belastung ohne Lenkungswirkung die viel beklagte Kreditklemme für Unternehmen noch verschärfen könnte.

Für den hiesigen Bankengipfel am 22. Februar gibt es dennoch genug Spielraum. Auch Banker sehen Reformbedarf. Einer ihrer nachdenklichsten, Andreas Treichl, Chef der Erste Bank, will neue Regeln, damit Steuerzahler nie mehr die Zeche für zockende Banken à la Hypo Alpe Adria zahlen müssen, will strengere Eigenkapitalsunterlegungspflichten für Investmentbanken und wirkungsvollere öffentliche Regulierungen.

Motto dieser und anderer Überlegungen: Das Bankgeschäft soll wieder „langweiliger“ werden, berechenbarer, verlässlicher. Schlecht für zockende Banker und risikobereite Investoren, gut aber für Wirtschaft und Gesellschaft. Wie sagte doch dieser Tage Obama-Berater Howard Dean in Wien zu FORMAT: „In den USA hat die Finanzindustrie keine Lehre aus der
Krise gezogen. Der Kasinokapitalismus geht einfach weiter. Kapitalismus ist ein fantastisches System, aber nur dann, wenn es auch echter Kapitalismus ist.“ Bleibt nur zu hoffen, dass wir den „echten Kapitalismus“ nicht in den zwei vergangenen Jahren erlebt haben.

pelinka.peter@format.at

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