"formatiert": Am lieblichen 447-Seelen-Dorf Radlbrunn hängt das Schicksal Österreichs

"Nestroy spielt es schon jetzt. Dass es noch ein Königsdrama à la Shakespeare wird, kann gut sein."

Der Kirchturm liegt 15 Grad, 54 Minuten 38 Sekunden östlich von Greenwich. Höhe über dem Meer: 297 Meter. Gesamtfläche: 921 Hektar. Einwohner: 447. Zweitwohnsitzinhaber: 62. www.radlbrunn.net schreibt: „Im sanften Hügelland des Schmidatals (…) herrscht derzeit reger Baustellenbetrieb: Abwasserkanal, Gas und Strom werden in die Erde verlegt.“ Ja, die neuen Zeiten halten auch im Hollabrunner Hinterland Einzug. Die Rubrik „Persönlichkeiten“ der Dorfchronik führt auf Platz eins einen gewissen Johannes Radlpruner, Abt des Augustinerchorherrenstiftes Waldhausen, verstorben 1363. Zwei Männer namens Erwin und Josef Pröll ­tauchen im Celebrity-Ranking an vorletzter und letzter Stelle auf.

Aber Onkel Erwin und Neffe Josef sind mit Sicherheit nicht nur die weltberühmtesten Radlbrunner aller Zeiten. In der niederösterreichischen Bauernfamilie prallen jetzt auch jene Interessen mit aller Wucht aufeinander, die die Politik enormen Zerreißproben aussetzen: Bund gegen Länder, Zentralismus gegen Föderalismus, Sparen und Downsizen versus Fürstentum und Volksnähe. Symbolisch formuliert: Im Heimatdorf der Prölls ist ganz Österreich. Die Wirtschaftskrise macht auch das möglich. Nestroy spielt’s schon jetzt: „Wer is stärker: i oder i?“ Dass es noch ein Shakespear’sches Königsdrama wird, kann gut sein.
Die Ausgangslage ist oft und oft beschrieben: Österreich ist überreguliert, hat Strukturen, die sich ein Acht-Millionen-Staat längst nicht mehr leisten kann, will er international halbwegs wettbewerbsfähig bleiben. Allein die Aufzählung der Mandatsträger macht schwummelig: 183 Nationalratsabgeordnete, 448 Landtagsabgeordnete, 77 Landesräte, 62 Bundesräte. In 99 Bezirken mit 84 Bezirkshauptmannschaften und 2.357 Gemeinden waltet eine fette Regionalbürokratie, deren Personalkosten jeweils rund ein Drittel der Landesbudgets verschlingen. Die Heere der Provinzärmelschoner wollen auch beschäftigt werden – nicht zu viel, aber doch. Daher gibt es neun Jugendschutzgesetze und Bauordnungen, einen Wirrwarr an Kompetenzen im Schul- und Gesundheitsbereich.

Weil’s so absurd ist, hier die zwei Alltime-Highs der Föderalismus-Hitparade: Landeslehrer zahlt bekanntlich der Bund. Eine Kontrolle, ob das Geld effizient eingesetzt wird, hat das Unterrichtsministerium nicht – „aufgrund der Kompetenz­lage“, wie der Rechnungshof trocken feststellt. Und jetzt kommt’s: In mehreren Bundesländern gibt es Pflichtschulen, die mit einer sogenannten Schulkennzahl versehen sind. Das heißt, es werden Lehrer bezahlt. Das kleine Problem dabei: Die Schulen haben keine Schüler. Man könnte das auch föderale Mindestsicherung auf Steuerzahlerkosten nennen.
Beispiel Gesundheit: In Baden und Mödling, galaktische 12 Kilometer voneinander entfernt, werden gerade zwei Fünf-Sterne-Krankenhäuser hochgezogen. Kosten, vorerst: 330 Millionen Euro. Die bescheidene Frage, ob beide notwendig seien, schmettert der zuständige Landesrat so ab: Eine Konzentra­tion auf einen Standort wäre „eine Groteske“. Ja, dann. Der Ordnung halber: Es gibt eine Überkapazität an Akutbetten.
Womit wir auch schon bei der Budgetsanierung wären: Das milliardenschwere Sparpaket von Finanzminister Pröll und Kanzler Faymann ist eine Kapitulation vor den Landeshäuptlin­gen. Es kommen: Steuererhöhungen statt Verwaltungsreform. Zwar wurde den Fachministern ein strenger Sparkurs aufgebrummt. Wie sie minus 3,6 Prozent an Ausgaben zusammenbringen, bleibt ihre Sache. Wir wünschen der von der Regierungsspitze alleingelasse­nen Frau Claudia Schmied und auch Herrn Alois Stöger (das ist der Gesundheitsminister) schon jetzt viel Glück bei den Verhandlungen mit den Ländern. Bei Bildung und Gesundheit wären übrigens mittel- bis langfristig vier Milliarden Euro zu holen, ohne Angebote oder Leistungen zu schmälern.

Das führt wieder zurück ins liebliche Radlbrunn: 52 Prozent hat die Erwin-Pröll-VP vergangenen Sonntag bei den nieder­österreichischen Gemeinderatswahlen abgeräumt. Größer kann ein Erfolg kaum ausfallen – der auch ein persönlicher von Erwin Pröll ist, auch wenn er nicht direkt zur Wahl stand. Seit mehr als 20 Jahren spult der Mann Millionen Kilometer im Dienstwagen innerhalb der Landesgrenzen ab, um Tag für Tag ins Volk hineinzuhören. Aus dem einstigen blau-gelben Ödland an der toten Ostgrenze hat er mit eiserner Hand und absoluter Macht ein prosperierendes Bundesland gemacht, aus seiner Partei in Zeiten bröckelnder Wählerbindungen eine Organisation, mit deren Schlagkraft selbst die einstmals so mächtige Wiener SPÖ nur noch schwer mithalten kann.
Frage: Und so einem erfolgsgestählten Fürsten (und den acht anderen) soll der Neffe in Wien die Butter vom Brot nehmen? Wir sparen uns die Antwort auf und merken nur an: Gelingt die Übung nicht, wird Österreich aufgrund fehlender Zukunfts­milliarden in 15 Jahren so dahingrundeln wie einst Gmünd an der tschechischen Grenze vor dem Fall des Eisernen Vorhangs.

weber.andreas@format.at

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