'formatiert' zum Föderalismus: Ein historisch gewachsenes, längst sinnwidriges System

"Der Bundesstaat wird durch die ­provinziellen Eigeninteressen immer öfter erpressbar."

Eine Kollegin, den Anliegen von Flora und Fauna (noch) mehr zugetan als ich, empörte sich jüngst zu Recht: Eine EU-Richtlinie zum Schutz gefährdeter Naturgebiete müsse in Österreich bis zu 27 (!) Gesetzesebenen durchlaufen – für Naturschutz, Jagd und Fischerei, jeweils mal neun. Obwohl durch das ­Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Mai 2007 der Bund die Kompetenz und auch die Verpflichtung hätte, direkt in die Ländergesetze einzugreifen und sie auf EU-Niveau zu heben. Das geschieht nicht. Weil Österreich eben neun Bundesländer hat und so stolz auf seinen Föderalismus ist.

Noch gravierender sind die Auswirkungen dieses historisch gewachsenen, in der jetzigen Form aber längst sinnwidrig ­gewordenen Systems im Schulbereich: Der Bund zahlt, die Länder machen, was sie wollen. Sie haben wenig bis gar kein Interesse, in irgendeiner Art Effizienz zu steigern, da es nicht um ihr Geld geht. Zum Unterschied von anderen pädagogi­schen Einrichtungen: Da die Länder Kindergärten selbst bezahlen müssen, gibt es zahlreiche Ortschaften, in denen diese wegen zu weniger Kinder geschlossen werden, bei Schulen erscheint das den oft gleichen Landespolitikern unvorstellbar. Noch gravierender die Doppelgleisig­keiten bei der Schulerhaltung, da einige Schulen Bundesschulen sind und andere Landesschulen. Folge: Alle Verwaltungseinrichtungen für die zwei verschiedenen Schulen kosten doppelt. Ähnlich Unsinniges ganz oben: Der Landesschulrat ist eine Bundesbehörde, seine Leitung wird aber vom Land bestellt. Konsequenz: Wichtigste Mitarbeiter der Bundesbehörde arbeiten nur im Landesinteresse.

Die (meisten) Landeshauptleute wissen, warum sie sich mit Händen und Füßen gegen eine Beseitigung solcher Doppelgleisigkeiten wehren. Eine solche kann nur zulasten ihrer Kompetenzen gehen – solange die Steuerhoheit beim Bund bleibt. Und weniger Kompetenzen bedeutet in diesem Fall weniger Einfluss auf Bestellungen – und daher weniger (politische) Macht. Ähnlich im Gesundheitsbereich: (Fast) jeder Landespolitiker verspricht wortreich mehr Effizienz im Spitalsbereich. Das Bekenntnis gilt aber nicht „grenzüberschreitend“: fast reflexartig die gleichzeitige Versicherung, keiner Abteilungsverlagerung oder gar einer Spitalsschließung zustimmen zu wollen, wenn das benachbarte Krankenhaus womöglich jenseits der Landesgrenzen liegt.

Wie schwer sich bemühte Bundespolitiker tun, vernünftige Regelungen gegen provinziellen Widerstand durchzusetzen, wird demnächst wohl Familienstaatssekretärin Christine ­Marek erfahren: Sie fordert ein bundeseinheitliches Kindergarten­wesen – derzeit ist es Ländersache. Mit einem bundesweiten Rahmengesetz sollen zumindest Mindeststandards festgelegt werden, etwa das prinzipielle Recht aller Eltern auf einen Kindergartenplatz für Sprösslinge ab drei Jahren. Marek kennt den mühseligen Kampf von einer anderen Front: Der Jugendschutz ist (zum Unterschied vom Tierschutz, dank des jahrelangen Kampfes von Tierschutzorganisationen) ebenfalls (noch?) Ländersache. Welche Rechte und Pflichten ein Bursch oder ein Mädchen hat, ist in Vorarlberg anders geregelt als in Niederösterreich, in Tirol anders als in der Steiermark. ­Marek selbst kann sich trösten: Sie wechselt in die (Wiener) Landespolitik. Und damit wohl auch ihre Sichtweise.

Das alles kann man noch als Kuriosa werten. ­Obszön wird der Missbrauch des „Föderalismus“ in der aktuellen Asyldebatte: Dass ein Landeshauptmann (Niessl) die Umsetzung eines Regierungsbeschlusses per Bauordnung verhindern kann, geht vor allem auf die Kappe der besonders unsensiblen Ministerin (Fekter). Dass aber fast alle Bundes­länder (löbliche Ausnahmen: Wien sowie Nieder- und Oberösterreich mit ihren Aufnahmezentren) die Erfüllung vereinbarter Quoten seit Jahren ­blockieren, dass die meisten Landespolitiker schon jetzt Njet sagen zu dem vernünftigen neuen Plan, statt des dritten ­großen Zentrums in Eberau kleinere, dezentrale in allen Ländern zu errichten, demonstriert, dass „der Aufbau unseres Staates nicht mehr richtig ist“ (Claus Raidl). Der Bund wird zunehmend erpressbar. Tatsächlich gibt es im kleinen Österreich gleich fünf Verwaltungsebenen: die europäische, den Bund, das Land, die Bezirke und die Gemeinden. Mindestens eine zu viel. Und zwar keine auf einer wirklich basisnahen Ebene.

Am dreistesten Kärnten: Jene Landespolitiker, welche beispielsweise seit Jahren die Durchsetzung einer bundesweiten Mindestsicherung blockiert haben, sind mitverantwortlich ­dafür, dass der Bund (= jeder Steuerzahler) (mindestens) eine halbe Milliarde Euro zur Rettung der einstigen Kärntner ­Landesbank aufwenden musste. Und dann auch noch ver­höhnt wurde: Das alles sei doch ein „guter Tag für Kärnten“ gewesen (Uwe Scheuch). Wenn das zunehmend Sitte wird – gute Nacht, Österreich!

lampl.andreas@format.at

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