"formatiert": Grassers Buwog-Verkauf
ist ein klarer Fall für den Staatsanwalt

„Für KHG gilt die Unschuldsvermutung, aber man darf sich schon so seine Gedanken machen.“

Von wegen Sonnyboy. Er wird vom Pech verfolgt, der Karl-Heinz Grasser. Alle anderen Finanz­minister der letzten 25 Jahre konnten sich ihren guten Ruf erhalten. Nur KHG rücken immer wieder dumme Zufälle in die Nähe dubioser Machenschaften. Verhext. Da macht er vor ein paar Jahren mit der Internetbude YLine einen fetten Gewinn – und dann landet die Firma beim Staatsanwalt. Da finanziert die Industriellenvereinigung über einen komischen Verein Grassers Homepage. Aber wer kann so was ahnen? Die AUA drängt ihm gegen seinen Willen ein Upgrading für einen Urlaubsflug auf. Und nicht einmal ein paar Tage Erholung auf der Luxusyacht seines Freundes Julius Meinl V. sind drin, ohne dass dort ausgerechnet Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl auftaucht. Was bleibt übrig, als mit dem zu reden?
Nach dem Ausstieg aus der Politik läuft’s irgendwie unrund weiter. Meinl hat die super Idee, mit Grassers Hilfe Anlegern 700 Millionen Euro für einen Energiefonds (MIP) herauszulo…, also: über die Börse zu holen. Weil Strom braucht der Mensch immer. Dass Manager KHG dann kräftig abkassiert, obwohl das Geschäft nie läuft und die Aktionäre viel Geld verlieren, schaut blöd aus, okay. Aber wer hat die MIP denn erfunden? – Eben.
Nicht einmal auf die besten Freunde ist Verlass. Kassieren doch glatt sein Trauzeuge Walter Meischberger und sein Ex-Intimus Peter Hochegger zehn Millionen Euro Provision von der Immofinanz, nachdem ihr Grasser die Bundeswohnungen verkauft hat. Und sagen dem Karl-Heinz kein Wort! Unglaublich, dass so was immer nur ihm passiert.

KHG kann noch so oft schwören, nichts damit zu tun gehabt zu haben. Glaubwürdig ist das nicht.  Grasser behauptet: „Diese Privatisierung ist extrem korrekt abgelaufen, transparent und nach internationalen Standards.“ Das Gegenteil ist der Fall. Die Sache roch von Anfang an übel.
Punkt eins: Im Auswahlverfahren für die Investmentbank, die für das Finanzministerium den Buwog-Verkauf abwickeln sollte, macht 2002 Lehman Brothers das Rennen. Lehman-Berater ist damals Karlheinz Muhr, Banker in den USA, ein dicker Freund von KHG und Villenbesitzer in Kitzbühel, wo jetzt auch die Grassers oft logieren. Die Bank-Austria-Tochter CAIB zieht den Kürzeren, obwohl sie als Billigstbieter nur die Hälfte des Honorars verlangt hätte. „Wir wussten, dass wir gegen Muhr keine Chance haben“, erzählen CAIB-Leute.
Punkt zwei: Lehman stellt sich in der Folge als Glücksfall heraus. Der Buwog-Verkaufsprozesses ist zweistufig angesetzt. Als danach immer noch die CA Immo voranliegt, entscheiden sich die US-Banker völlig überraschend für eine dritte Bieterrunde – was offenbar nur der Immofinanz bekannt ist. Die weiß auch exklusiv, dass Jörg Haider, damals Grasser und Meischberger noch eng verbunden, auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für einen Teil der Buwog verzichten werde. Was den Wert deutlich erhöhte. Und siehe da, die Immofinanz kann ein verlorenes Match umdrehen. Sie übertrifft den Mitbewerber um 1,2 Millionen Euro, bei einer Gesamtsumme von 961 Millionen! Was für ein Glück. (Die CA Immo hätte die „extrem korrekte“ Privatisierung schon damals anfechten können.)
Punkt drei: Eine zypriotische Tochter der Immofinanz überweist kurz darauf 9,6 Millionen Euro an Hochegger und auf ein Konto von Meischberger in Liechtenstein – obwohl sie niemandem je als Lobbyisten im Buwog-Deal untergekommen sind. Wofür haben die beiden also kassiert? Und wenn sie das Angebot der CA Immo verrieten: Woher haben sie die Summe gewusst, wenn nicht aus dem Finanzministerium? Für eine Verwicklung Grassers fehlen die Beweise.­ Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Es muss aber erlaubt sein, dass sich jeder seinen eigenen Reim darauf macht, ob bei dieser Buwog-Transaktion alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Es ist kaum denkbar, dass Grasser nichts von den Aktivitäten seiner beiden Spezis wusste.  Ebenso aufklärungswürdig ist die Rolle der von Meischberger und Hochegger gegründeten Firma­ Valora Solutions. Grasser stieg nach seiner Ministerzeit dort ein – und recht bald wieder aus. Fanden in dieser Zeit Geldflüsse über Valora Solutions statt, die mit früheren Geschäften zusammenhingen? Das gehört durchleuchtet. Die ganz Buwog-Affäre ist ein Fall für den Staatsanwalt, für den Rechnungshof und vielleicht auch für einen parlamentarischen U-Ausschuss. Grassers Argument, die Steuerzahler hätten einen ordentlichen Preis für die Buwog bekommen, stimmt wahrscheinlich. Zählt aber überhaupt nicht. Diesen Sumpf muss die Justiz ganz penibel ausleuchten. Die ÖVP kann im Übrigen Andreas Khol danken, dass er den Schüssel-Plan vereitelte, den Autohändlersohn, dem früher viele Österreicher einen Gebrauchtwagen ohne Besichtigung abgekauft hätten, als schwarzen Parteichef zu installieren. Da wäre die ÖVP jetzt in einen Megaskandal verstrickt.

lampl.andreas@format.at

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