Ex-Bundesratspräsident Hösele über das Desinteresse der Bevölkerung an der Politik

Noch nie waren die Politiker in Österreich so unten durch wie jetzt. Das Vertrauen in die Politik ist rapide gesunken. 75 Prozent der Bevölkerung hatten in sie im September 2011 weniger Vertrauen als noch vor fünf Jahren.

Das ist ein Kernergebnis einer OGM-Umfrage, die mit Ergebnissen vieler anderer Untersuchungen korreliert und exklusiv für den „Demokratiebefund 2011“ erstellt wurde, den die zivilgesellschaftliche „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ heuer erstmals vorlegt.

Dieser Demokratiebefund soll künftig alljährlich rund um den Verfassungstag – am 1. Oktober 1920 trat bekanntlich die österreichische Bundesverfassung in Kraft – präsentiert werden und Aufschluss über die Entwicklung und Perspektiven der österreichischen Demokratie geben.

Geburtsfehler in der Verfassung

Denn in der im wesentlichen noch immer unverändert gültigen Bundesverfassung wurden 1920 die entscheidenden – heute noch ungelösten, aber immer drängender werden – Problemstellungen grundgelegt. Insbesondere die mangelnde Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern, die fehlende klare Finanzverfassung – aber auch die ungeklärte Rolle des Bundesrates, der eigentlich eine Länderkammer sein sollte, tatsächlich aber nur ein schwacher Abklatsch des Nationalrates wurde.

Schon 1920 sprachen die Redner aller Parteien von „schweren Geburtsfehlern“ und einem „allgemein unbefriedigenden Kompromiss“. So wurde der Bundesstaat zu einer 90-jährigen Dauerbaustelle. Ein renommierter Verfassungsrechtler sprach schon in den 1960er-Jahren von der „Verfassungsruine“.

Spätestens seit dem EU-Beitritt 1995 ist eine tiefgreifende Staats-, Demokratie- und Verwaltungsreform überfällig. Reformansätze gab es viele, umsetzungsreife Konzepte dafür liegen seit Jahren vor. Zuletzt brachte der Österreich-Konvent in den Jahren 2003 bis 2005 die umfassendste Materialiensammlung. Allein: Der Mut und die Konsequenz der Politik fehlten bisher. Fast könnte man von Konzeptriesen und Umsetzungszwergen in Österreich sprechen.

Der lähmende Stillstand und der fehlende Anstand in der Bundespolitik, der Verfassungsbruch beim Bundesbudget 2011, das trotzdem weit hinter allen Reformerfordernissen zurückblieb, der brutale Parteiengriff nach dem ORF und die angesichts der gewaltigen Sorgen um den Euro völlig unangemessene EU-Kommunikation der heimischen Politik beschreiben laut „Demokratiebefund“ die wichtigsten Kritikpunkte des letzten Jahres.

Trotz aller Kritikpunkte und der immer bedrohlicher werdenden Vertrauenskrise in die Politik ist festzustellen, dass die österreichische Demokratie im internationalen Vergleich dennoch immer noch relativ gut dasteht. Es geht jedoch langsam, aber sicher abwärts.

In einem internationalen Demokratie-Ranking, das allerdings die negativen Entwicklungen des letzten Jahres noch nicht reflektiert, liegt Österreich auf Platz 11. Auch im Korruptionsindex rangiert unser Land noch immer auf Platz 15 – allerdings in den letzten Jahren um mehrere Plätze abgesunken. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim World-Competitiveness-Index des Weltwirtschaftsforums, wo Österreich auf Rang 19 liegt, gegenüber der Vorjahresbewertung jedoch einen Platz verloren hat – im längerfristigen Vergleich gleich mehrere Plätze.

