Euros nach Athen tragen

trend Chefredakteur Andreas Lampl

FORMAT-Chefredakteur Andreas Lampl: "Entweder die Griechen treten aus dem Euro aus, oder es kommt die Transferunion. Alles andere ist Augenauswischerei.“

Europas Granden versichern unisono, es gebe keinen Plan B zum Verbleib Griechenlands im Euro. Wieso eigentlich nicht?

Man habe nun "endlich ohne diplomatische Floskeln“ mit den Griechen geredet, berichtete Finanzminister Hans Jörg Schelling vom Treffen der Euro-Gruppe in Lettland Ende April. Offenbar ist die ultimative Forderung nach einem Reformprogramm im Gegenzug für weitere Finanzhilfen auch angekommen. Denn Schellings eigenwilliger Amtskollege, Gianis Varoufakis, beklagte nachher, alle hätten nur über Zahlen geredet, während er lieber über Politik gesprochen hätte.

Der Wunsch der griechischen Führung, die Euro-Partner mögen in ihrem Fall "politisch“ - also im übergeordneten Interesse - und weniger nach technokratischen Zahlen entscheiden, ist aber gar nicht so unrealistisch. Denn auch wenn die diplomatische Höflichkeit gelitten haben mag: Davon, dass statt Schönredens und Zeitschindens plötzlich die ungeschminkte Wahrheit kommuniziert wird, ist Europa weit entfernt. EU-Kommissionspräsident Juncker betont, es werde niemals einen Grexit geben, Deutschlands Finanzminister Schäuble sagt, es existiere kein Plan B zum Verbleib Griechenlands im Euro. Der griechische Staatspräsident versichert, sein Land werde eines Tages alle Schulden bezahlen. Gleichzeitig arbeiten der IWF und andere Experten aber schon an vertraulichen Studien zu den Folgen eines Grexits und sehen sie als "beherrschbar“.


Es gibt keinen Plan B.

Niemand will schuld sein, wenn die Lösung der griechischen Krise innerhalb des Euroraums nicht gelingt; daher das Versteckspiel. Aber natürlich gibt es den Plan B. Und wenn man schon aus taktischen Gründen nicht darüber spricht, so wäre es wenigstens an der Zeit, den Bürgern Europas reinen Wein zur Lage der Dinge einzuschenken.

  1. Griechenland ist de facto längst insolvent und wird den Großteil der gewährten Kredite, rund 240 Milliarden Euro, nicht zurückzahlen können.
  2. Daran würde weder die Lockerung der Sparpolitik, wie sie die Griechen fordern, noch das Bestehen der EU auf radikale Reformen sehr viel ändern.
  3. Entweder Griechenland tritt aus dem Euro aus, oder die Eurozone beschließt offiziell den Schritt zur Transferunion und finanziert längerfristig.

Alles andere ist Augenauswischerei. Selbst wenn der Druck der EU dazu führte, dass die linkspopulistische Regierung in Athen einlenkt (oder abgewählt wird) und harte Auflagen akzeptiert werden: Wäre damit außer einer Galgenfrist etwas gewonnen? Ernsthafte Zweifel sind angebracht, ob Griechenland mit Beibehaltung des Euro innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne aus eigener Kraft wieder Tritt fasst. Das "unlösbare Dilemma“, das Wolfgang Schäuble feststellte, besteht genau genommen darin: Die Abkehr vom rigiden Sparkurs, die mehr staatliche Investitionen und Wachstumsimpulse ermöglichen könnte, wird Griechenland genauso wenig in die Lage versetzen, seine Schulden zu zahlen, wie eine Rückkehr zur Konsolidierung des Staatshaushaltes (Letzteres ist dennoch geboten).

Die Produktivität der griechischen Wirtschaft hinkt so weit zurück, dass sie mit einer harten Währung, die der Euro trotz allem ist, international nicht konkurrieren kann. Das zu ändern, wird lange dauern.


Konsequenzen: Aufgabe der nationalen Budgethoheit und Fiskalpolitik.

Um über diese Jahre zu kommen, gibt es - sehr vereinfacht - zwei Möglichkeiten. Griechenland steigt aus dem Euro aus und versucht, mit einer weichen, nicht an den Euro gekoppelten Währung seine wirtschaftlichen Defizite sukzessive aufzuholen. Vorausgehen müsste dem ein Schuldenschnitt, was verkraftbar ist, weil das bisher verliehene Geld - Österreich: 5,8 Milliarden - sowieso nicht zurückkommen wird. Aber die Steuerzahler der anderen Euroländer müssten wenigstens nicht weiter finanzieren. Leicht zu managen ist so ein Szenario zwar keineswegs, das Risiko für das europäische Finanzsystem ist allerdings deutlich geringer als noch vor einigen Jahren. Und die Rosskur für die Griechen, die ihnen sowieso nicht erspart bleibt, fiele vermutlich milder aus als sonst.

Vertritt man hingegen die Meinung, dass die Idee von Europa an einem Grexit scheitern würde, ist die andere Variante die Weiterentwicklung des europäischen Projekts zu einer Transferunion, also zu einem Finanzausgleich der Staaten untereinander. Dann aber nur mit allen Konsequenzen: Aufgabe der nationalen Budgethoheit und Fiskalpolitik und letztlich eine Art EU-Regierung. Das müsste die Politik den Bürgern auch offen sagen, anstatt so zu tun, als ginge es "nur“ um Kredite.

Hier tut sich übrigens eine Parallele zu Kärnten auf, das vom Bund zwar vor der Insolvenz gerettet werden, aber Eingriffe in seine finanzpolitische Souveränität verhindern will. Und das darf nicht durchgehen.

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