"formatiert": Chefredakteur Andreas Lampl zur Empörung über die Staatsspekulanten

„Es gibt ein Amt für Auslandsniederösterreicher, aber zu wenige Finanzprofis beim Staat.“

Ist Willi Molterer, der Bauernsohn aus dem oberösterreichischen Sierning, ein böser Spekulant? Ein Furchen-Soros? Stellen Sie sich den ehemaligen Finanzminister vor, und es ist klar, welch lächerliche Züge die Empörung über die staatlichen Spekulationsgeschäfte trägt. Nämlich dort, wo es ums Grundsätzliche geht. Darf ein Staat auf den windigen Finanzmärkten mitmischen? Macht er sich nicht mitschuldig, dass Blasen entstehen? Wer dieser Meinung ist, muss einmal schlüssig erklären, wo die Veranlagung von Geld aufhört und Spekulation anfängt. Auch der Kauf mündel­sicherer Staatsanleihen ist bis zu einem gewissen Grad Speku­lation; und jede Einzahlung in eine Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung. Wenn der Staat die Kapitalmärkte meiden soll, müsste man, streng genommen, auch die Förderung für die private Zukunftsvorsorge streichen.
Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) hat nicht spekuliert, weil ihre Mitarbeiter auf Boni scharf waren. Das erwirtschaftete­ Geld floss in die Schuldenrückzahlung. Den 400 bis 500 Millio­nen Euro Verlustrisiko, die aufgetreten sind, stehen rund drei Milliarden an Einnahmen gegenüber. Insgesamt also eine Ent­lastung der Steuerzahler. Blöd nur, dass man wie andere den als sicher getarnten Derivativ­geschäften einer fast kriminellen Allianz von US-Investmentbanken und Ratingagenturen aufsaß. Und peinlich ist der Zeitpunkt, zu dem dies passierte.

Womit wir bei der Frage wären, um die es wirklich gehen sollte: Ist das Finanzmanagement der öffentlichen Hand professionell genug?  Im Sommer 2007, als die ÖBFA die sogenannten Asset Backed Securities (ABS) erwarb, die jetzt notleidend sind, versuchten die – zumeist amerikanischen – Verkäufer bereits, aus diesen Geschäften rasch auszusteigen. Die Immobilienblase war am Platzen, die Profis machten sich aus dem Staub – abgesehen davon sollte eine staatliche Agentur von kaum durchschaubaren Kreditderivaten, die über Karibikgesellschaften angeboten werden, sowieso besser die Finger lassen.
Unter denen, die nach dem Crash im Verhältnis zu ihrer Größe besonders viel verloren haben, sind auffällig viele Firmen mit einem Naheverhältnis zur öffentlichen Hand. In Deutschland zum Beispiel die Landesbanken, deren von politischen Gnaden eingesetzte Manager sich als heillos überfordert herausstellten. In Österreich zum Beispiel die ÖBB. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass smarte Banker ihre Risken mit Vorliebe dort abluden, wo sie ein gewisses Know-how-Manko vermuteten.
Jetzt war und ist die ÖBFA nicht schlecht gemanagt. Doch eingedenk der Tatsache, dass ihr Wirken der Republik Milliarden Euro bringen oder sie kosten kann, scheint sie doch, sagen wir, mangelhaft ausgestattet zu sein. 25 Mitarbeiter verwalten rund 65 Milliarden an Steuereinnahmen und 185 Milliarden an Schulden. Die Treasury-Abteilungen von Konzernen wie Siemens oder Voest, die sich ums optimale Finanzmanagement kümmern, sind im Verhältnis deutlich besser besetzt. Und auch die Hof­musik­kapelle beschäftigt mehr Beamte als die Finanzierungs­agentur – deren Ziele im Gesetz auch noch unklar geregelt sind.

Beängstigender ist die Lage in Ländern und Gemeinden.  Niederösterreich könnte (nach früheren Gewinnen) Hunderte Millionen mit Veranlagungen verlieren, das Burgenland Dutzende Millionen. Diverse Gemeinden, zum Beispiel Hartberg, setzten schon Millionen in den Sand. Kärnten hat sich laut Rechnungshof (RH) zu fast einem Viertel in Fremdwährungen finanziert. Dazu lauern Risken aus Cross-Border-Leasing-Deals. Keine Frage, auch Gebietskörperschaften sollen ihre Steuerzahler durch Kapitalrenditen entlasten. Aber bitte nicht handgestrickt. Die RH-Prüfer stellten fest, dass es außer beim Bund „keine durchgänge Risikobewertung“ der Portfolios gab. Beängstigend! Und wenn sie empfehlen, „vor dem Einstieg in risikoreiche Geschäfte sowohl ausreichend qualitativ personelle als auch geeignete organisatorische Voraussetzungen zu schaffen“ – dann ist amtlich bescheinigt, dass dies bislang nicht der Fall war.
Das Anlagenreferat einer steirischen Gemeinde beschäftigt sich mit den Anforderungen für Zeltfeste. NÖ leistet sich ein Amt für Auslandsniederösterreicher. Das Burgenland unterhält ein Hauptreferat Güterwege und eines für landwirtschaftliches Schulwesen. An Tierschutzbeauftragten besteht nirgendwo ein Mangel. Nichts ist nebensächlich genug, dass sich nicht (mehr als) genug Beamte darum kümmern würden. Das Finanz­management in den Ländern entschuldigt Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler damit, dass es ja kaum Leute gebe, die sich da auskennen. Und niemand schreit auf!
Weil gerade so viel über Verwaltungsreform geredet wird: Eine hoch leistungsfähige, eng vernetzte (oder zentralisierte) Geld- und Schuldenverwaltung für ganz Österreich wäre eine der ganz wenigen öffentlichen Aufgaben, wo nicht gespart werden muss – auch nicht bei gut bezahlten Top-Profis, auf deren Know-how sich biedere Finanzminister, wie auch Wilhelm Molterer einer war, verlassen können.

lampl.andreas@format.at

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