"formatiert": Josef Pröll, der Budget-
sanierer zwischen Gandhi und Herkules

"Am Durchschlagsvermögen des studierten Agrariers hängt das Schicksal der Republik."

Da saß er also, der Herr Vizekanzler, in diesem fensterlosen Konferenzraum im ersten Untergeschoß des noblen Hotel Oberoi in der indischen Hauptstadt New Delhi, und gab eine Pressekonferenz. Draußen tobte wie immer in der 16-Millionen-Metropole der Verkehrsirrsinn. Abertausende Tuk Tuks liefern sich mit Abertausenden rauchenden Kleinwagen hupend imaginäre Wettrennen. Innendrin gepflegte Ruhe. Die Kaffeetassen klimpern, und Josef Pröll zwinkert gut gelaunt dem mitgereisten Journalistentross zu. Und dann sagt Josef Pröll einen Satz, der 5.500 Kilometer entfernt in der Heimat ein Hupkonzert auslöst, das selbst die lärmendsten Tuk Tuks locker übertönt: „Klar ist, zuerst werden die Banken ihren Beitrag leisten, dann werden wir in der Verwaltung einsparen, und am Ende wird jeder zur Krisenbewältigung beitragen müssen.“

Wenige Tage vor Werner Faymanns Bankengipfel eröffnete der Finanzminister damit salopp die längst fällige Generaldebatte über die Sanierung der heillos zerrütteten Staatsfinanzen. Dass Pröll dies auf seiner Wirtschaftsmission im boomenden Indien tat, mag ungewöhnlich anmuten, Zufall ist es keiner. Der gelähmten großen Koalition läuft längst die Zeit davon. Passiert heuer nichts, droht Österreich in ein paar Jahren eine griechische Tragödie. Gewaltige zehn Milliarden Euro müssen bis 2013 eingespart werden, um das Haushaltsdefizit im EU-Rahmen zu halten. Und es wär nicht Österreich, wäre die politische Diskussion um das Wie der Komplettrenovierung des Hauses Österreich nicht sofort aus dem Ruder gelaufen. Eine Kakofonie an gut gemeinten Vorschlägen prasselt auf die Allgemeinheit nieder. Erwartbar allesamt: Die Arbeiterkammer ruft: „Tax the rich“, die Industriellenvereinigung tönt: „Alle müssen länger arbeiten.“ Und so weiter und so fort.

Gut, die Banken sind die Ersten, die zur Kasse gebeten werden. Die 500 Millionen Euro jährlich werden das dünne Budgetkraut allerdings nur bedingt fett machen. Aber so viel Populist ist Pröll allemal, dass er dem Faymann’schen Feldzug gegen die bösen Banken, die ja die Krise verursacht haben und schon wieder schöne Gewinne schreiben, nicht abwehrt. Aber: Außer der Überschrift „Banken brennen“ ist noch gar nix fix. Wie die neue Steuer aussehen soll, soll jetzt eine „Arbeitsgruppe“ herausfinden. Ältere Semester erinnern sich da an das legendäre Zitat aus der Kreisky-Ära: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“

Dass SPÖ und ÖVP über die Ausformung der Solidarabgabe inhaltlich so weit voneinander entfernt sind wie New Delhi und Wien geografisch, sei nur am Rande erwähnt. Das ist an sich nichts Neues in dieser Regierung. Nur: Die Zeiten allzu durchsichtiger Klientelpolitik und parteitaktischer Manöver zwecks Wählermaximierung sind vorbei – auch in einem Superwahljahr, wie es 2010 eines ist. Der frühere Wifo-Chef Helmut Kramer brachte es kürzlich in einem Gastbeitrag für FORMAT auf den Punkt: „Wir brauchen historische Reformen des Staatswesens und epochale Veränderungen althergebrachter Gewohnheiten. Sonst werden wir die Krise nicht bewältigen.“ Viel klarer kann man die Lage der Nation nicht benennen.

Die Schlüsselfigur der nächsten Jahre beim Herkulesakt Staatssanierung wird nicht der Kanzler sein.  Die Schlüsselfigur wird der Finanzminister sein. An seinem politischen Durchschlagsvermögen, an seinem Verhandlungsgeschick, an seiner Zähigkeit hängt die Zukunft der Republik. Man könnte in diesem Fall die berühmte goldene Regel von Frank Stronach ein wenig abwandeln: „Wer das Geld nicht hat, macht die Regeln.“ Vor allem jetzt. Nach seinem ersten wilden Krisenlehrjahr im Finanzressort scheint der studierte Agrarökonom Pröll die Botschaft verstanden zu haben. Im Interview sagt Pröll unmissverständlich: „Die Krise hat den Leidensdruck zum ersten Mal so groß gemacht – egal an welcher Stelle –, dass wir an Sanierung und Kostenbegrenzung nicht mehr vorbeikommen.“ Es werden alle bluten.

Die Konzepte dafür sind übrigens schon geschrieben, ob von Wifo oder Rechnungshof.  Das überregulierte Österreich gibt etwa doppelt so viel für Subventionen wie die anderen EU-Staaten aus. Dafür verabschieden sich die Österreicher im Schnitt um vier Jahre früher in die Pension als ihre Kollegen in den OECD-Ländern. Kaum ein Land hat mehr Krankenhäuser, die manchmal Rücken an Rücken an der jeweiligen Bundesländergrenze stehen, damit der Burgenländer nur ja nicht in ein niederösterreichisches Spital muss. Wir ersparen uns die weitere Auflistung der absurdesten milliardenteuren Auswüchse des neunköpfigen Monsters namens Föderalismus. Josef Pröll hat die faktische Notwendigkeit eines radikalen Umbaus des Staates im Kramer’schen Sinne jedenfalls erkannt. So viel steht fest. Ob er’s auch derhebt, ist offen.
Vielleicht saß Josef Pröll deshalb im Mahatma-Gandhi-Museum in Delhi so lange vor der Statue des indischen Freiheitskämpfers, um von dessen Weisheiten zu profitieren. Eine davon lautet: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.“ Schau mer mal.

weber.andreas@format.at

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