"formatiert": Grasser hat Zeugen entlarvt, kann aber Buwog-Skandal nicht wegreden

„Die Latte, was hierzulande noch immer als sauber durchgeht, liegt bedauernswert niedrig.“

Michael Ramprecht ist in der Tat kein guter Kronzeuge. Der Mann, der Exminister Karl-Heinz Grasser mit seiner Behauptung schwer belastet hat, beim Buwog-Verkauf sei der ­Zuschlag an die Immofinanz von Anfang an festgestanden, dieser Mann hat selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem. Eine E-Mail Ramprechts, die KHG vor ein paar ­Tagen triumphierend der Öffentlichkeit vorlegte, deutet auf einen, sagen wir, labilen Charakter hin. Es gibt die Verwicklung in ein vielleicht unvereinbares Wohnungsgeschäft. Zudem war Ramprecht auch seiner Aufgabe als Geschäftsführer der von den Soravia-Brüdern gegründeten Kinderstadt Minopolis in Wien offenbar nicht gewachsen.

So weit, so gut für Grasser. Aber weil sich jemand angreifbar gemacht hat, heißt das erstens nicht, dass er im Fall Buwog die Unwahrheit sagt. (Abgesehen davon: Wer hat denn den Herrn ins Kabinett des Finanzministers geholt?) Und zweitens ist die Glaubwürdigkeit der Ramprecht-Aussagen völlig unerheblich. Grasser versucht recht geschickt, damit den ganzen Buwog-Skandal wegzureden. Aber deswegen lösen sich die Fakten noch lange nicht in Luft auf. Tatsache bleibt: Grasser wollte unbedingt Lehman Brothers als Investmentbank. Sein Intimus Karl-Heinz Muhr spielte eine wichtige Mittler­rolle zwischen dem Ministerium und den Amerikanern. Die Auswahl einer internationalen Bank stieß schon damals auf Kopfschütteln in der Branche, weil wegen des österreichischen Mietgesetzes sowieso nur ein heimischer Käufer für die Bundeswohnungen infrage kam. Die Bank-Austria-Tochter CAIB ­hätte den Job um vier Millionen Euro billiger gemacht. Und damals involvierte Immobilienexperten ziehen auch die ­Seriosität der Buwog-Bewertung in Zweifel.

Tatsache bleibt: Das Konkurrenzoffert wurde dem bevorzugten Bieter Immofinanz so gut wie sicher verraten.  Die In­formation konnte eigentlich nur aus dem Finanzministerium stammen, weil der Mitbewerber CA Immo sie wohl kaum herausgerückt hat. Der Verkaufsprozess wurde verlängert, bis die Immofinanz vorn lag. KHG-Erfinder Jörg Haider verzichtete auf ein Vorkaufsrecht für Teile der Buwog, ein wichtiger Punkt, von dem nur ganz bestimmte Leute wussten. Die eingerichtete Vergabekommission wurde von einigen Mit­gliedern als Kasperltheater bezeichnet.
Tatsache bleibt: Die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger kassierten knapp zehn Millionen Euro Provision für zwei Wochen Lobbying von der Immofinanz – an der Steuer vorbei. Aber vielleicht ging es gar nicht ohne Steuerhinterziehung, weil das Geschäft an sich unsauber war?
Tatsache bleibt, dass KHG nach seiner Zeit als Minister just in die Firma Valora Solutions von Meischberger und Hoch­egger ein- und recht bald wieder ausstieg. Mittlerweile hat KHG eine Immobiliengesellschaft mit Ernst Karl Plech, einem seiner engsten Freunde – der sich als (von Grasser eingesetzter) Buwog-Aufsichtsratspräsident damals den Anliegen der Immofinanz immer sehr aufgeschlossen zeigte. Und das super Ergebnis für die Steuerzahler, mit dem Grasser hausieren geht? Daran hat auch der Rechnungshof ernste Zweifel bekundet.

Diese Summe an Fakten muss in jedem zivilisierten Land für ein massives Vorgehen der Justiz reichen.  Es ist zu hoffen, dass dies auch für Österreich gilt. Die Causa erinnert frappant an die Eurofighter-Millionen, die an Gernot Rumpold flossen, ebenfalls eine der zentralen Figuren der einstigen Haider-FPÖ. Was mit diesem Geld passiert ist, wurde nie wirklich geklärt. Umso mehr muss bei der Buwog geprüft werden, wer ­aller wofür kassiert hat. Immerhin: Der Staats­anwalt ließ bei Hausdurchsuchungen die Geschäftsunterlagen der Valora Solutions mitnehmen. Die Geldflüsse über diese Firma könnten mög­licherweise aufschlussreich sein. Noch mehr gilt das für Meischbergers Konto in Liechtenstein und das Konto der Immofinanz in Zypern. Eine Öffnung dieser Konten wird für die Wahrheitsfindung notwendig sein.
Die Latte, was hierzulande noch als sauber durchgeht, liegt bedauernswert niedrig. Ausgerechnet der ÖVP-Politiker ­Andreas Khol, der Grasser vor drei Jahren als potenziellen ÖVP-Spitzenkandidaten verhinderte, nennt ihn jetzt einen Ehrenmann, der in der ÖVP als Parteimitglied jederzeit willkommen sei. Die Vorwürfe gegen KHG sind für Khol reine Spekulationen und Racheakte von Intriganten. Gemeint ist damit wohl, es gebe keine Beweise dafür, dass Geld an Grasser geflossen ist. Das ist richtig und wurde dem Expolitiker auch nicht vorgeworfen. Aber, geschätzter Herr Khol, auch so reicht das, was schon am Tisch liegt, absolut aus, um von einer schaurigen Verfilzung zwischen Politik und Geschäftemacherei sprechen zu können. Wenn sie es nicht offiziell sagen müssen, sehen das auch viele Politiker und Manager so. Es wird Zeit, die Dinge auch einmal offen beim Namen zu nennen.

lampl.andreas@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten