"formatiert": Bei Klimaschutz und Chefsuche verhindert nationale Borniertheit Lösungen

"Wo sind die Zeiten, in denen Kreisky in der Welt eine große Rolle spielte oder Fischler in Europa? "

In drei Wochen startet in Kopenhagen die Weltklimakonferenz, Nachfolgerin des Kioto-Treffens 1997. Eine entscheidende Tagung: Gelingt es in Dänemark nicht, zu klären, wie man den in Japan vereinbarten Prozess zur Bremsung des globalen Klimawandels fortsetzen kann, droht das größte Problem des eben begonnenen Jahrhunderts alle anderen zu überschatten. Dann erlitte die Erde so irreversible Schäden, dass für unsere Kinder und Kindeskinder die heutigen Sorgen über ­Finanzkrise und Pensionssicherung vergleichsweise wie Lappalien wirken werden. Wenn nicht die „alten“ und schwindenden Energieträger Kohle und Öl durch neue ersetzt werden bzw. der Energieverbrauch insgesamt eingedämmt wird, drohen gigantische Verwüstungen und Völkerwanderungen. Ein realistischeres Szenario als in Roland Emmerichs neuem Weltuntergangsfilm.

Die Vorgespräche für Kopenhagen lassen wenig Hoffnungen aufkommen: So erklärten zum Abschluss des wichtigen asiatisch-ozeanischen Treffens in Singapur die versammelten Staats- und Regierungschefs (im Beisein Barack Obamas und des chinesischen Präsidenten Hu Jintao), ein weltweit bindendes Klima­schutzabkommen in Kopenhagen zur Reduzierung der Treibhausgase und der Förderung neuer Technologien sei „unrealistisch“. Was bleibt, ist die Hoffnung auf einen „Minimalkonsens“ in Richtung einer Grundsatzvereinbarung, die bis 2012 konkretisiert werden könnte. Im Sinne des realistischen Pragmatikers Obama: „Lasst das Perfekte nicht zum Feind des Guten werden.“ Er braucht noch Zeit zur Durchsetzung einer neuen Klimapolitik im eigenen Land, das von George Bush auch in dieser Hinsicht geistig zerrüttet worden ist: jedem Haushalt zwei, drei Autos, je größer, desto besser. Wenn die Wirtschaftskrise etwas Gutes gehabt hat, dann die Schrumpfung und Umorientierung der amerikanischen Autoindustrie: Nur jene Giganten überleben, welche rechtzeitig umsteigen, verkleinern, innovativ forschen und fördern. Was für die USA gut genug ist, reicht anderen nicht: Mehrere Schwellenländer fordern die USA und China – für 40 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich – zu größeren Zugeständnissen in Kopenhagen auf. Mit Unterstützung des cleversten Europäers: „Wir werden keine Situation akzeptieren, bei der wir Verein­barungen erzielen und andere nur zusehen“, so Nicolas Sarkozy.

An der Klimafront sind die Europäer tatsächlich Vorreiter: 14 von 15 EU-Ländern, welche in Kioto eine konkrete Marke zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zugesagt haben, erreichen dieses Ziel. Dafür liefert die EU auf einem anderen Feld eine äußerst schwache Vorstellung. Zwar war bei Redaktionsschluss die Besetzung der neuen Top-Jobs (Ratspräsident, Außenminister) nicht klar, wohl aber ein Prinzip: Die wirklich Mächtigen in der EU bleiben die nationalen Länderchefs – und sie sind an keiner mächtigen Exekutive interessiert. Weder an der Spitze der Kommission – Barroso ist ein geschickter Taktiker, aber alles andere als ein Charismatiker oder Visionär – noch an der Spitze des Rates.

Dabei war die Aufwertung zweier fixer „Chefs“ ein entscheiden­der Fortschritt des Vertrags von Lissabon. Europa sollte neben den Mitgliedern der Kommission weitere führende „Gesichter“ bekommen, weltweit erfahrene Politiker, welche zwei Jahre lang den Kontinent (re)präsentieren und nicht nur im Halbjahrestakt abwechselnd ihr jeweiliges Land an der Spitze der EU. Der einzige, der diesem Profil entsprochen hätte, Tony Blair, schien bald ohne Chance. Und zwar nicht wegen seiner tatsächlich peinlichen Rolle als „Schoßhund Bushs“ während des Irak-Kriegs (die teilte er mit zahlreichen anderen Europäern, auch Barroso), sondern wegen seiner Unkontrollierbarkeit: Die „Kurfürsten“ wollen ­keinen starken „König“, die nationalen „Führer“ keine Macht abgeben. Sie fühlen sich – wie die globalen Lenker in Sachen Klimaschutz – meist nur ihren nationalen Wählern verantwortlich, denken nur bis zum Ende der Legislaturperioden und fürchten unpopuläre Lösun­gen, auch wenn sie nötig wären. So kann aber speziell Europa nicht gut funktionieren: Zum Unterschied von den nach außen einheitlich auftretenden Supermächten USA oder China muss es politisch geeinter, damit stärker und selbstbewusster auftreten, seinen wirtschaftlichen Potenzialen entsprechend.

Im weltpolitisch schwachen Europa spielt Österreich derzeit eine besonders schwache Rolle. Das angebliche Öko-Musterland ist das einzige Land der EU, welches das selbst verordnete Limit zur CO2-Reduzierung nicht erreicht. Und es hat sich bei der Neubesetzung europäischer Spitzenpositionen besonders ungeschickt verhalten. So, als wäre die EU tatsächlich eine Außenstelle österreichischer Innenpolitik, bei der mit ähnlichen Gesetzlichkeiten gespielt wird: Zuerst ergattert eine Partei fix das Nominierungsrecht für einen Kommissionsposten (als ob es nicht vorrangig um Kompetenzen und Personen ginge), dann werden aus durchsichtig-parteitaktischen Motiven öffentlich Kandidaten verhindert (Molterer) oder nicht forciert (Gusenbauer/Schüssel). Dass unter solchen Umständen Johannes Hahn nach Brüssel kommt, müsste unter normalen selbst ihn ärgern – wäre da nicht daheim der Aufstand an den Unis, der den Job eines hiesigen Wissenschaftsministers noch unattraktiver erscheinen lässt. Die Zeiten, in denen ein Bruno Kreisky in der Weltpolitik eine große Rolle spielte oder Franz Fischler in der europäischen, sind längst vorbei.

pelinka.peter@format.at

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