'formatiert': Achtung, Konjunkturprogramme!

Ist es zynisch, dem Transfer von zig Milliarden Euro nach Griechenland, Spanien oder Portugal reserviert gegenüberzustehen? Muss nicht die Wirtschaft angekurbelt werden, wenn Arbeitslosigkeit explodiert und ein Teil des Mittelstands in Armut zu versinken droht?

Manche Ökonomen wie der Amerikaner Paul Krugman sehen das so; viele Politiker ebenfalls, angeführt von Frankreichs François Hollande. Europa kann sich aus der Krise herauskonsumieren, lautet ihr Credo, finanziert vor allem von Deutschland.

Der Zynismus-Vorwurf mag zutreffen, was ungustiöse Ressentiments gegen die faulen Südländer betrifft, die bei den (Mit-)Zahlern, also auch in Österreich, unbestritten en vogue sind. Aber: Es gibt auch eine gänzlich unzynische und sehr verständliche Skepsis dagegen, Politikern Geld in die Hand zu geben, damit sie die Wirtschaft in Schwung bringen.

Warum droht denn spanischen Banken jetzt der Kollaps? Weil Geld der EU und billige (Euro-)Kredite im vergangenen Jahrzehnt eine immense Immobilienblase in Spanien erzeugt haben. Wie immer, wenn es leicht geht, wurde – auch von Privaten – mehr Risiko genommen, verantwortungslose Banken verdienten prächtig mit. Und wenn die Blase platzt, soll der Scherbenhaufen mit noch mehr Geld zugedeckt werden.

Sehr klar formulierte diesen Zusammenhang der portugiesische Ökonom João das Neves in einem „Standard“-Interview, um kopfschüttelnd zu fragen: „Und jetzt will man uns schon wieder Milliarden nachschmeißen? Das ist idiotisch.“

Im Kleineren hat sich in Teilen Südeuropas das wiederholt, was in den USA zum Finanz-Crash 2008 führte: Billiges Geld floss in einen staatlich geförderten Konsumrausch, angeheizt von den darüber hoch erfreuten Banken. Bis der Ofen aus war.

Tatenlos zugesehen

Man könnte nun einwenden, dass diese Politik immerhin Hunderttausende Jobs geschaffen hat. Ja – aber Jobs, die unter normalen Marktbedingungen nicht gehalten werden können, weswegen jetzt die Arbeitslosenquote rasant steigt. Der warme Geldregen ließ zwar die Wirtschaft wuchern, aber niemand dachte daran, die Zeit zu nutzen, um auch die schlechte Produktivität zu erhöhen.

Das ist eigentlich der größte Skandal, über den noch viel zu wenig gesprochen wird: Nicht nur griechische und spanische Politiker haben in den Tag hinein gelebt. Auch die EU hat jahrzehntelang Geld fließen lassen, ohne sich darum zu kümmern, ob damit nachhaltige Strukturverbesserungen geschaffen werden. Griechenland, Spanien, Portugal und Irland haben in den Jahren seit 1999 rund 300 Milliarden Euro allein aus den wichtigsten EU-Fördertöpfen erhalten – zwischen 3.300 Euro (Spanien) und 5.900 Euro (Irland) pro Einwohner und Jahr. Trotzdem haben es die nationalen Regierungen damit nicht geschafft, ihre Länder für den Weltmarkt fit zu machen. Und der Rest der EU hat tatenlos zugesehen. Fazit des Ökonomen João das Neves: Die Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre aufzuholen, „das geht nicht durch Konjunkturprogramme. Diese Mittel würden nur dafür sorgen, dass wir für weitere 15 Jahre in einen Schlafzustand verfallen.“

Wieso sollten die gleichen Politiker, die so eindrücklich bewiesen haben, wie unbeschreiblich fahrlässig sie mit dem Geld europäischer Steuerzahler umgehen, jetzt plötzlich irgendetwas besser machen? Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu glauben.

Milliarden verpuffen

Den Konsum in Gang bringen! Die Infrastruktur ausbauen! Das klingt nach überzeugenden Argumenten. Aber nur bei oberflächlicher Betrachtung. Wenn die Hauptursache für die Probleme weiterhin negiert wird, dann wird jedes noch so milliardenschwere „Wachstumsprogramm“ nach kurzer Zeit verpuffen. Die Globalisierung hat Millionen Arbeitsplätze von Europa nach Asien und Südamerika verlagert. Das trifft die hoch spezialisierten Volkswirtschaften in Deutschland, Holland oder Österreich später, die Unternehmen in Griechenland, Spanien und Portugal früher. Die künstliche Konjunkturförderung, die dagegen eingesetzt wurde, hat eine Zeit lang gewirkt, ist aber am Ende.

Es hat keinen Sinn mehr, Geld zu verschwenden, um bestehende Strukturen abzusichern. Jetzt hilft nur noch eine Beschleunigung des Erneuerungsprozesses. Dessen negative Folgen – vor allem hohe Arbeitslosigkeit – durch den Einsatz öffentlicher Mittel der EU abzumildern, könnte nur unter einer einzigen Bedingung funktionieren: eine gesamteuropäische Strategie für den Umbau, eine gesamteuropäische Kontrolle, also eine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik – und am Ende irgendeine Form von Vereinigten Staaten von Europa.

Weil all das aber nicht einmal ansatzweise in Sicht ist, müssten erstens zumindest die Griechen über kurz oder lang die Eurozone verlassen; sie haben anders keine Chance, ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Zweitens wird unter diesen Umständen jedes Wachstumsprogramm die Probleme der gesamten EU nur für ein paar weitere Jahre zudecken. Und das wäre wirklich zynisch: denen gegenüber, die dann eine noch viel höhere Rechnung zahlen.

- Andreas Lampl

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