In all diesen Rankings liegen die Schweiz und die skandinavischen Länder, aber auch die Niederlande, deutlich vor Österreich. Auch Deutschland und Großbritannien wird eine höhere Demokratie-Qualität zugeschrieben. Besonders beunruhigend ist das rapide anwachsende Desinteresse an der österreichischen Politik. Beschäftigten sich laut IMAS vom September 2011 im Jahr 2000 nach eigenen Angaben noch 56 Prozent aller Befragten „stark“ beziehungsweise „ziemlich stark“ mit der österreichischen Politik, wurde 2011 mit 26 Prozent der Tiefststand erreicht. Damit einher geht ein geringes Wissen über politische Vorgänge und verfassungsrechtliche Grundlagen.

Demokratie aber braucht die Zuwendung des informierten Bürgers. Lethargie, Verdrossenheit und folgenloses Lamento bei Cocktailpartys und an Biertischen tragen nicht zur Vitalisierung der Demokratie in Österreich bei, sondern verstärken die Abnützungserscheinungen.

Empört und engagiert Euch!

„Empört Euch“ lautet der Titel der Streitschrift des 93-jährigen französischen Ex-Diplomaten, Résistance-Kämpfers und Publizisten Stéphane Hessel, die in Frankreich ein Bestseller wurde. Er betont: „Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit.“ Und er legte mit einem weiteren Büchlein unter dem Titel „Engagiert Euch“ nach.

Genau darum geht es aus der Sicht der „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“. Weil die Hoffnung darauf, dass die Politik von sich aus aktiv wird, nahezu geschwunden ist, sollte ein Bündnis aus engagierter Zivilgesellschaft mit Qualitätsmedien den notwendigen öffentlichen Reformdruck erzeugen. Der Pulitzerpreisträger und „New York Times“-Star-Schreiber Thomas L. Friedman stellt zu Recht fest: „Alle meinen, wir brauchen neue Politiker. Was wir aber brauchen, das sind neue Bürger. Das heißt: Wenn sich etwas ändern soll, muss der Impuls aus der Gesellschaft kommen. Die politische Klasse wird dann darauf reagieren – allein schon aus Eigeninteresse.“

Die Demokratie braucht nicht Wutbürger und resignative Nörgler, sondern Mut- und Aktivbürger. Engagement zu zeigen ist heute nicht so schwer: Durch das Internet ist schon mit einem „Mausklick“ eine sinnvolle Aktivität möglich. Natürlich müsste auch die Unterstützung von Volksbegehren endlich erleichtert werden – statt schikanöser Unterschriftenbeglaubigung im Gemeindeamt oder vor dem Notar sollte künftig eine Internet-Authentifizierung reichen.

Erfreulicherweise wächst die Zahl der zivilgesellschaftlichen Initiativen – vom Androsch-Volksbegehren über „Mein Österreich“ bis „Verwaltungsreform jetzt“.

Schreckensruf „Strache ante portas“

Wenn die etablierte Politik nicht verantwortungsbewusst reagiert, dann wird sie den Nährboden für Demagogen und Populisten, aber auch für potenzielle neue Parteien, heißen sie nun Wirtschafts- oder Piratenpartei, noch fruchtbarer machen.

Man braucht nicht nach Italien zu blicken, wo zu Beginn der 1990er-Jahre die Traditionsparteien implodierten, sondern nur die aktuelle österreichische Umfragesituation betrachten. Wer hätte vor drei Jahren noch gedacht, dass der Schreckensruf „Strache ante portas“ (des Ballhausplatzes) nicht eine Kabaretteinlage ist, sondern tatsächlich Realität werden könnte.

Vielleicht kann diese Vorstellung als Weckruf für jene dienen, denen eine Vitalisierung und seriöse Weiterentwicklung der österreichischen Demokratie, die nach 1945 letztlich eine Erfolgsstory war, im 21. Jahrhundert ein Anliegen ist. Lasset uns hoffen und die Parole ausgeben: „Bürgerinnen und Bürger aller Lager, vereinigt Euch.“

Auch wenn es als Sisyphos-Aufgabe erscheint – es gilt, sich mit Albert Camus Sisyphos als „glücklich“ vorzustellen.

- Herwig Hösele
Ex-Präsident des Bundesrates, „Initiative Mehrheitswahlrecht“

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten