"formatiert": Kann Siegerin Angie die große
Koalition beenden? Und: Soll sie es?

„Die österreichische Tragik besteht in der Nicht-Existenz einer echten liberalen Partei.“

Das Ding nennt sich offiziell Lenticularfolie. Einfacher: Wackelbild. Deutschlands größtes Nachrichtenmagazin, der „Spiegel“, probierte diese kostspielige Variante diesmal für sein Titelblatt. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, beide auf einem rot-samtenen Kanzlerthron mitten in einer grün-gelben Wiese. Eine Sache des Blickwinkels: „Es kommt so“ (Merkel auf den ersten Blick). „Oder so“ (Steinmeier auf den zweiten). Den Wunsch der Redaktion erfasst der Leser nach Ablöse des Wackelbildes: „Aber bitte nicht wieder so“ – beide gemeinsam auf einem Sessel, mit verbittertem Gesichtsausdruck um den schmalen Platz fightend. Eine originelle ­Zuspitzung, wenn auch kaum zutreffend: Erstens kann niemand ernsthaft daran zweifeln, dass Angela Merkel deutsche Regierungschefin bleibt. Und zweitens fällt die Bilanz des ­eigentlich recht harmonischen Duos Merkel/Steinmeier gar nicht so schlecht aus, wie die Vorwahlnummer der traditionell etwas unaufgeregteren „Zeit“ bilanziert: „Am Ende dieser Wahlperiode wirkt das Land toleranter, liberaler, ökologischer als zu Beginn.“

Natürlich gelangen nicht alle Reformvorhaben: Die Rentenproblematik wurde nicht entschärft, die Pflegeversicherung nur notdürftig geflickt, detto das Gesundheitssystem. Aber speziell wirtschaftspolitisch wurde einiges erreicht: Die exportorientierte deutsche Wirtschaft wuchs bis 2008 beachtlich (um 2,5 Prozent), die Staatsfinanzen erholten sich durch Steuerboom und Subventionskürzungen entsprechend, die Zahl der Arbeitslosen sank signifikant (bis zum Durchschlagen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, von 4,6 Millionen zum Start der Koalition 2005 auf unter 3 Millionen im August 2008), die folgende Krise wurde entschlossen bekämpft (durch freilich extrem teure Banken- und Konjunkturpakete), die Familien wurden gestärkt (durch Elterngeld und Kinderkrippenausbau) und ideologische Fronten in Sachen Umwelt- und Integra­tionspolitik abgebaut: CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble ­steht heute für eine offensive Integrationspolitik, die mit dem längst widerlegten Dogma aufgeräumt hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Und Merkel selbst hat sich inter­national als entschlossene Streiterin gegen den Klimawandel präsentiert.

Diese Positionierung in der Mitte des politischen Spektrums hat Merkel herbe Kritik aus konservativen Ecken eingebracht: Sie betreibe eigentlich sozial­demokratische Politik und führe einen „Schlafwagen-Wahlkampf“. Diese Kritik verstärkt natürlich die FDP, die sich Hoffnung auf eine konservativ-liberale Koalition machen kann. Und ebenso natürlich ein Großteil der Medien, für die ein klar konturierter „Lagerwahlkampf“ (Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün) samt der polarisierten Zeit danach allemal spannender wäre als die Fortführung einer mühsamer funktionierenden großen Koalition. Der (eher rechts-)liberale „Economist“ setzt weiter auf Merkel, freilich in veränderter Umgebung: „Set ­Angela free“ – die im Koalitionskäfig abgebildet ist. Die Kanzlerin als entschlossene neoliberale Thatcher-Epigonin an der Seite Westerwelles? Das kann man sich schwer ­vorstellen, allein schon deshalb, weil es in einem solchen neuen Regierungsteam große Differenzen gäbe ­zwischen den gelben Wirtschaftsliberalen und den erzschwarzen Christlich-Sozialen aus Bayern. Der langjährige „Spiegel“-Chef Stefan Aust hat in „profil“ aber auch ein demokratiepolitisches Argument für Schwarz-Gelb (oder, weit weniger wahrscheinlich: für Rot-Rot-Grün): „Eine große Koalition mit zwei Partnern, die sich aufeinander zubewegen, ist auf Dauer keine gute Lösung. Damit hat man keine starke, sondern eine in sehr verschiedene Positionen zerfranste Opposition. Und die kleinen Gruppierungen werden stärker. Sie kennen das von Österreich, das ist für ein Land nicht gut.“

Man kann das Argument von Stefan Aust freilich umkehren, gerade auch aus österreichischen Erfahrungen. So unbefriedigend, so langsam, so zögerlich große Koalitionen auch agieren – in bestimmten Situationen werden sie benötigt, um große Weichenstellungen zu schaffen. Das war so in der Phase des Wiederaufbaus und in der Phase der europäischen Integration Österreichs. Und das ist so in der Phase der Bewältigung der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Dazwischen erstarrt eine große Koalition immer wieder, stagniert, bremst. Das sind dann Phasen, in denen „Umstürzler“ aufsteigen, stark genug für einen – zivilisierten – Systemwechsel. In Deutschland wäre das nicht tragisch, in keiner der beiden Varianten: Das Land hat Rot-Grün recht gut vertragen, zuvor Schwarz-Gelb. Die österreichische Tragik besteht in der Nicht-Existenz einer echten Alternative in Form eines – wie auch immer gestalteten – Bündnisses mit einer modernen liberalen Partei. H.-C. Strache und Guido Westerwelle trennen Welten.

pelinka.peter@format.at

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