"formatiert": Nach Barrosos Wiederwahl
kann die EU wieder arbeiten. Hoffentlich.

„Bleibt der Vertrag von Nizza, könnte auch für Österreich gelten: Alles klar, kein Kommissar!“

Er hat es letztlich doch sicher geschafft: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat mit 382 Jastimmen weit mehr als die nach dem Lissabon-Vertrag nötige Mehrheit von 369 Stimmen erhalten und kann fünf weitere Jahre die Union „regieren“. Natürlich nicht wirklich: Er fungiert eher als Moderator zwischen mächtigeren Staats- und Regierungschefs. Dass er dies in der vergangenen Amtsperiode zu vorsichtig gemacht hat, war einer der Angriffspunkte seiner Kritiker. Am Ende waren es weniger als gedacht: Der Rechtsliberale ­Barroso (in seiner studentischen Phase Maoist) ist seinen grünen und linken Kritikern entgegengekommen, etwa durch Versprechen, einen Kommissar für Klimaschutz einzusetzen und sich künftig vor allem der Arbeitsplatzsicherung zu widmen. Das hat dazu geführt, dass sich etliche Kontra-Stimmen in Stimmenthaltungen verwandelt haben (ein bei einer so wichtigen Personalwahl einigermaßen seltsames Verhalten). Der hauptsächlich von Konservativen, Liberalen und einigen Europa-Gegnern unterstützte Portugiese wird noch mehr punkten können, wenn er in den folgenden zwei Monaten bis zur Präsentation seines neuen Teams mehr Breite signalisieren kann: durch eine stärkere Präsenz von Frauen sowie von sozialdemokratischen und grünen Vertretern.

Hier kommt auch die österreichische Innenpolitik ins Spiel, in ihrer leider oft kleinkrämerischen Variante. Während Politiker mit europäischer Erfahrung von Franz Fischler über Erhard Busek bis Franz Vranitzky davor gewarnt haben, zu früh und vor allem nicht innenpolitisch motiviert eine öffentliche Debatte über österreichische Kandidaten für einen Spitzenjob in Brüssel zu führen, versuchte die gegenwärtige Koalition diese Personalentscheidung schon vor etlichen Monaten zu regeln: Egal wer oder wofür, es solle ein Vertreter der ÖVP sein. Stimmte auch Kanzler Werner Faymann zu, fordert nun ultimativ Vizekanzler Josef Pröll ein.

Ein fundamentales Nichtverstehen der europäischen Kommission: Dort sollen eigentlich „Minister“ aus den Mitgliedsstaaten auf­grund ihrer sachlichen Kompetenz sitzen und nicht irgendwie zusammengewürfelte Vertreter der Länder. Franz Fischler hat dieses „Missverständnis“ einmal pointiert formuliert: Es sei speziell in Österreich schwierig, begreiflich zu machen, dass man als „Kommissar aus Österreich“ fungiere, nicht als „österreichischer Kommissar“. Der neue und alte Kommis­sionspräsident wird sich nun hinter den Kulissen sein neues Team suchen, natürlich unter Berücksichtung der jeweiligen innenpolitischen Befindlichkeiten, aber eben nicht nur. Er wird sich – hoffentlich – im österreichischen Fall eben nur zweitrangig darum kümmern können, ob ein Alfred Gusenbauer der schwarz-roten Abmachung widerspricht, wie angesehen Ursula Plassnik in manchen Medien ist oder wie angeschlagen Wilhelm Molterer durch eine auf einer ganz anderen Ebene spielende Debatte über Steuergeldveranlagungen.

Natürlich wird Barroso eine Empfehlung des Ballhausplatzes berücksichtigen, etwa eine Personenliste möglicher Kandidaten – aber wen er daraus kürt, wird von der Funktion abhängen, die er für einen Vertreter aus Österreich vorsieht (besser: die für das relativ kleine Österreich überbleibt), und auch von der politischen oder geschlechtlichen „Gesamtbilanz“ der neuen Kommission. Denn die muss in ihrer Gesamtheit vom Parlament bestätigt werden – gilt dann noch der jetzige Vertrag von Nizza. Wird nur ein Vertreter abgelehnt (2004 drohte dies im Falle des italienischen Fundi-Katholiken Rocco Buttiglione, dessen Nominierung Barroso im letzten Moment zurückzog), müsste das Gesamtteam neu gekürt werden. Falls hingegen noch heuer der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, gäbe es eine ­demokratischere Entscheidungsmöglichkeit für die Parlamentarier: Sie könnten jedes einzelne Teammitglied küren oder ablehnen.

Die Rettung des Vertrags von Lissabon, der bei all seinen Schwächen einen Fortschritt gegenüber der jetzigen Lage darstellt, ist die aktuellste Aufgabe der neuen Kommission – neben einer möglichst gut koordinierten Bekämpfung der Wirtschaftskrise (insbesondere angesichts der OECD-Horrorprognose von einer zehnprozentigen Arbeitslosenrate für 2010) und einer möglichst gut vorbereiteten Klimawandelkonferenz in Kopenhagen (die Nachfolgetagung zu Kioto steigt im Dezember 2009). Darüber entscheiden letztlich die Iren bei ihrer zweiten Abstimmung am 2. 10. Fällt die wieder negativ aus, gilt weiter der Vertrag von Nizza als – schlechte – Grundlage. Bis das geklärt ist, bleibt vieles im Unklaren, etwa die Frage, wie mächtig der Nachfolger des EU-Außenbeauftragten Javier Solana (zweitwichtigster Posten in der Kommission) wird. Und auch wie viele Mitglieder die Kommis­sion haben wird: Kommt „Lissabon“, gäbe es 27 aus 27 Mitgliedsländern, die Kommission würde zur einzigen EU-Institution, bei der die Größe der Mitgliedsländer nicht relevant ist. Vielleicht ein Argument, das auch in Österreich eine Rolle spielt: Laut Nizza könnten nur noch zwei Drittel der EU-Staaten nach einem Rotationsprinzip Kommissare stellen. Dann würde sich vielleicht zumindest zu Beginn die heimische Debatte erübrigen: kein Kommissar, alles klar?

pelinka.peter@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten