formatiert: Millionenabfindungen für Hypo-
Bosse sind skandalös – auch für den Staat

"Der Staat hat zu Recht den Ruf, Golden Handshakes mit recht lockerer Hand zu besiegeln."

Franz Pinkl hat das finanzielle Desaster der Kärntner Hypo nicht verschuldet. Franz Pinkl hat nichts angestellt, was eine Vorenthaltung vertraglicher Ansprüche rechtfertigen würde. Der Wiener Neustädter hatte einfach Glück, dass er nach seinem nicht ganz freiwilligen Abgang von der angeschlagenen Volksbanken-Gruppe schnell wieder einen Job fand – und in der BayernLB einen großzügigen Eigentümer, der ihm einen sehr komfortablen Vorstandsvertrag gewährte. Jetzt sind 4,5 Millionen Euro für zehn Monate Dienstzeit fällig.

Franz Pinkl bestätigt damit das, was die Mehrheit der Bevölkerung sowieso denkt. Nämlich: Einer, der einmal ganz oben angekommen ist, kann gar nicht so blöd tun, dass er nicht immer wieder auf die Butterseite fällt. Die 4,5 Millionen entsprechen den Jahresgehältern von 150 Durchschnittsverdienern, wie sie in vielen Unternehmen derzeit Einsparungsprogrammen zum Opfer fallen. In Summe verlangen alle fünf ausscheidenden Hypo-Vorstände rund zehn Millionen Euro. Das sind die Kosten für 250 Beamte der Post oder der Telekom, wo derzeit mit der Politik heftig um einen Personalabbau gerangelt wird. Die Regierung darf sich daher nicht einfach lässig zurücklehnen und die Schuld auf die Bayern abladen. Sie hat die Hypo notverstaatlicht – mit sehr viel Geld der Steuerzahler, die zu Recht aufgebracht sind, wenn den Vorständen der Pleite-Bank weitere Millionen hinterhergeworfen werden.

Vertrag ist Vertrag, okay. Aber hat bei der Hypo-Übernahme niemand daran gedacht, dieses Problem zu lösen?  Zum Beispiel auf Kosten der BayernLB. Oder durch Änderung der Verträge. Die Vorstände waren damals in keiner sehr starken Verhandlungsposition. Und es war ja von Anfang an klar, dass der neue Eigentümer Staat die Hypo einer neuen Führung anvertrauen wird. Jetzt ist nicht mehr sehr viel zu machen, wenn die Betroffenen nicht einlenken. Aber auch das Engagement bei der Suche nach kostengünstigeren Kompromissen scheint im Fall Hypo überschaubar zu sein. Auch wenn dieser Fall ein spezieller ist, weil die teuren Vereinbarungen vor der Verstaatlichung vom Vorbesitzer der Bank getroffen worden sind: Die öffentliche Hand hat in von ihr beeinflussten Unternehmen oft genug großen Einfallsreichtum erkennen lassen, um Manager abzusägen – und zwar um jeden Preis. Hohe Abfindungen waren dabei nie ein großes Hindernis. Die Politik muss sich deswegen jetzt nicht wundern, dass bei Pinkl & Co nicht großartig differenziert wird. Es hat Tradition, dass Geld bei Vorstandsrochaden keine Rolle spielt.

Bei den ÖBB wurde 2001 General Helmut Draxler nicht wiederbestellt, weil er ein „Roter“ war. Die vorzeitige Ablöse seines völlig überforderten Nachfolgers Rüdiger vorm Walde kostete ein paar Jahre später 1,2 Millionen Euro. Dann kam mit Martin Huber ein „Schwarzer“, der hinausbugsiert wurde, nachdem die SPÖ wieder das zuständige Infrastrukturministerium übernommen hatte. Kosten: nochmals über 800.000 Euro. SPÖ-Mann Peter Klugar, der die Bahn seither führt, wurde im Aufsichtsrat von Anfang an als Interimslösung bezeichnet, „um Ruhe ins Unternehmen zu bringen“. Mit dem Effekt, dass auch Klugar demnächst vorzeitig ausscheiden und bis Jahresende ein paar Hunderttausend Euro zusätzlich zu einem neuen Mann kosten könnte.

Wenn politische Beweggründe bei Personalentscheidungen mitspielen, kommt das fast immer teuer.  Bei der AUA hat die ÖVP 2006 Alfred Ötsch als Boss durchgedrückt. Sein Abschied 2009 musste mit 1,1 Millionen Euro versüßt werden. Im Jahr 2001 hat Schwarz-Blau die ÖIAG-Chefs Rudolf Streicher (für 2,5 Millionen) und Johannes Ditz (für knapp eine Million) hinausbugsiert. Nach der Rückkehr der großen Koalition schickte die SPÖ drei Vorstände der Straßenbaugesellschaft Asfinag mit insgesamt 2,2 Millionen Euro in die Wüste. Und auch Kanzler Werner Faymann hätte nicht gezögert, Geld in die Hand zu nehmen, um den jetzigen ÖIAG-Frontman Peter Michaelis und den ORF-General Alexander Wrabetz loszuwerden – allerdings sind beide Vorhaben misslungen.

Vordergründig haben diese Fälle nichts mit der Kärntner Hypo Alpe Adria zu tun. Hintergründig schon. Es hätten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden müssen, die Millionen-Abfindungen für Manager einer Bank, die ohne Rettung durch die Republik schlicht pleitegegangen wäre, zu reduzieren. Der Staat hat zu Recht den Ruf, Golden Handshakes mit recht lockerer Hand zu besiegeln. Wie bei der Hypo agiert wird, bestätigt diesen Eindruck. Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld, auf den jeder, der in den Topf einzahlt, ein Recht hat, sähe anders aus. Aber vielleicht helfen ja die scheidenden Hypo-Bosse dem Staat noch aus seiner Verlegenheit.

lampl.andreas@format.at

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