Fernweh nach Deutschland: Helmut
Brandstätter über die deutsche Demokratie

Manchmal überfällt mich ein Gefühl, das kaum ein Österreicher nachempfinden kann: Ich habe Fernweh nach Deutschland. Nach der jungen Berliner Republik, ernsthaften TV-Diskussionen, an denen auch Frauen teilnehmen dürfen, und Zeitungen, die mehr aufklären als aufhetzen. Natürlich beschäftigen sich auch die Deutschen mit sinnlosen Diskussionen: Darf eine Bischöfin einen über den Durst trinken? Eher nicht. Darf der Außenminister seinen Lebenspartner auf Reisen mitnehmen? Ja, wenn er sich’s selbst zahlt. Soll Porno-Klaus im „Big Brother“-Haus bleiben? Egal, schaut eh keiner mehr zu.

Aber die Deutschen haben in den letzten Jahren auch grundlegende Diskussionen abgeschlossen. Beispiel: Integration. Hier wurde ein Grundkonsens quer über alle Bundestags-Parteien erreicht: Es gibt ein prinzipielles Ja zur Zuwanderung in gewissen Grenzen und ein klares Ja zur Integration inklusive guter Sprachkenntnisse. Das heißt noch nicht, dass damit politische Debatten im Detail oder gar Konflikte ausgeschlossen sind, aber ein Primitivwahlkampf auf dem Rücken einer Gruppe, die sich kaum wehren kann, wie er im Burgenland schon begonnen hat und in Wien bevorsteht, ist in Deutschland inzwischen undenkbar. Ein Zeichen für demokratische Reife.

Die fehlt uns auch noch immer im Umgang mit unserer Vergangenheit. Würde beim deutschen Nachbarn eine Kandidatin für ein politisches Spitzenamt die Nazizeit auch nur ansatzweise relativieren, würden alle Medien, von der ARD bis zur „Zeit“, von „Bild“ bis „FAZ“, gemeinsam aufschreien. Die Betroffene könnte eidesstattlich nur noch eines erklären – den Rücktritt.

Eine reife Demokratie hat vor allem den Vorteil, dass sie mit politischen Diskussionen nicht immer von vorne beginnen muss, sondern Zeit und intellektuelle Kapazitäten für neue Herausforderungen hat. Und davon gibt es genug. Der Verteilungskampf hat mit dem Grundsatzbeschluss der Regierung für das neue Budget erst begonnen. Er wird auch deshalb so mühsam, weil unsere sozialpartnerschaftliche Nachkriegsordnung auf dem Prinzip aufgebaut ist, dass Zuwächse verteilt werden. Erstmals aber werden Einsparungen aufgeteilt, und das hat bei uns noch niemand gelernt, wie auch die ersten Reaktionen beweisen. Jede Berufsgruppe beweist eindringlich, dass bei ihr natürlich schon gar nichts eingespart werden kann.

Noch tut die Regierung so, als würde sie geeint auftreten, aber im Hintergrund werden schon die Kampagnen durchgespielt, wie man den jeweils anderen als Privilegienverteidiger oder Kapitalistenfreund denunzieren kann. Wären wir eine reife Demokratie, hätten wir jetzt ein Fundament, auf dem wir einen rationalen Dialog über Einsparungen beginnen könnten. Die Regierung könnte beweisen, dass wir uns in diese Richtung entwickeln, und ein paar Dinge tun:

1. Schluss mit den Unwahrheiten. Das Budget ist über sogenannte Reichensteuern nicht sanierbar. Auch wenn es nicht gerecht klingt: Alle, die Steuern zahlen, werden betroffen sein. Natürlich wird es ohne Anhebung von Massensteuern nicht gehen, am Ende wird auch die Mehrwertsteuer erhöht werden. Der Finanzminister dachte vor einem halben Jahr noch gar nicht an Steuererhöhungen, hat er damals behauptet. Jetzt hat er sie verkündet. Er soll bitte gleich zugeben, dass die Regierung auch Massensteuern anheben wird. Eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer aber käme einem Hinweis an internationale Investoren gleich, den Finanzplatz Wien großräumig zu umfahren. Also: besser gleich die ganze Wahrheit sagen, als wieder ertappt zu werden.

2. Anreize für Investitionen in die Zukunft schaffen. Unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen brauchen dringend Geld. Vor allem bei den privaten Beiträgen zur universitären Bildung ist Österreich Schlusslicht. Es ist eine falsche Scham, sich gegen sogenannte Drittmittel von Privaten zu wehren. Im Gegenteil: Der Finanzminister sollte die Reichen dadurch zur Kasse bitten, dass er Investitionen in die Zukunft belohnt. Und Studenten, die zu Recht über Geldmangel klagen, werden halt im „Raiffeisen-Audimax“ oder einem „McDonald’s- Institut für Arbeitsrecht“ büffeln. Ein Sponsoringsystem dieser Art wäre transparenter als aktuelle Methoden.

3. Die Verwaltungsreform ernst meinen. Wenn ein Politiker diesen Begriff in den Mund nimmt, hört schon kein Wähler mehr hin. Zu oft ist uns versprochen worden, dass mit dieser Zauberformel das Budget saniert wird. Also bitte nicht reden, sondern handeln. Einige deutsche Bundesländer haben begonnen, ihre IT zusammenzulegen. Wie jeder Experte weiß, ist hier wirklich Geld zu holen. Aber in einer reifen Gesellschaft muss man nicht immer auf den Staat warten. Das sollte vor allem für diejenigen gelten, die das private Unternehmertum preisen. Jene durchwegs bekannten Familien, die bei der Hypo Alpe-Adria in kurzer Zeit einen beachtlichen Vermögenszuwachs erzielt haben, könnten die verdienten Millionen in eine Stiftung für soziale Zwecke einbringen. Eine seltene Win-Win-Gelegenheit. Sie würden einer Neiddebatte entgehen, würden etwas Gutes tun und wären Vorbild. Vorbild für eine reife Gesellschaft.

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